Neues aus der Stadtpolitik

Schneeräumung, Sonnendeck, Signa Sanierung

Zahlreiche Themen sind  von den  heimischen Politikern in den Mittelpunkt gestellt. Von der Schneeräumung über das Sonnendeck und den Fahrplanänderungen der IVB bis hin zum Sanierungsverfahren der Signa Holding.

INNSBRUCK. Die Schneefälle haben die Stadt und ihre Bewohner vor erhebliche Herausforderungen gestellt. In Anbetracht dieser Situation schlägt die FPÖ-Innsbruck mit ihrem Stadtparteiobmann Rudi Federspiel vor, eine gemeinschaftsorientierte Lösung zu finden, um den Winterdienst tatkräftig zu unterstützen. Rudi Federspiel betont: "Es ist wichtig, dass wir in schwierigen Zeiten zusammenstehen und kreative Lösungen für die Herausforderungen finden, mit denen unsere Stadt konfrontiert ist. Viele junge männliche Asylwerber sind derzeit in Innsbruck aufhältig und frei verfügbar und könnten durch die Teilnahme am Winterdienst nicht nur eine sinnvolle Beschäftigung finden, sondern auch aktiv zur Bewältigung der Schneemassen beitragen."

Baustopp

Der Bau des Metallgitters an der Franz-Gschnitzer-Promenade war vor wenigen Wochen noch in aller Munde. Die Tiroler JUNOS erreichten durch ihre Petition, die weit über 10.000 Unterschriften zählte, eigentlich einen Baustopp des Gitters, doch dieser scheint nun nicht zu halten: “Der Innsbrucker Bürgermeister hat uns Jugendlichen auf unseren Nachdruck hin noch vor kürzester Zeit versprochen, dass das Gitter am Sonnendeck nicht weitergebaut wird und eine andere Lösung gesucht wird. Jetzt wurde das Gitter entgegen dem Versprechen weitergebaut! Wir JUNOS finden es absolut inakzeptabel, wenn die Innsbrucker Jugend trotz erkämpften Baustopps einfach so hintergangen wird! Wir JUNOS fordern eine rasche Aufklärung und einen tatsächlichen Baustopp von Seiten Bürgermeister Willis!”, so der Initiator der Petition “BAUSTOPP des Metallgitters” Lukas Schobesberger. "Wir hoffen, dass es sich hier um einen Fehler handelt und die Sache rasch aufgeklärt und somit der endgültige Baustopp erwirkt werden kann. Sollte der Bau an der Innpromenade aber weitergehen, dann werden wir JUNOS definitiv tätig werden und unsere Petition wiedereröffnen. Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass die Stadt die Jugend nun doch hinter Gitter sperrt!”

Kritik an Plastikbäumen

Die aktuellen Aussagen der Geschäftsführerin der Tirol Werbung, die mit dem nicht immer passend verwendeten Begriff „Nachhaltigkeit“ die Kommerzialisierung der Innsbrucker Altstadt verteidigt, nehmen die Innsbrucker Grünen zum Anlass, um klarzustellen, dass Weihnachtsbäume aus unseren Wäldern einen klimafreundlichen Beitrag zur Tiroler Kreislaufwirtschaft leisten können. "Keiner weiß um die Ökobilanz der angeschafften Plastikbäume und unter welchen Produktionsbedingungen diese entstanden sind. Dazu kommt noch der Fakt, dass sie ohne Einbindung der Unternehmerinnenund Unternehmer vor Ort sowie der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger erworben wurden. Man hätte einfach Weihnachtsbäume aus den Innsbrucker Wäldern verwenden können, die nicht nur kürzere Transportstrecken aufweisen, sondern auch über Jahre hinweg das im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung stehende Kohlendioxid binden."

