Polit-Ticker

Teuerungsberatung, neue MÜG-Heimat, Ärger über Radabstellplätze

Das Bürgerservice bietet Teuerungsberatung, die MÜG hat eine neue Heimat. Delogierungen nur in absoluten Ausnahmefällen, „Raumschiff Bibliothek“ startet ins neue Jahr. Verärgerung über Radabstellplätze.

INNSBRUCK. Wer kennt die Situation als Autofahrer in Innsbruck nicht? Während man dringend einen Parkplatz sucht, fährt man an zahlreiche Radabstellbügel vorbei, an denen oft alte, verwahrloste Fahrräder angelehnt sind. So zum Beispiel befinden sich in der Pradlerstraße beidseitig bis zu 16 Rad-Abstellplätze, die teilweise am Fahrbahnrand, teilweise auf den Gehsteigen positioniert sind.

„Niemand hat etwas gegen das Errichten von Radabstellanlagen, aber im vernünftigen Ausmaß. Dieses Augenmaß hat Innsbrucks grüne Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl aber schon längst verloren. So häufen sich die Bürgerbeschwerden bei uns über diese exzessive und oft sinnlose PKW-Parkplatzvernichtung. Der Radmasterplan beinhaltet zwar das Aufstellen von Radabstellplätzen, das ist aber sicher kein Freibrief dadurch dringend benötigte PKW-Parkflächen zu blockieren.

Die Auswahl der Standorte für diese Fahrradständer führen Schwarzl und Willi im Alleingang durch, uns sind hier aufgrund der Rechtslage die Hände gebunden und wir haben daher auch keine Möglichkeit die Standorte mitzubestimmen. Das liegt alles alleine in der Verantwortung der Grünen“, so die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz in einer Aussendung.

GR-Antrag

„Um dieser Drüberfahr-Politik einen Riegel vorzuschieben, hat die FPÖ den Antrag zum `Ausbaustopp von Radabstellanlagen zum Nachteil von KFZ-Abstellplätzen` im Gemeinderat eingebracht, der im dieswöchigen Stadtsenat behandelt, von der ÖVP unterstützt, aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Jetzt geht die Parkplatzvernichtung durch die exzessive Errichtung von Radabstellbügeln munter weiter. Laut Radmasterplan sollen insgesamt 6000 Radabstellplätze bis 2030 in Innsbruck installiert werden“, warnt GR Mariella Lutz.

Neuer Standort

Die Zentrale des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen war mit den Referaten Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen und Erhebungsdienst bis Ende 2022 in der Museumstraße untergebracht. Nun befinden sich diese städtischen Dienststellen im ersten Stock in der Schlachhofgasse 1. Insgesamt sind dort aktuell zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Auch die Expertinnen und experten für die Veranstaltungsbehörde sind nun an der neuen Adresse zu finden. Noch in diesem Jahr übersiedelt zudem das Referat Öffentliche Ordnung – besser bekannt als Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) –, das derzeit noch in der Salurner Straße untergebracht ist, an den neuen Standort.

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MoHo-Areal

Aufgrund der beengten räumlichen Situation und weiteren neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Ordnung in unserer Stadt sorgen, wurde gemeinsam mit der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) nach einer alternativen Unterbringung des gesamten Amtes gesucht. Fündig wurde man am ehemaligen MoHo-Areal. Der zweite Stock des Gebäudes wird in den kommenden Monaten für die Mobile Überwachungsgruppe adaptiert.

„Die Standorte des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen waren bisher im Stadtgebiet verteilt. Im Stadtteil Dreiheiligen ist künftig die Anlaufstelle für alle Belange des Amtes von der Veranstaltungsanmeldung bis zur Mobilen Überwachungsgruppe“, wobei der Standort Hötting West der MÜG erhalten bleibt fasst der für Sicherheit zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber zusammen.

Neue Räumlichkeiten

Vorgesehen sind u.a. Einzel- und Großraumbüros, ein eigener Raum für die Rezeption bzw. den „Besetzer“ sowie Besprechungs- und Schulungsräumlichkeiten. Zudem sind Sanitäranlagen inklusive Duschmöglichkeiten geplant. Die Gesamtnutzungsfläche liegt bei rund660 Quadratmeter.

Bürgerservice bietet Teuerungsberatung an

Die Bevölkerung ist derzeit von der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten betroffen.

