Regierungsklausur

Tirol Konvent und Landesbauprogramm vorgestellt

In Bad Häring hat die Landesregierung die Schwerpunkte nach der Regierungsklausur vorgestellt. Der Tirol-Konvent ist das Zukunfstkonzept üfride Tiroler Landesverwaltung und das reguläre Landesbauprogramm dient als Konjunkturmotor für das regionale Bau- und Baunebengewerbe. 

INNSBRUCK/BAD HÄRING. Zu Beginn des Jahres findet traditionell die Klausur der Tiroler Landesregierung statt. Festgelegt werden dabei abseits der Tagespolitik Schwerpunkte, die für die Entwicklung des Landes ausschlaggebend sind. „Wir entwickeln Tirol in gewohnt sachlicher und konstruktiver Art weiter und setzen neue Maßstäbe in Sachen Verwaltungsvereinfachung und als Konjunkturmotor für das regionale und kleinstrukturierte Baugewerbe in unserem Land“, betonen LH Anton Mattle und LHStv. Georg Dornauer.

Tirol-Konvent

„Eine professionelle Landesverwaltung mit einem starken Service-Gedanken ist wesentlich, um ein Land nach vorne zu bringen. Es braucht eine stetige Weiterentwicklung der Verwaltung, in der nun erstmals Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten sowie besonders Betroffene wie Unternehmer oder Landwirte ihre Erfahrungen und Bedürfnisse einbringen. Als Landeshauptmann stehe ich dafür ein, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürger zuhören und die Verwaltung nach der Bevölkerung ausrichten. Denn egal ob Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften oder Landesverwaltung: Jede Bürgerin und jeder Bürger kommt in seinem Leben in Kontakt mit der Verwaltung. Umso wichtiger ist es, dass dieser Kontakt einfach, digital und bürgernah ermöglicht wird“, ist LH Mattle überzeugt.

Eines der zentralen Ziele ist ein „One-Stop-Shop“ für alle Anliegen. „Eine zentrale Telefonnummer, eine zentrale Anlaufstelle, ein zentrales Bürgerservice – ‚eine Station für alle Anliegen‘. In welcher Form dies umgesetzt werden wird, wird der Tirol-Konvent aufzeigen“, erklärt LH Mattle, der eine Strukturreform als laufenden Prozess sieht.

Einfache Bürokratie

Innerhalb eines Jahres sollen die Leitlinien zur Zukunft der Tiroler Landesverwaltung vorliegen, sodass „die notwendigen Veränderungen bereits in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden“, sind sich LH Mattle und LHStv Dornauer einig. Dabei gehe es darum, Amtswege sowie Genehmigungs- und Förderverfahren weiter zu digitalisieren, BHs weiter zu Service-Drehscheiben auszubauen, „Leichte Sprache“ und die digitale Barrierefreiheit weiter zu forcieren, die Verwaltung zu entbürokratisieren oder niederschwellige Kommunikationssysteme (beispielsweise Video-Chats) zu stärken. „Wir wollen eine Landesverwaltung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und mitgestaltet wird. Mit dem Tirol-Konvent schlagen wir dafür die ersten Pflöcke ein und rufen einen BürgerInnen-Rat dafür ein“, betont LHStv Dornauer.

Land Tirol als Partner

„Wir nehmen unsere Verantwortung als Konjunkturmotor wahr und haben ein regionales Landesbauprogramm 2024 und 2025 beschlossen. Die Bau- und Baunebenwirtschaft mit ihren tausenden Arbeitsplätzen kann sich auf uns als Partner und Investor im positiven Sinne verlassen“, betont LH Mattle, dass dem Land Tirol, den Tiroler Gemeinden und den Landesunternehmen eine besondere Rolle zukommen:

„Die regionale und kleinstrukturierte Bauwirtschaft braucht gerade in Zeiten der Verunsicherung Perspektive und Sicherheit. Diese schaffen wir mit einem zweijährigen Bauprogramm, das regionale Projekte umfasst, die mit jetzigem Stand umsetzungsreif sind. Insgesamt investieren Land, Gemeinden und Landesunternehmen in den kommenden zwei Jahren über zwei Milliarden Euro“, betont der Landeshauptmann.

„In den Bereichen Hochbau, Landesstraßen, Radwege, Wasserbau, sowie Wildbach- und Lawinenverbauung sind 2024 und 2025 rd. 416 Millionen Euro für Groß-Bauprojekte sowie zahlreiche kleinere Projekte vorgesehen. Bei jedem einzelnen Projekt legen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Energie- und Klimaziele. Es werden auch weitere Bauprojekte folgen, welche jedoch einer gesonderten Prüfung bedürfen – beispielsweise aufgrund noch ausstehender Variantenprüfungen oder externer Einflussfaktoren. Die Tiroler Landesregierung steht weiterhin hinter den umfassenden Investitionstätigkeiten und wird diese im Sinne der Tiroler Bauwirtschaft unterstützen“, erklärt Hochbaureferent LHStv Dornauer. Den Landesunternehmen kommt von den zwei Milliarden Euro ein Investitionsanteil von rund 1,7 Milliarden Euro zu. „Um die Tiroler Gemeinden noch besser bei ihren Vorhaben zu unterstützen, haben wir im Sinne der regionalen Bautätigkeiten auch beschlossen, einen Infrastrukturfonds für Neubauten und Sanierungen von Liegenschaften im Bereich der Kinderbildung und Kinderbetreuung in Höhe von zehn Millionen Euro aufzulegen“, so Gemeindereferent LH Mattle. Dabei werden Neu- und Erweiterungsbauten in öffentlichen, allgemeinbildenden Pflichtschulen mit bis zu 40.000 Euro sowie in Kinderbetreuungseinrichtungen mit 45.000 Euro gefördert.

Landesbauprogramm Fakten

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