Fünf-Punkte-Programm

Tempo 100 auf der Brennerautobahn

INNSBRUCK. Unter der Devise "Verkehr bedeutet nicht mehr Wohlstand, sondern ist in vielen Bereichen ein enormer Hemmschuh" präsentieren NR Hermann Weratschnig und LA Michael Mingler (Grüne) ein Fünf-Punkte-Programm mit Tempo 100, Dieselprivilegabschaffung, Kontrollen, Korridormaut und Lärmreduktion für das Wipptal.

Entwicklung

LA Michael Mingler kennt als Wipptaler die Belastungen durch den Verkehr aus eigener Erfahrung. Bei einem Blick auf die aktuelle Entwicklung fordern er und Weratschnig ein rasches Handeln. So werden 2022 wieder mehr PKWs auf der Autobahn fahren als wie 2019 und auch der Transitverkehr hat nach einer kurzen coronabedingten Pause wieder zu genommen. Hermann Weratschnig: "Der Befund der Transitproblematik ist bestens bekannt: billiger Diesel, der schnellste Weg usw., führen zu dieser enormen Dauerbelastung für die Bevölkerung." Die Wipptaler Bürgermeister haben das Problem des Transits wieder entdeckt, für Weratschnig und Mingler geht es aber vor allem um eine breite Basis für die Lösungen. "Gemeinden, Land und Bund müssen in dieser Frage eng zusammenarbeiten, nur so können sinnvolle Akzente gesetzt werden", erklärt Michael Mingler.

Brücke oder Tunnel

Neben dem Fünf-Punkte-Programm fordert Weratschnig vor allem die Weiterentwicklung der ASFINAG zu einem Dienstleister. "Informationspolitik und Bürgernähe dürfen für die ASFINAG kein Fremdwort sein", erwartet Weratschnig eine baldige Änderung des Aussenauftritts der ASFINAG. In Sachen Luegbrücken-Sanierung oder Tunnelbau sind sich Weratschnig und Mingler einig: "Egal welche Maßnahmen umgesetzt wird, damit wir keine Verkehrsverminderung erreicht", hält Mingler fest. Wie es mit dem Projekt konkret weitergeht, steht erst nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fest. Hermann Weratschnig und Michael Mingler wollen einen Dialog starten und laden dazu auch WK-Präsidenten Christoph Walser ein. "WK-Präsident Walser sollen unseren Weg mitgehen", meint Weratschnig.

Fünf-Punkte-Plan

Tempo 100 einführen
Prüfung auf Umsetzung von Tempo 100 auf der Brennerautobahn: Die generelle Einführung von Tempo 100 auf der Brennerautobahn könnte nicht nur die Lärm- und sonstige Emissionen verringern (minus 19,3 % Nox und 10,6 % Feinstaub im Vgl. zu Tempo 130), sondern insbesondere auch zu einer erhöhten Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beitragen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Klimaschutz (BMK), welches diese Geschwindigkeitsbegrenzung verordnen müsste, gilt es deshalb im Rahmen einer verkehrstechnischen Begutachtung zu untersuchen, auf welche Abschnitte der A13 Tempo100 ausgedehnt werden könnte, mit dem Ziel dies flächendeckend einzuführen.

Dieselprivileg abschaffen
Diesel wird in Österreich immer noch mit 8,5 Cent pro Liter steuerlich gefördert. Diese Privilegierung ist nicht nur sachlich längst nicht mehr rechtfertigbar, sondern führt gerade in Tirol zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bevölkerung. Schätzungen zufolge fahren alleine wegen des niedrigen Diesel-Preises 300.000 zusätzliche LKW jedes Jahr durch Tirol.

Laut einer Studie des Landes Tirol betragen die Mehrkosten für Pendler*Innen im Falle eines Wegfalles des Dieselprivilegs nur zwischen 22 € und 65 € jährlich und träfen überdies nur Fahrer*innen eines Diesel-PKWs. Diesel-Antrieb findet sich bei PKWs vor allem bei größeren Autos wie z.B. SUVs. Die Mehreinnahmen bei der Abschaffung des Dieselprivilegs könnte zudem in soziale Ausgleichsmaßnahmen gesteckt werden.

