Innsbrucker Polit-Ticker

Studentenheimplätze fallen nicht vom Himmel und der Ruf nach dem Kontrollamt

INNSBRUCK. Rege Betriebssamkeit am Mont in den städtischen Parteizentralen. Einmal mehr steht der Bustourismus im Mittelpunkt. Aber auch das studentische Wohnen, ein Taubenbeauftragter, das Dauerthema Sonnendeck und der Verdacht der Untreue sowie der Ruf nach dem Kontrollamt waren Thema der politischen Aussendungen.

Transparenter Zeitplan

Kürzlich vermeldeten die Grünen einen massiven Ausbau von Studierendenheimplätze, hält die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung fest. So entsteht der Eindruck, dass aktuell 1.500 Studierendenheimplätze errichtet werden. Im Wissen um die tatsächliche Situation ruft der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte zu einem ehrlicheren Umgang mit Informationen auf. "Bei aller Einigkeit im Bemühen um den Ausbau von günstigen Studierendenheimplätzen, darf man nicht nur die ÖH-Wahlen im Fokus haben und den Betroffenen Sand in die Augen streuen. Viel fairer und transparenter wäre es, bei jedem angedachten Projekt auch einen realistischen Umsetzungszeitraum zu nennen, denn kein Studentenheimplatz fällt einfach so vom Himmel weil die Grünen eine Presseaussendung machen", wünscht sich der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl, einen ehrlicheren Umgang mit Informationen seitens der Grünen. 

Taubenbeauftragter nötig

Als „entbehrliche Wortmeldung“ bezeichnet GR Birgit Winkel (ÖVP) die Kritik von SPÖ-Geschäftsführerin Tina Bielowski zum Thema Taubenschlag im O-Dorf: „Frau Bielowski ist wie ich Mitglied in der Arbeitsgruppe Tierschutz der Stadt Innsbruck. Leider glänzte sie bei den letzten 3 Terminen durch ihre Abwesenheit. So hat sie die Präsentation der Taubenzählung bzw. dann die anschließende Fachdiskussion zur Taubenproblematik verabsäumt. Es ist schon befremdlich, wenn man von einem Arbeitsgruppenmitglied Monate lange nichts hört und dann plötzlich über die Zeitung irgendwelche Pseudo-Lösungsvorschläge ausgerichtet bekommt.“ Nicht bedrucktes Hochglanzpapier wird das Tauben-Thema in Innsbruck lösen, sondern die Wiedereinsetzung eines professionellen Kümmerers. „Es muss wieder einen Taubenbeauftragten der Stadt geben, wie es ihn bereits bis 2019 im Stadtmagistrat gab“, stellt Winkel fest.

Vernunft am Sonnendeck

Nach wie vor versammeln sich hunderte junge Menschen am sogenannten "Sonnendeck" - der Ufermauer direkt hinter der Universität, stellt die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung fest. Aber auch an anderen Orten kommt es immer wieder zu großen Menschenansammlungen. Auch wenn das Impfprogramm erfreulicherweise einen guten Verlauf nimmt, sprechen die zunehmenden Infektionszahlen gerade bei den jüngeren Generationen leider noch nicht für eine sofortige komplette Rückkehr in die Normalität. So sind mit heutigem Tag in Innsbruck 60% der Infizierten unter 39 Jahre alt. Nachdem der Bürgermeister trotz der aktuellen Entwicklungen keine weiteren Schutzmaßnahmen ergreifen will, bleibt nur mehr die Möglichkeit an die Vernunft der jungen Menschen zu appellieren, sich durch Beschränkungen selbst zu schützen. "Immer wieder haben wir den Bürgermeister ersucht tätig zu werden, denn die großen Menschenansammlungen sind ein enormes zusätzliches Risiko für die ohnehin schon starke Ausbreitung der Pandemie. Ein grünes Gegensteuern für mehr Schutz der aktuell am meisten von Infektionen betroffenen jungen Generationen ist nicht absehbar und wird wohl auch wegen der bevorstehenden ÖH-Wahlen abgelehnt", so Für Innsbruck Sicherheitssprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Gesundheit GR Kurt Wallasch.

Testen und Impfungen

"Dank der zahlreichen Testangebote und einem zügigen Fortschreiten der Impfungen kommen wir der Normalität jeden Tag ein Stück näher. Aktuell gilt es jedoch vor allem, sich selbst zu schützen. Seitens der Politik wird man sich in nächster Zeit verstärkt im Umgang mit der Zunahme von Long Covid Auswirkungen bei Kindern und Jugendlichen einen Schwerpunkt setzen müssen", so Wallasch. "Bitte übernehmt Verantwortung besonders für euch selbst und habt noch etwas Geduld. Jetzt muss für die junge Generation nicht mehr – so wie 2020 - der primäre Schutz der älteren Generation in den Familien aufgrund des dortigen guten Impffortschrittes im Vordergrund stehen, sondern die eigene Gesundheit. Die Zeit, in der man sich wieder frei bewegen kann wird kommen, aber noch sind wir nicht so weit", appelliert Wallasch abschließend.

