Landesbudget 2019/20: "Bis 2021 soll eine schwarze Null stehen"

Die Steiermark steht tief in der Kreide: In den letzten zehn Jahren haben sich die Schulden des Landes von 440 Millionen auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert. Ohne Gegenmaßnahmen ist mit einem weiteren Anstieg auf nahezu 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu rechnen. Daher bekräftigten die beiden Landesräte Anton Lang (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) ihr Ziel, weiter streng am Konsolidierungskurs festzuhalten. 

Keine neue Steuern

In einer vorgezogenen Bewertung hat die Ratingagentur Standard & Poor's das "AA Rating mit negativem Ausblick" für das Land Steiermark bereits im Februar bestätigt. Das heißt, dass das Land 2019 entweder wieder zu einem stabilen Ausblick zurückkehrt oder es erfolgt eine Abwertung. "Der Budgetpfad ist ambitioniert aber absolut notwendig", erklärt Finanzlandesrat Anton Lang. "Ab 2020 sollen die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes eingehalten werden und ab 2021 soll eine schwarze Null unter dem Budget stehen", so Lang. 
Das kann nur gelingen, wenn gegenüber der Planrechnung bei ausgabenseitiger Fortschreibung im nächsten Jahr 176 Millionen Euro konsolidiert werden und 2020 dann 231 Millionen Euro.
Der Finanzlandesrat bekräftigte weiter, dass die Konsolidierung ausschließlich über die Steuerung der Ausgaben passiere, es werde keine neue Steuern geben. Auch Maßnahmen mit bloßen Einmaleffekten – wie es zuletzt der Verkauf der Hypo-Anteile gewesen – würde es künftig nicht mehr geben.

Alle Ressorts sind in der Pflicht

Wie dieses ambitionierte Ziel erreicht werden soll, bleibt allerdings weitgehend offen. Die beiden Landesräte Lang und Drexler stützen sich unter anderem auf die derzeit herrschende positive Konjunkturlage. Diese bringe es sich mit sich, das gewissen Leistungen wie beispielsweise die Mindestsicherung weniger in Anspruch genommen werden.
Daneben sind natürlich sämtliche Regierungsmitglieder gefordert, über den Sommer konkrete Einsparmaßnahmen in ihren Ressorts zu ermitteln. Abgesegnet wird das Budget schließlich in der Regierungssitzung Mitte September.
Konkret für seinen Verantwortungsbereich sieht Landesrat Christopher Drexler naturgemäß das höchste Einsparpotenzial im Personalwesen sowie in der Struktur der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft KAGes. "Hier werden pro Jahr 1,6 Milliarden Euro bewegt, da lässt sich allein in der WC-Papierlogistik mehr einsparen als im Kulturbereich, wo ohnehin nur 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen", so Drexler.