Car-Sharing Angebot

Die NEOS Innsbruck fordern seit 2019 die Umsetzung eines Car-Sharing Angebots für die Stadt Innsbruck. „Mehrere Anträge sowie unzählige Gespräche blieben bisher erfolglos. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein Car-Sharing Angebot brauchen, weil es den Menschen die Chance gibt, auch ohne eigenes Auto den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend mobil zu sein. Wenn ein Sharing gut aufgesetzt ist, kann das die Anzahl an Stehzeugen im öffentlichen Raum langfristig reduzieren! Aus meiner Sicht führt an diesem zukunftsorientierten Mobilitätsangebot kein Weg vorbei“, ist GR Julia Seidl überzeugt. Car-Sharing muss man als öffentliches Mobilitätsangebot betrachten und die Kosten dafür auch als Ausgaben für das allgemeine Mobilitätsangebot ausschildern. In der letzten Gemeinderatssitzung hat Stadträtin Schwarzl den Projektbericht zur Errichtung von Mobilitätshubs als Antwort auf den Antrag von Julia Seidl in die Kamera gehalten und gemeint: „Wir sind eh dran, das umzusetzen.“ Dieser Projektbericht war jedoch bis heute nicht im Stadtsenat. Für Julia Seidl ist das völlig unverständlich: „Wenn ich für dieses Projekt im kommenden Jahr ein Budget brauche und es langfristig in das Budget aufnehmen will, wäre es dringend an der Zeit ein so wichtiges Projekt endlich zu fixieren! Aber scheinbar haben die Grünen kein Interesse an einem modernen Mobilitätsangebot in der Stadt.“ Eine Antwort auf eine Anfragebeantwortung gab es im Frühjahr dieses Jahres – man ist an den Planungen dran. „Jetzt frage ich mich, wieso dauert in Innsbruck einfach alles viel länger, als es notwendig wäre?“, zeigt sich Seidl kritisch.

„Abzocke“ verhindern

„Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, toleriert die Stadt Innsbruck ungestraft das Parken auf  Fahrstreifen mit fehlender Restfahrbahn. Seit geraumer Zeit ist das nicht mehr so, und die Innsbruckerinnen und Innsbrucker, selbst wenn sie über eine Anwohnerparkkarte verfügen, werden für das Parken plötzlich abgestraft, und das obwohl die Autofahrer logischerweise nicht wissen können, dass quasi über Nacht die Gasse, wo sie ihr Auto über Jahrzehnte hinweg parkten, zu schmal für Parkplätze ist, weil es an gemäß Straßenverkehrsordnung fehlender Restbahnbreite fehlt!“, teilt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung mit. „Die zuständigen Behörden im Stadtmagistrat können durch Bodenmarkierungen und die Errichtung von Einbahnen Parkplätze bei Fahrstreifen mit fehlender Restbahnbreite legitimieren, und müssen nicht im Auftrag des Bürgermeisters die Autofahrer abzocken, nur nur um seine Stadtkasse zu füllen! Aus diesem Grund hat das Gerechte Innsbruck einen dementsprechenden dringenden Antrag eingebracht."

Weitere Meldungen aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Kahlschlag bei den ÖFFIS

„Dass es in Innsbruck zu einer Zeit, in der Öffis wichtiger denn je sind, zu solch einer Verschlechterung des ÖPNV-Angebots kommt, ist wirklich eine Katastrophe! Schon jetzt gibt es teils massive Kapazitätsprobleme auf den Linien 2, 5 und R“, kritisiert GR Benjamin Plach die Maßnahmen der IVB und weiter: „Die Situation ist vor allem auch deshalb unerträglich, weil Probleme beim Personal durch schlechte Arbeitsbedingungen hausgemacht sind. Leider reiht sich diese Taktverdünnung in eine Fülle von Verschlechterungen beim ÖPNV, die in den letzten Jahren unter der Verantwortung von GF Baltes, Bürgermeister Willi und Verkehrsstadträtin Schwarzl geschaffen wurden, ein.“ STR Elisabeth Mayr bezweifelt, dass die Taktausdünnung im März wieder abgeschafft werden kann: „Aus unserer Sicht ist fraglich, wann und ob überhaupt zur alten Taktfrequenz zurückgekehrt wird. Ich erinnere an die im Jahr 2020 erfolgte massive Ausdünnung bei den Samstagsfahrplänen, die damals mit der Corona-Krise begründet wurde, aber bis heute nicht wieder aufgehoben wurden. Außerdem wirken Maßnahmen beim Personal häufig erst mit einer Verzögerung von Monaten. Umso wichtiger wäre es gewesen, im letzten Gemeinderat unsere Anträge zu Verbesserungen bei den IVB zu beschließen und rasch zu handeln. Doch dazu kam es nicht, da die Anträge vonseiten des Bürgermeisters und der Vorsitzführung nicht zur Abstimmung gebracht wurden.“