Bustourismus neu gedacht

Wenig von der Idee, Reisebusse auch in Zukunft mitten in die Innenstadt zu schleusen und für einen zweistelligen Millionenbetrag eine bombastische Busparkhaus-Infrastruktur mit Ablaufdatum zu errichten, hält Janine Bex, Klubobfrau der Innsbrucker Grünen. „Andere Städte mit viel Bustourismus haben längst stadt- und klimaverträgliche Lösungen realisiert. Gerade die innovative Tourismushochburg Innsbruck darf nicht weiterhin in alten Spuren fahren“, so Janine Bex. „Salzburg etwa hat die Reisebusse erfolgreich aus dem Stadtkern herausgenommen und bietet ein App-gestütztes Leitsystem mit Terminals wie auch einen großen Park&Ride-Platz an, auf dem die Touristinnen und Touristen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. So etwas ist auch in Innsbruck sinnvoll. Die Wertschöpfung verteilt sich damit besser und die Menschen können die ganze Stadt kennenlernen, nicht nur den Bereich vom Hofgarten bis zur Altstadt.“

Fehlentwicklungen

Zu der aufgeheizten Diskussion meldet sich auch der Tourismussprecher der Grünen im Landtag, Georg Kaltschmid, zu Wort: „Das ist einmal wieder typisch. Kaum hinterfragt man alte und überholte Strukturen im Tourismus, wird die Diskussion darüber gemieden wie vom Teufel das Weihwasser,“ so Kaltschmid. „Nur, weil man auf Fehlentwicklungen hinweist, heißt das nicht, dass man gegen etwas ist. Wir Grünen wissen genau, wie wichtig der Tourismus für Tirol und selbstverständlich auch für Innsbruck ist“, so der Grüne, der selbst Hotelier am Walchsee und Vorstand des dortigen Tourismusverbandes Kaiserwinkl ist. Die entscheidende Frage sei aber, welche Form von Tourismus unterstützt wird und ob dafür wertvolle innerstädtische Flächen für zweistellige Millionensummen neu bebaut werden sollen. „Wir haben gesehen, dass der sogenannte Bustourismus in Innsbruck nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat und gerade bei den Innsbruckerinnen und Innsbrucker immer weniger Zustimmung findet. Gerade jetzt ist es an der Zeit, den Tourismus auch in Innsbruck kritisch zu hinterfragen. Hierzu braucht es eine Diskussion ohne Scheuklappen“, sagt Georg Kaltschmid. Das Motto müsse lauten: Gutes soll erhalten, Neues muss ermöglicht werden. Klar im Vordergrund müsse hier ein ökologisch verträglicher und ökonomisch erfolgreicher Tourismus stehen. Qualität statt Quantität dürfen hier nicht nur Schlagworte sein, hier müssen auch konkrete Konzepte entstehen und Maßnahmen erfolgen. „Denn mit Bustouristinnen und Bustouristen, die in zwei Stunden durch die Stadt huschen, ein Bild vom Golden Dachl machen, eventuell ein Mitbringsel kaufen und dann für 25 € mit Halbpension irgendwo in einem Vorort übernachten, werden wir diesem Ziel sicher nicht gerecht,“ so der Grüne Tourismussprecher im Tiroler Landtag.
 

„Sitzbankdeal“

„Es ist schon mehr als merkwürdig, dass der grüne Bürgermeister und Finanzreferent der Stadt Innsbruck Georg Willi dem Verein „Wir am Inn“ im November 2020 lt. seiner Anfragebeantwortung auf eine schriftliche Anfrage der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine finanzielle Unterstützung für den Ankauf und die Produktion von zwei Sitzbänken um je € 3000,-- zusagte, im Gegensatz der Kassier des Vereins „Wir am Inn“ auf Facebook nachweislich feststellt, dass die Stadt € 6000 Euro,-- für 6 Bänke, also € 1000,-- pro Bank zugeschossen hat!“, erklärt GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck), „und das obwohl Bgm. Georg Willi gemäß §31, Innsbrucker Stadtrecht, nur für die Vergabe von Subventionen bis zu einer Höhe von € 3.000,- je Einzelfall und Finanzjahr berufen ist.“

Kompetenzfragen

„Dass Georg Willi für die Sitzbänke, welche sich weiterhin im Privatbesitz des Vereins „Wir am Inn“ befinden, im Alleingang und ohne zumindest den Stadtsenat darüber zu informieren, die Haftung für die Stadt Innsbruck übernommen hat schlägt sowieso dem Fass den Boden aus, wobei es natürlich zu überprüfen gilt, ob Georg Willi mit dieser Haftungszusage an den Verein, wie immer auch selbige erfolgt sein mag, nicht seine Kompetenzen als Bürgermeister überschritten hat, ebenso wie bei der Vergabe der fragwürdigen Subvention,“ so Gemeinderat Gerald Depaoli.

Kontrollabteilung

„Warum der „Verein am Inn“ lt. Anfragebeantwortung für die finanzielle Unterstützung kein schriftliches Ansuchen bzw. einen Subventionsantrag stellen musste, und die Beteiligung auf Initiative des Bürgermeisters erfolgte, gilt es natürlich zu überprüfen, da man selbstverständlich Günstlingspolitik und Freunderlwirtschaft seitens des grünen Bürgermeisters und seiner grünen Bürgermeisterfraktion in diesem Fall nicht ausschließen kann!“, so Depaoli weiter. „Die Kontrollabteilung muss den fragwürdigen 6000 Euro „Sitzbankdeal“ zwischen Georg Willi und dem Verein „Wir am Inn“ überprüfen. Der Verdacht der Untreue steht im Raum!“, schließt GR Depaoli, welcher weitere politische Schritte in der Causa ankündigt, und sich juristische Schritte gegen den Bürgermeister vorbehält.

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