Stadtfinanzen schlittern massiv ins Minus

Das restriktive Sparbudget 2010 reicht nicht aus. Im ersten Quartal fehlen bereits 1,5 Mio. Euro gegenüber dem Präliminare.

Die finanzielle Situation der Stadt Innsbruck ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Einzig der eiserne Sparkurs der vergangenen Jahre rettet die Landeshauptstadt derzeit vor dem fiskalen Supergau.

(gstr). Tiefe Sorgenfalten ziehen in der Mimik des ansonsten eher gelassenen Obmanns des Finanzausschusses auf. Vizebgm. Eugen Sprenger hat in seiner 30-jährigen Politlaufbahn schon etliche Krisen kommen und gehen gesehen, doch so angespannt wie derzeit war die Situation noch selten. „Obwohl wir für das Jahr 2010 bereits ein Sparbudget geschnürt haben, das Mindereinnahmen von 20 Mio. Euro berücksichtigt, fehlen uns bereits jetzt, gegen Ende des ers­ten Quartals, neuerlich etwa 1,4 Mio. Euro“, schildert Sprenger die beunruhigende Entwicklung. „Sollte sich dieser Trend den Rest des Jahres über fortsetzen, wird das angepeilte Defizit um weitere vier bis fünf Millionen anwachsen. Damit würde die Stadt im heurigen Jahr ein Minus von etwa 10 Mio. Euro schreiben, was etwa 3,5 Prozent des ordentlichen Haushalts entspricht“, mahnt Sprenger. Ähnlich angespannt sieht die Situation auch sein Stellvertreter als Ausschuss-Obmann, SPÖ-Klubchef Arno Grünbacher. „Das Problem ist, dass Finanzpolitik derzeit etwas von Kaffeesudlesen hat. Wir wissen nicht, wie sich die Einnahmensituation in den kommenden Monaten entwickelt, da es sehr viele asymmetrische Effekte gibt, die in dieser Weise noch nie aufgetreten sind“, schildert Grünbacher das Grundproblem. Im Endeffekt steht die Stadt nun vor der Entscheidung, entweder Investitionen zu verschieben und damit unter Umständen der langsam anspringenden Konjunktur zu schaden oder am Präliminare festzuhalten und damit ein aus­uferndes Defizit zu riskieren.

Beschäftigung hat Vorrang
Bei allen möglichen Einsparungen warnt Grünbacher jedoch davor, Ausgaben an der falschen Stelle zu streichen. „Wir dürfen unter keinen Umständen Investitionen zurückstellen, die Beschäftigung schaffen. Das wäre in der derzeitigen Situation kontraproduktiv. Sinnvoll wäre es, weniger dringende Investitionen zumindest bis zum dritten Quartal aufzuschieben, bis wir bessere Prognosen haben“, plädiert Grünbacher.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Ausschuss-Mitglied Gerhard Fritz von den Grünen. „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Ich glaube, dass ein Defizit mit Augenmaß angesichts der sich abzeichnenden Erholung der Wirtschaft vertretbar wäre. Auf keinen Fall dürfen nämlich dringende Projekte, wie die Regionalbahn, jetzt dem Sparstift zum Opfer fallen“, warnt Fritz.

FI-Ausschussvertreter Vizebgm. Christoph Kaufmann bringt die Situation klar auf den Punkt. „Die derzeitige finanzielle Entwicklung ist dramatisch. Ich glaube, dass es jetzt notwendig ist, eisern zu sparen und klare Prioritäten zu setzen. Die Menschen in dieser Stadt haben ein hohes Verständnis für die notwendigen Einsparungen. Ich hoffe aber, dass sich Mitte des Jahres eine gewisse Stabilisierung der Situation einstellen wird“, so Kaufmann. Auch Fritz glaubt nicht, dass am Ende des Jahres tatsächlich 5 Mio. auf den Budgetvoranschlag fehlen werden. „Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass die Talsohle überschritten ist“, zeigt sich Fritz vorsichtig optimistisch.