Kontrolldichte erhöhen
Laut Bericht der Landesregierung vom Mai 2019 haben Transporte mit sogenannten „Klein-LKW“ auf sämtlichen Transitrouten Tirols, aber auch auf dem sonstigen Straßennetz, erheblich zugenommen. Dies unter anderem deshalb, weil bei Klein-LKWs nicht nur Vorteile betreffend Maut bestehen, sondern auch die Lenk- und Ruhezeiten nicht aufgezeichnet werden müssen. Bei den Fahrzeugen handelt es sich meist um Kleintransporter mit einem technischen Gesamtgewicht von 5 bis 6t, welche jedoch aus verschiedenen Gründen auf ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 3,5t heruntertypisiert wurden. In der Regel werden diese Fahrzeuge somit weit über das höchstzulässige Gesamtgewicht beladen, bei Kontrollen wurden zudem verstärkt Verstöße gegen die Ladungssicherung festgestellt. Ein Kontrollschwerpunkt auf der B182 kann den Transport von Waren mit Klein-LKWs weniger attraktiv machen und zur Entlastung der Bevölkerung vor Ort beitragen.

Eine Erhöhung der Kontrolldichte auf der A13 kann sich direkt und indirekt auf den Transitverkehr regulierend auswirken. Die Verkehrssicherheit erhöht sich und mögliche Zeitverzögerungen durch Kontrollen beeinflussen die Routenwahl. Technische Weiterentwicklung und Ausbau der Kontrollstandorte zur Ermittlung des Gewichtes werden von der ASFINAG forciert. „Weigh in Motion“ Anlagen zur Verwiegung im Fließverkehr werden bereits in Haag auf der A1 und in Wr. Neudorf auf der A2 getestet. Die verstärkte Digitalisierung der Verkehrskontrollen könnte – sobald diese Messsmethode eichfähig ist und automatisiert geahndet werden kann - auf der Brennerroute eine neue Dimension der Verkehrskontrollen und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Transitreduktion leisten.

Koordidormaut umsetzen
40 % aller LKWs nehmen bei ihrer Fahrt über den Brenner einen Umweg in Kauf. Der Grunddarin liegt neben den billigen Dieselpreisen vor allem auch an der niedrigen Maut des Brennerkorridors von München bis Verona. Während für den Abschnitt in Nordtirol im Schnitt über 80 Cent pro Kilometer fällig werden, betragen die Mautpreise in Bayern und Südtirol circa 18 Cent pro Kilometer. Der Brenner ist im Schnitt damit der Diskontsupermarkt unter den alpenquerenden Übergängen. Mit 0,32 Euro pro Fahrzeugkilometer im Schnitt ist die Brennerroute um fast die Hälfte billiger als die Transitroute via Schweizer Gotthard-Tunnel (0,59 Euro). Und die Route Lyon – Turin durch den Frejus-Tunnel kommt sogar auf 1,77 Euro pro Fahrzeugkilometer.

Um den Umwegverkehr über den Brenner zu verhindern, benötigt es also eine Korridormaut,also die stufenweise Anhebung der LKW-Maut in Bayern und Südtirol auf das Tiroler Niveau. Zu diesem Zweck soll auch die absehbare politische Neuordnung in Deutschland nach der Bundestagswahl genutzt werden, um die Gespräche über eine Mautanhebung wieder aufzunehmen und zu intensivieren.

Lärmschutz realisieren
Der Tiroler Landtag hat per Entschließung vom 20.5.2021 einerseits die Initiative der Tiroler Landesregierung zu einer Lärmstudie Wipptal begrüßt und andererseits die Tiroler Landesregierung aufgefordert, an das zuständige Bundesministerium und die Asfinag heranzutreten, damit ein Gesamtkonzept zur Reduktion der negativen Auswirkungen des Verkehrs auf der A13 Brennerautobahn von Schönberg bis zum Brenner ausgearbeitet wird.
Der Entwurf dieses Konzepts der ASFINAG soll bis Jahresende 2021 vorliegen und gemeinsam mit dem Planungsverband finalisiert werden. Sodann gilt es, dieses Konzept schrittweise umzusetzen.

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