Deponie

Erklärter Asbestverzicht bringt erneut Gegenwind aus Schwoich

Firma Rohrdorfer übergibt Verpflichtungserklärung für Asbestverzicht für Schwoicher Deponie und stößt damit erneut auf Widerstand. 

SCHWOICH (bfl/red). Die nächste Runde im Poker rund um die geplante Deponie in Schwoich steht nun wohl im April an. Die Firma Rohrdorfer Umwelttechnik GmbH gab nun eine "Verpflichtungserklärung" ab, in der der Verzicht auf asbesthaltige Stoffe in ihrer geplanten Baurestmassendeponie im Schwoicher Steinbruch festgehalten ist. Auch mit einer neuen Luftmessstation will man die Gemeinde und Gegner überzeugen. Damit stößt die Firma in Schwoich aber weitgehend auf Skepsis: sowohl die Bürgerinitiative (BI) „Nein zur Baurestmassendeponie Schwoich“ als auch die Gemeinde Schwoich bringen zum Ausdruck, dass die Erklärung ihre Vorbehalte nicht zerstreuen kann. 
Es ist eine lange Debatte, die bereits von heftigen Wortgefechten in Schwoich, verbalen Angriffen und großen Protestaktionen seitens der Anwohner im Ort begleitet wurde. Im April 2019 kam es zu einer ersten Informationsveranstaltung, bei der die Bewohner des Dorfes medienwirksam auf die Barrikaden gingen. Auch nach einem mündlichen Zugeständnis der Firma Rohrdorfer, auf Asbest zu verzichten, setzten die Schwoicher ihren Weg des Widerstandes fort und starteten im Oktober eine Reihe an Blutabnahmen und Laboruntersuchungen mit rund siebzig Anwohnern. Sie befürchten, dass die stark wechselnden und böigen Winde in Schwoich Schwermetalle zu den umliegenden Häusern und landwirtschaftlichen Flächen verfrachten könnten. Mit den ersten Blutabnahmen wurden die momentane Schwermetallbelastung genauestens erhoben.

Auf mündliches Zugeständnis folgte Erklärung

Rohrdorfer hatte bereits im September 2019 beim Land Tirol den abgeänderten Antrag zur Baurestmassendeponie ohne Asbest und ohne G-klassifizierte Stoffe eingebracht. Nun hat die Firma den angekündigten Verzicht auf asbesthaltige Stoffe in einer Verpflichtungserklärung noch einmal zu Papier gebracht. Darüber hinaus plant die Firma eine Luftmessstation zu errichten, deren Daten an die Gemeinde übermittelt werden sollen. „Mit den in derVerpflichtungserklärung festgehaltenen Zusagen garantieren wir größtmögliche Transparenz und bekräftigen unsere Zusage: im Fall einer Genehmigung werden künftig kein Asbest und keine G-klassifizierten Stoffe eingelagert. Wir verpflichten uns auch dazu, diesbezüglich kein nachträgliches Ansuchen während der aufrechten Genehmigung zu stellen“, sagt Walter Tunka, Geschäftsführer der Rohrdorfer Umwelttechnik. Zur Nachvollziehbarkeit und Transparenz seien zwei weitere freiwillige Maßnahmen in derVerpflichtungserklärung von Rohrdorfer an die Gemeinde Schwoich vorgesehen: „Wir werden die Aufzeichnungen über angenommene Abfallarten - gegliedert nach Abfall-Schlüsselnummern - jährlich dem Gemeinderat offenlegen. Darüber hinaus errichten wir eine Luftmessstation und stellen die Messwerte der Bevölkerung tagesaktuell zur Verfügung“, so Tunka.

Erklärung erntet Kritik von BI und Gemeinde

Es sind dies Schritte, denen sowohl Gemeinde, als auch Bürgerinitiative kritisch gegenüber stehen. Vor allem die Verbindlichkeit der Erklärung wird von der Schwoicher Gemeinde und der Bürgerinitiative hinterfragt. Die einseitige Verpflichtungserklärung habe rechtlich nur eine schwache Bindung, so die BI „Nein zur Baurestmassendeponie Schwoich“ in einer Stellungnahme. "Aus Sicht der Bürgerinitiative müsste ein haltbarer Vertrag im Grundbuch eingetragen werden und auch Vertragsstrafen bei Verstößen beinhalten", sagt der Sprecher der BI, Armin Hofreiter. Die BI betrachte die Verpflichtungserklärung als eine Art "Schönwetter-Marketingaktion". Da hier harte Sanktionen fehlen würden, bringe diese eine fragliche Durchsetzbarkeit bei Verstößen mit sich.
Kritisiert wird auch, dass die Verpflichtung nur für den derzeit beantragten Deponiekörper gelte. "Sollte es zu einer Erweiterung kommen – das Loch ist ja ca. viermal so groß – wäre dieser Vertrag nicht mehr bindend", sagt Hofreiter. Auch der Verzicht auf Asbest und G-Stoffe (Giftig) reicht der BI nicht. Sie fordert von Rohrdorfer weiterhin, auf Stoffe zu verzichten, die eine hohe Konzentration an Schwermetallen aufweisen. 