ALi für „Vergesellschaftung“

Die Insolvenz der Signa Holding GmbH ist aus Sicht der Alternativen Liste Innsbruck (ALi) eine Chance, welche die Stadt nutzen soll, um möglichst günstig an Immobilien in Innenstadtlagen zu kommen. Diese könnten sowohl für die Schaffung von Wohnraum als auch für die Schaffung von benötigter sozialer Infrastruktur verwendet werden. Die Stadt müsse langfristig eine Strategie entwickeln, um möglichst viele Immobilien in die öffentliche Hand zu bringen. „Wir müssen die vorhandenen bebauten Flächen möglichst effizient für die Deckung der menschlichen Grundbedürfnisse verwenden, um den Flächenfraß zu stoppen. Für Spekulation mit Grund und Boden haben wir keinen Platz mehr,“ macht ALi-Wohnbausprecher Roland Steixner mit Verweis auf die ökologischen Folgen der zunehmenden Bodenversiegelung deutlich. „Daher ist es höchste Zeit für die Vergesellschaftung von Immobilien, die nur als Betongold dienen. Und bei der Signa Holding könnten wir beginnen. Immerhin haben Benko und Co. schon genug Steuergeld verschluckt,“ so Steixner weiter, der einen günstigen Erwerb der Immobilien vonseiten der öffentlichen Hand begrüßen würde. „Es sollte rasch geprüft werden, ob die öffentliche Hand über die Insolvenzmasse der Signa-Holding günstig an Immobilien kommen könnte. Wenn sich hier eine Chance auftut, dann sollten wir sie nutzen - mit einem guten Konzept in der Tasche,“ macht GR Mesut Onay deutlich, der mit Verweis auf die knappe Haushaltslage der Stadt auch die Unterstützung von Land und Bund einfordert. „Die Immobilien könnten eventuell für Zwecke verwendet werden, die in den Zuständigkeitsbereich von Land und Bund fallen. Auch das wäre abzuklären. Es ist daher höchste Zeit für einen gemeinsamen Kraftakt, um die Kosten für den Erwerb der Immobilien zu stemmen. Die Investition in öffentliches Eigentum ist eine Investition in die Zukunft,“ so Onay abschließend.

Verfehlte Widmungspolitik

„Heute ist es klarer denn je: Die Stadt Innsbruck hat mit ihrer Widmungspolitik das fragwürdige Geschäftsmodell von Benko & Co in den letzten Jahren gefördert. Nun soll wieder einmal die Allgemeinheit die Rechnung für die Spekulation einzelner zahlen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften. Daher wiederhole ich unsere Forderung nach einem völligen Widmungsstopp für freifinanzierte Wohnungen, bevor die Signa-Pleite noch zu einem Dominoeffekt führt“, eröffnet Stadtparteivorsitzender GR Benjamin Plach. „Da sich nun die jahrelange Profit-auf-Pump-Strategie der Signa als eindeutig nicht zukunftsfähig erwiesen hat, haben wir als Stadt eine Chance, die Möglichkeit eines Ankaufs von wichtigen Signa-Immobilien schon frühzeitig zu prüfen. Diese Chance müssen wir nutzen, denn in ganz Innsbruck besitzt die Signa Schlüssel-Immobilien!“, führt Plach weiter aus. Der SPÖ-Gemeinderat stellt jedoch klar: „Natürlich dürfen wir als Stadt nicht die Insolvenz der Signa subventionieren. Für die betreffenden Immobilien müssen vernünftige Konditionen, sprich: ein vernünftiger Preis, ausverhandelt werden. Es muss jetzt schnell gehen!“

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