Bozner Platz
So geht es nach der GR-Panne weiter

Stadträtin Elisabeth Mayr machten den Gemeinderat auf den fehlenden Beschluss für den Wettbewerb aufmerksam. Nach einer Klubobleute-Besprechung kommt der Bozner Platz im Herbst wieder in den Gemeinderat.
  • Stadträtin Elisabeth Mayr machten den Gemeinderat auf den fehlenden Beschluss für den Wettbewerb aufmerksam. Nach einer Klubobleute-Besprechung kommt der Bozner Platz im Herbst wieder in den Gemeinderat.
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INNSBRUCK. Nach dem überraschenden  Verlauf der Gemeinderatssitzung zum Thema Bozner Platz, hat die Stadtblatt-Redaktion bei Stadträtin Uschi Schwarzl (Ressortverantwortliche) und Stadträtin Elisabeth Mayr (sie hat auf den fehlenden GR-Beschluß für den Wettbewerb aufmerksam gemacht) nachgefragt. Auch GR Depaoli hat sich zu Wort gemeldet.

StR Elisabeth Mayr

Stadtblatt: Das Projekt Bozner Platz wurde im Gemeinderat auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Warum?
Elisabeth Mayr:
Im letzten Gemeinderat hätte die Umsetzung des Projekts Bozner Platz beschlossen werden sollen. Allerdings ist der Wettbewerb zu diesem Projekt nie im Gemeinderat beschlossen worden, was in diesem Fall erforderlich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass aufrechte Gemeinderatsbeschlüsse zur Kostenkontrolle ignoriert wurden. Im Gemeinderat letzte Woche habe ich die Zusammenhänge noch einmal ausführlich erläutert. Für mich war es überraschend, dass die anderen Parteien nach meiner Wortmeldung kalte Füße bekommen haben, denn ich habe meine Sicht der Dinge nicht zum ersten Mal erläutert. Das alles hat eine mehr als einjährige Vorgeschichte, auch Zeitungen haben damals berichtet.

Stadträtin Schwarzl meinte in der Gemeinderatssitzung, es handle sich um einen Fehler. Dieser hätte jedoch weitreichende Auswirkungen gehabt?
Wir können froh sein, dass wir den Drüberfahr-Zug gestoppt haben. Ein Gemeinderat kann nicht die Umsetzung eines Projekts beschließen, wenn der Wettbewerb dazu nie rechtmäßig beschlossen wurde. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche Konsequenzen das gehabt hätte, rechtliche für die Politik und finanzielle für den Steuerzahler. In diesem Zusammenhang wurde gerade noch rechtzeitig zurückgerudert. Das gehört geklärt und wenn möglich saniert.

Während bei der Idee der Gestaltung ein recht breiter Konsens herrscht, gibt es aber durchaus Kritik, vor allem an der bürokratischen Abwicklung und der Kommunikation. "Keine Befassung des Gemeinderats, Umgehung der begleitenden Kontrolle durch Ausgliederung wichtiger Projektbestandteile, keine Stellungnahme eines Beirats". Wird hier einiges falsch gemacht?
Wir als SPÖ haben den Bürgermeister und die damalige Vizebürgermeisterin mehrfach und rechtzeitig auf unsere Einwände aufmerksam gemacht. Wir haben auf verbindlich beschlossene Kontrollmechanismen verwiesen und auf die Notwendigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses, wenn sie daran festhalten wollen, die selbst gezogenen Lehren aus den Patscherkofel-Mehrkosten politisch auszuhebeln. Der Fehler ist also nicht einfach so und zufällig passiert. Die tiefere Ursache liegt in einer bewusst ignoranten Haltung gegenüber Beschlüssen des Gemeinderats als höchstem Gremium der Stadt, letztlich in der Ignoranz gegenüber Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Man könnte sagen: Der „Fehler“ im letzten Jahr war genauso wenig zufällig wie die Abwahl von Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin.

Wie wird das Projekt jetzt weitergehen?
Über den Sommer soll es Aufklärung geben, ob der Fehler nachträglich repariert werden kann und wenn ja, wie. Sollte das Projekt, das aus dem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen ist, umgesetzt werden können, wird es um die genaue Ausgestaltung gehen. Als Zuständige für den Behindertenbeirat werde ich besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und Barrierefreiheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen legen, auch Behindertenparkplätze werden ein heißes Thema werden, für das ich mich ins Zeug lege!