Gemeinde bringt mit BI Einwände ein

Auch die Gemeinde Schwoich nehme die Erklärung zwar zur Kenntnis, sehe diese aber nicht als Garant dafür, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die Erhaltung der Umwelt nun sichergestellt seien, erklärt Vizebürgermeister Peter Payr. Kritisch betrachtet man hier auch der Zeitraum, in dem die Erklärung gültig ist. "Leider gilt diese aber nur für die Dauer eines allfälligen Genehmigungsbescheides (beantragt sind 20 Jahre) und wäre für den Fall einer Fortführung der Deponie gegenstandslos", so Payr.
Da die von den restlichen beantragten Stoffen ausgehende Gefahr unklar sei, würden im Falle der Genehmigung der Deponie die versprochene Messstation und die jährliche Bekanntgabe der Abfallmengen ohnedies als Auflagen im Bescheid angestrebt werden. "Die Gemeinde hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative für den aktuellen Antrag wieder umfassende Einwände eingebracht wonach eine Gefährdung der Gesundheit und Umwelt ausgeschlossen sein muss", so Payr. Nach Auskunft der Verfahrensleitung ist das konsolidierte Projekt nun wieder bei der Prüfung durch die Sachverständigen und wird nach Abschluss von der Abteilung im Amt der Tiroler Landesregierung weiterverhandelt. Ein Termin sei der Gemeinde noch nicht mitgeteilt worden.

SPÖ gegen Deponien in Schwoich und Kufstein

Auch SP-Bezirksvorsitzender Christian Kovacevic meldete sich zu den geplanten Baurestmassendeponien in Kufstein und Schwoich zu Wort. Kovacevic hatte diese bereits im vergangenen September im Nationalrat zum Thema gemacht. "Wir sprechen uns gegen die geplanten Deponien in Kufstein und Schwoich aus“, unterstreicht Kovacevic gemeinsam mit Landesparteivorsitzendem Georg Dornauer und dem Kufsteiner Stadtparteichef Alexander Gfäller seine Position.
„In Schwoich soll gesundheitsgefährdender Abfall zwischen einem Wohn- und Naturschutzgebiet gelagert werden, in Kufstein ein ohrenbetäubender Brecher zur Bauresteaufbereitung in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus aufgestellt werden. Beide Projekte sind nachweislich gesundheits- bzw. umweltschädlich. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Bedürfnisse diverser Entsorgungsunternehmen“, betonen die SP-Vertreter unisono.

Auch Kufsteiner Deponie wird kritisiert

Dass das Land Tirol nun grünes Licht für die Baurestmassenanlage beim Kufsteiner Krankenhaus gegeben hat, sorgt in der SPÖ für Kopfschütteln. Gemeinderat Gfäller will den Bescheid und die zugrundeliegenden Gutachten hinterfragen. „Die Beurteilung des Verkehrstechnischen Problems für Kufstein ist schon fraglich, die Beurteilung des Vogelschutzgebietes ebenfalls nicht verständlich. Das Biberschutzgebiet wurde überhaupt völlig außer Acht gelassen“, so Gfäller. Er unterstützt rechtliche Schritte der Stadtgemeinde gegen den Bescheid.
„Der Bescheid in Kufstein ergeht in einer besonders schwierigen Phase für die Bevölkerung – und trotz ihrer im Vorfeld lautstarken Proteste dagegen. Die neue SPÖ Tirol wird sich weiter für die Anliegen der Bevölkerung in Kufstein, aber auch in Schwoich, einsetzen“, so Dornauer und Kovacevic: „Ein Mindestabstand zwischen solchen Deponien, Wohngebieten und öffentlichen Einrichtungen muss gegeben sein – 500 Meter sind hier eine Untergrenze. Außerdem wollen wir die Mitsprache und Parteienstellung Betroffener in den entsprechenden Verfahren verbessern und das Einzugsgebiet für die zu lagernden Stoffe regional begrenzen.“

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