Mehr für Großkonzerne, weniger für die arbeitende Bevölkerung

TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max Unterrainer.

Schwerpunkt liegt auf Großkonzernen

Auch wenn die Bundesregierung plant, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel festzulegen, gibt es derzeit keinen Hinweis, dass durch diesbezügliche Maßnahmen auch Einzel- und Kleinunternehmen profitieren werden. „Die Belange von Einzel- und Kleinunternehmen scheinen die derzeitige Bundesregierung kaum zu interessieren,“ so Nationalrat Max Unterrainer. Für ihn sei es lediglich eine Verschiebung des Vermögens von der arbeitenden Bevölkerung hin zu den Großkonzernen. Jedoch würden diese nun noch weniger in das Sozialsystem einzahlen. Wobei aktuell immer mehr generelle Sozialleistungen gekürzt werden: "Ganz im Sinne: ‚Wir werden’s den Sozialschmarotzern schon zeigen. Nehmen wir’s denen, die nicht mächtig sind.‘ Es geht anscheinend nicht in deren Köpfe, dass nicht die Großkonzerne das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind, sondern die Klein- und Einzelunternehmen", so Max Unterrainer.

Viele Maßnahmen wurden von der SPÖ beschlossen

Viele der Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort - wie die Lehrlingsoffensive - wurden noch von alten Regierung unter Christian Kern beschlossen. Im Rahmen der Digitalisierung konnten beispielsweise neue Lehrberufe geschaffen werden. Eine weitere Maßnahme ist der Ausbau der Lehre mit Matura. "Keinerlei Leistung hierzu ist von der jetzigen Bundesregierung mit der ach so tollen Wirtschaftspartei ÖVP und der geglaubten Partei der kleinen Männer, der FPÖ, zu erkennen,“ so Max Unterrainer.

Beschäftigungsbonus für arbeitslose BürgerInnen abgeschafft

Von der neuen Bundesregierung wurde der Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 abgeschafft. Diese Maßnahmen wurden von der SPÖ unter Christian Kern ins Leben gerufen. Mit diesen Maßnahmen wurde Menschen eine Perspektive gegeben und sie wieder ins Arbeitsleben eingeführt, so Max Unterrainer. Er kritisiert in diesem Zusammenhang das türkis-blaue Unverständnis von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft.

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