StR Uschi Schwarzl

Stadtblatt: Sie meinten in der Gemeinderatssitzung, es handle sich bei dem fehlenden Beschluß um einen Fehler. Dieser hätte jedoch weitreichende Auswirkungen gehabt?
Uschi Schwarzl:
Es gibt eine offene Formalfrage zu klären, damit die Detailplanung vom Gemeinderat beauftragt werden kann. Wir sind zuversichtlich, dass das rasch erfolgen und die inhaltlich vorhandene Mehrheit im Gemeinderat dann den nächsten Schritt beschließen kann. Die Neugestaltung des Bozner Platzes ist 2018 von Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ auf Platz 1 der dringenden Platzgestaltungs-Projekte gereiht worden. Ich gehe deswegen davon aus, dass hier alle Interesse an einem baldigen Beschluss und der Einleitung der Detailplanung haben, so dass 2022 gebaut werden kann. Die Vorlaufzeit für dieses Projekt mit einer öffentlichen Präsentation der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Jänner 2020 und Präsentation des von der Jury ausgewählten Siegerprojekts inklusive öffentlicher Präsentation im Februar 2021 und einer darauffolgenden mehrwöchigen öffentlichen Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse, ist glaub ich von großer Transparenz und Offenheit geprägt.

Während bei der Idee der Gestaltung ein recht breiter Konsens herrscht, gibt es aber durchaus Kritik, vor allem an der bürokratische Abwicklung und der Kommunikation. "Keine Befassung des Gemeinderats, Umgehung der begleitenden Kontrolle durch Ausgliederung wichtiger Projektbestandteile, keine Stellungnahme eines Beirats". Hätte man manches anders machen sollen?
Wir werden in den nächsten Tagen untersuchen, welche Schritte hier noch erfolgen müssen, um so rasch wie möglich in einem Gemeinderat einen Beschluss, der inhaltlich bei der Mehrheit des Gemeinderats unumstritten ist, zu erwirken. Wichtig ist zum momentanen Zeitpunkt die erfolgte Reservierung der 30 Bäume, die dann neu am Bozner Platz gepflanzt werden sollen und deren Bestellung eine lange Vorlaufzeit hat, weil wir bei der Platzgestaltung bereits mit bereits 6-7 Meter hohen Bäumen starten wollen. Nach unserer Ansicht kann der Großprojektebeirat wohl erst nach erfolgter Detailplanung eine sinnvolle Stellungnahme abgeben. Aber diese Formalitäten werden in den nächsten Tagen vor einem neuerlichen Beschluss im Gemeinderat geklärt werden.

Wie wird das Projekt jetzt weitergehen?

Der GR hat die Reservierung der 30 höheren Bäume beschlossen. Das ist wichtig, weil wir von Beginn an möglichst große – übrigens klimafitte – Bäume setzen wollen. Ein neuerlicher Gemeinderatsbeschluss für die Detailplanung wird dann möglich, wenn wir in den nächsten Wochen nach Klärung der Formalfragen die politische Abstimmung geschafft haben.

Kein zweiter Landhausplatz

„Auch wenn Georg Willi als damaliger Landtagsabgeordneter sich 2009 gemeinsam mit Gebi Mair, im Gegensatz zur restlichen grünen Landtagsfraktion, fast schon in einer Brandrede für die Neugestaltung und somit Verbetonierung des Landeshauplatzes eingesetzt hat, die Innsbrucker wollen keinen zweiten Landhausplatz am Bozner Platz, sondern den Erhalt der Grünflächen!“, sagt GR Gerald Depaoli, welcher darauf hinweist, dass die Pläne für die damalige Neugestaltung des Landhausplatzes und die Pläne für die Neugestaltung des Bozner Platzes sich ähneln. „Abgesehen davon ist es ein Trauerspiel, dass die Innsbrucker Bevölkerung in die Neugestaltung des Bozner Platzes, wie auch übrigens bei der Neugestaltung des Vorplatzes beim Haus der Musik, überhaupt nicht eingebunden wurde, vermutlich deshalb, um dementsprechenden zu erwartenden Widerstand aus der Bevölkerung zu vermeiden. Diesbezüglich könnte sich Bürgermeister Georg Willi eine Scheibe von der Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik abschneiden, der es wichtig war und ist, dass die Bevölkerung in die Neugestaltung des Lienzer Hauptplatzes eingebunden wird. Schließlich handelt es sich bei öffentlichen Plätzen um den Lebensraum aller Menschen, und nicht um den Privatgarten von Bürgermeister Georg Willi bzw. der ressortzuständigen grünen Umweltstadträtin Uschi Schwarzl, “ so GR Gerald Depaoli in der Aussendung weiter. „Letztendlich werden uns besonders der grüne Bürgermeister Georg Willi und seine grüne Umweltstadträtin Uschi Schwarzl erklären müssen, warum man für eine Verbetonierung des Bozner Platzes sogar bereit dazu ist einen gesunden alten Baum zu opfern anstatt selbigen in die Neugestaltung des Bozner Platzes zu integrieren!“, fordert GR Gerald Depaoli zuversichtlich, dass die Verbetonierung des Bozner Platzes noch verhindert werden kann.

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