„Von Seiten der Stadt, aber auch von Land und Bund wurde bereits auf die Preissteigerungen reagiert und versucht, diese mit zahlreichen Förderungen abzufedern“, betont Bürgermeister Georg Willi und ergänzt: „Um Bürgerinnen und Bürger über vorhandene Fördermöglichkeiten und mögliche Anlaufstellen zu beraten, haben wir im städtischen Bürgerservice eine Teuerungsstelle geschaffen. Am 16. Jänner 2023 erfolgt der offizielle Start.“

„Wir beraten über bestehende Fördermöglichkeiten und vermitteln die Bürgerinnen und Bürger an die zuständigen internen und externen Fachstellen“, skizziert Sonja Lezuo, Koordinatorin der Teuerungsstelle, das künftige Aufgabengebiet: „Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern den Weg durch den Förderdschungel zu weisen.“

Steigende Nachfrage

Auch bisher wurden bereits laufend Beratungen zur Teuerung im Bürgerservice durchgeführt. So wurden im September des Vorjahres 86 Personen beraten, im Oktober 178, im November 103 und im Dezember 193. Die Nachfrage ist deutlich steigend, obwohl die Teuerungsberatung erst jetzt richtig durchstartet.

Beratung mit Termin

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerservice sind spezialisiert auf die Beratung und Unterstützung. Termine können telefonisch unter +43 512 5360 8394, aber vor allem auch online unter www.innsbruck.gv.at/leben/servicecenter/buergerservice sowie direkt im Bürgerservice vereinbart werden. Sprechstunden finden Mittwoch und Donnerstag von 8.00 bis 11.30 Uhr statt.

Wichtiges Angebot

"Mit der Teuerungsberatung startet die Stadt Innsbruck eine wirklich sinnvolle und wichtige Beratungsleistung für Bürgerinnen und Bürger. Viele Förderungen stehen bereit, nur leider werden sie häufig nicht abgeholt. Mit der neuen Beratungsstelle, sollen die Informationen und Förderungen den Menschen noch besser zugänglich gemacht werden, damit die Unterstützungen leichter abgeholt werden können", freut sich Innsbrucks Seniorenreferentin, Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

„Raumschiff Bibliothek“ startet ins neue Jahr

Seit 2021 bietet die Stadtbibliothek Innsbruck mit Raumschiff Bibliothek eine umfangreiche Programmschiene für Schülerinnen und Schüler an. Das Angebot startet mit neuen Veranstaltungen für Jugendliche ins neue Jahr. Rund 650 Schülerinnen und Schüler kommen im Jänner und Februar in den Genuss besonderer Begegnungen mit renommierten Literaturschaffenden. Ein besonderer Gast ist Vitali Konstantinov. Der international preisgekrönte Illustrator und Autor stammt aus der Ukraine und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. In Innsbruck vermittelt er seine ungewöhnlichen Comic-Sachbücher an ein junges Publikum. Julya Rabinowich, Elisabeth Steinkellner und Kathrin Schrocke werden in einer Reihe von Lesungen ihre neuen Jugendromane vorstellen. Literarisch geht es dabei um Themen, die Jugendliche beschäftigen: Vielfalt und Konflikte in Familien, erste Liebe, Identität und Verschiedenheit sowie das Ankommen und Heimat-Finden in neuen Zusammenhängen.

„Junge Menschen haben hier die Gelegenheit, persönlich mit Autorinnen und Autoren ins Gespräch zu kommen. Eine Erfahrung, die ganz wesentlich zu kultureller Bildung beiträgt“, ist Landesrätin Cornelia Hagele überzeugt. „Ich freue mich sehr, dass Raumschiff Bibliothek von Anfang an so gut angenommen wurde. Allein im Jahr 2022 haben 1.800 Kinder und Jugendliche teilgenommen. Das zeigt, dass Kulturangebote für junge Menschen gebraucht und geschätzt werden“, betont Stadträtin Uschi Schwarzl.

