Stadtsenat

Vizebürgermeisterkandidatur führt zu Personalrochade

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung im Jänner wird wieder gewählt. Es wird über die Funktion der ersten Bürgermeisterstellvertreterin bzw. des ersten Bürgermeisterstellvertreters abgestimmt.

Stadtsenatsmitglied

Die vorgeschlagene Person muss dem Stadtsenat angehören. Das führt jetzt zu einer Personalrochade bei der FPÖ. Neben dem neuen Stadtrat Markus Lassenberger wird auch Stadträtin Elisabeth Mayr von der SPÖ als Vizebürgermeisterkandidatin antreten. Die weiteren Mitglieder im Stadtsenat sind Georg Willi als Bürgermeister, Uschi Schwarzl (Stadträtin und ehemalige Vizebürgermeisterin), Christine Oppitz-Plörer (Stadträtin und ehemalige Vizebürgermeisterin) sowie Johannes Anzengruber (Vizebürgermeister). Die Wahl findet am 21. Jänner statt, bei der Sondergemeinderatssitzung (Thema Gratisparken an Samstagen) Ende Dezember ist diese Wahl stadtrechtlich nicht möglich.

Personalrochade

Die Freiheitlichensind aufgrund des Gemeinderatswahlergebnisses als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat, mit Rudi Federspiel und Andrea Dengg als nicht amtführende Stadträte im Stadtsenat vertreten. Rudi Federspiel, der weiterhin dem Stadtsenat angehören wird und Stadtparteiobmann der FPÖ bleibt, wird nicht zur Vizebürgermeisterwahl im Jänner als Kandidat antreten. Stadträtin Andrea Dengg hat das Format die Funktion bestens auszufüllen, ihre persönliche Lebensplanung und beruflichen Schwerpunkte lassen sich aber nicht mit der Funktion der Vizebürgermeisterin verbinden. Daher hat der FPÖ-Klub eine Personalrochade durchgeführt. Markus Lassenberger ist mit sofortiger Wirkung der neue nicht amtsführende Stadtrat und wird auch als Vizebürgermeisterkandidat im Jänner antreten. Andrea Dengg wird Klubobfau der Innsbrucker Freiheitlichen. "Wir wollen und können Verantwortung übernehmen, nachdem die Grünen in der Stadt ein Chaos-Regime veranstalten“, hält FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest, der die bürgerlichen Fraktionen im Stadtsenat, Liste Für Innsbruck und ÖVP, zu Gesprächen einladet. „Es muss sich in Innsbruck viel ändern, damit die Stadt wieder lebenswert und liebenswert wird, dafür steht Lassenberger und die gesamte FPÖ.“

Mayr kandidiert

Nachdem die Zusammenarbeit in der Koalition immer wieder durch unkoordinierte grüne Alleingänge und rechtliche Grenzgänge strapaziert wurde, war es die sowohl demokratisch als auch rechtlich fragwürdige Verordnung zur temporären Begegnungszone, die das Fass schlussendlich zum Überlaufen brachte, hält die Innsbrucker SPÖ in einer Ausendung fest: „Wir sind Teil einer Koalition und somit Teil einer Vereinbarung, die wir sehr ernst nehmen. Zu allererst aber sind wir den Innsbruckerinnen und Innsbruckern verpflichtet. Wir werden immer dafür kämpfen, dass Entscheidungen auf demokratische Weise gefällt werden und die Regeln, die uns die Verfassung und die Gesetze für unsere Arbeit in der Stadt vorgeben, eingehalten werden“, so Benjamin Plach, Stadtparteivorsitzender der SPÖ Innsbruck. Nachdem die grüne Gemeinderatsfraktion postwendend wieder Uschi Schwarzl für die Übernahme des Verkehrsressorts vorgeschlagen hat, wurde per SPÖ-Vorstandsbeschluss festgehalten, dass auch im Rahmen der koalitionären Übereinkunft in Zukunft sichergestellt sein muss, dass diese Alleingänge ein Ende haben. „An der Gesprächsbereitschaft scheitert es von unserer Seite nicht,“ so Plach, „aber dass Uschi Schwarzl das Verkehrsressort zurückerhält, als ob nichts gewesen wäre, kann von unserer Seite ausgeschlossen werden.“ Auch die anstehende Nominierung von Stadträtin Elisabeth Mayr als Vizebürgermeisterin wurde im gestrigen Parteivorstand beschlossen: „Die Risse in der Koalition sind nach der mittlerweile zweiten Abwahl einer Vizebürgermeisterin offensichtlich. Bei der Frage des Vizebürgermeisters werden wir der FPÖ das Spielfeld aber nicht überlassen können“, ist sich Elisabeth Mayr der demokratiepolitischen Verantwortung bewusst. „Wer mich kennt, weiß, dass es von meiner Seite immer ein Gegenangebot zu blauer Politik geben wird.“ Der Parteivorstand der SPÖ Innsbruck ist einig, dass ein anderer Verlauf der koalitionären Zusammenarbeit wünschenswert gewesen wäre. „Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir zu der Verantwortung stehen, die wir für Innsbruck zu übernehmen haben. Wir stehen für Gesprächsbereitschaft, Rechtssicherheit und für ein Gegenangebot zu einem politischen Entwurf, der sich am rechten Eck orientiert“, halten Mayr und Plach abschließend fest.

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