Recherchieren lernen

Neben Lesungen stehen auch Workshops am Programm, bei denen Jugendliche selbst aktiv werden: In den Schreibwerkstätten mit Luna Al-Mousli werden Schülerinnen und Schüler selbst zu Schreibenden. Und in den Workshops zu Fake News erfahren Jugendliche, wie sie Falschmeldungen erkennen und gezielt nach gesicherter Information recherchieren können. Das Angebot wird wie in den Vorjahren von Stadt Innsbruck und Land Tirol ermöglicht. Für Frühling 2023 ist bereits der nächste Schwerpunkt für Kinder in Planung. „Uns ist es wichtig, unser junges Kulturpublikum ernst zu nehmen. Deshalb setzen wir auch heuer wieder auf renommierte Autorinnen und Autoren, künstlerische Qualität und gesellschaftlich relevante Themen“, so Veronika Knapp, projektzuständige Mitarbeiterin in der Stadtbibliothek.

Wie umgehen mit Delogierungen?

Anfang Oktober 2022 starteten die Workshops zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnungen. Die komplexe Querschnittsmaterie wurde inhaltlich in mehrere Blöcke aufgeteilt – Themen wie Zielgruppen und Wohnungsnotfälle wurden bereits diskutiert. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus Mandatarinnen und Mandataren aller Fraktionen im Gemeinderat, der Stadtplanung, der Wohnungsvergabe sowie der Abteilung Wohnbauförderung des Landes und der Bauträger Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), Neue Heimat Tirol (NHT) und TIGEWOSI zusammen.

Delogierungen im Fokus

Am Freitag, 13. Jänner 2023, stand die Frage nach der Möglichkeit der Befristung von Mietverträgen und der Umgang mit Delogierungen im Fokus. „Derzeit sind Mietverträge für städtische Wohnungen nur in den seltensten Fällen befristet – die Sicherheit eines unbefristeten Vertrags ist, neben der günstigen Miete, für viele ein Anreiz, sich um eine städtische Wohnung zu bemühen“, betont Bürgermeister Georg Willi im Rahmen des Workshops und führt weiter aus: „Es gibt Überlegungen, Verträge künftig zu befristen. Auf die technische Lebensdauer von Gebäuden etwa, die mit 67 Jahren – also noch immer eine sehr lange Zeit – anberaumt werden kann.“ Eine andere Möglichkeit für die Befristung von Mietverträgen für städtische Wohnungen wäre, nach einem gewissen Zeitraum zu überprüfen, ob die Mieterinnen und Mieter nach wie vor alle Förderkriterien bzw. den Anspruch auf eine städtische Wohnung erfüllen. „Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Die Frage nach einer möglichen Befristung ist aber eine sehr sensible und muss gut abgewogen werden“, erläutert Innsbrucks Stadtoberhaupt.

Absolute Ausnahmefälle

Je nach Thema werden auch externe Expertinnen und Experten zu den Workshops eingeladen – am heutigen Workshop nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Sozialeinrichtungen, unter anderem DOWAS und Verein für Obdachlose, teil. Vor allem beim Thema Delogierungen war ihre Fachkenntnis wichtig. Die Entscheidung, ob eine Räumungsklage eingebracht wird, liegt derzeit bei den Bauträgern. Wer aus einer städtischen Wohnung delogiert wird, ist anschließend für drei Jahre gesperrt, in weiterer Folge muss auch der Wohnungsausschuss beraten, ob sich die betreffende Person wieder bewerben darf. Gründe können Mietrückstände oder unleidliches Verhalten, das sich auch negativ auf das Zusammenleben mit anderen Mieterinnen und Mieter der Hausgemeinschaft auswirkt, sein. „Bauträger gehen mit dem Mittel der Räumungsklage sehr behutsam um und wenden es nur an, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht. In Bezug auf städtische Wohnungen kann sich hier aus meiner Sicht die Frage stellen, wie sinnvoll sie sind. Betroffene Menschen tun sich in der Regel auf dem privaten Wohnungsmarkt noch schwerer, eine Wohnung zu finden“, erklärt Bürgermeister Willi dazu.

Workshops zu den Vergaberichtlinien

Die Inhalte der Diskussionen in den Workshops dienen den zuständigen Ämtern als Entscheidungsbasis für einen neuen Richtlinien-Entwurf. Der entsprechende Vorschlag wird anschließend den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Für 2023 sind noch fünf Termine zu den Themen Mietkosten und Preissteigerungen im Wohnbau, Nachbarschaftskonflikte, Maßnahmen für ein gutes Zusammenleben, Beschaffung von Grundflächen und Vergabesystem eingeplant.

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