Der direkte Draht zur Bevölkerung

SPÖ-Sozialsprecher, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, NAbg. und Gemeinderat. Da war das erste Halbjahr 2015 eine echte Herausforderung, oder?
JOSEF MUCHITSCH: So arbeitsintensiv wie nie zuvor! Die Gewerkschaft organisiert in allen Bundesländern Veranstaltungen im Jänner und im Juli, wo ich unsere Betriebsräte vor Ort über aktuelle Themen informiere. Dazu gab es mit der Gemeinderats- und der Landtagswahl zwei Urnengänge in der Steiermark und zahlreiche Kollektivvertragsverhandlungen. Und in der letzten Woche vor den Ferien wurden in Plenarsitzungen noch drei große "Würfe" verabschiedet: Steuerreform mit der größten Entlastung für Arbeitnehmer in den letzten 40 Jahren, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Bundesvergabegesetz.

Zwei davon sind ja Ihre "Babys".
Sozialbetrug und Lohndumping habe ich schon immer bekämpft. Beim Bundesvergabegesetz laufe ich mir seit Jänner 2014 die Füße wund. Da haben wir einen Meilenstein erreicht, sozusagen einen Führerschein für seriöse regionale Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen geschaffen. Das gilt auch für Dienstleistungen und Lieferausschreibungen.

Das erste Halbjahr war ja nicht immer leicht.
Nein. Dass es zuletzt am Bau in der Steiermark zwei Hitzetote gab, hat mich sehr getroffen. Wozu kämpfe ich für Gesetze, wenn sie dann von Betrieben nicht angewendet werden? Über die Hetzkampagne gegen meine Person will und darf ich nicht reden. Aber es gibt schon Tage, wo ich viel lieber anonym wäre und in aller Ruhe mit meiner Familie in einem Gastgarten verbringen würde. Daher freue ich mich auf ein paar ruhigere Tage zuhause.

Die Bandbreite an Themen für einen SPÖ-Sozialsprecher ist doch kaum überschaubar.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, dessen Vorsitzender ich bin, ist der größte im Parlament. Die Themen reichen von Arbeitsmarkt über Sozialversicherung und Pflege bis zu Pensionen, Mindestsicherung, Konsumentenschutz und Sozialbetrug.

Betrifft Sie dann auch das
Thema Asyl?
Nur indirekt. Aslywerber nicht, aber die Frage, welche Ansprüche ein Asylberechtigter erwirbt. Es ist schon interessant, dass das Thema Asyl gerade vor Wahlen immer populistisch hochgepusht wird. Haben sich die Menschen wirklich schon überlegt, was es heißt, Schranken runter und Ausländer raus? Was machen wir mit den 286.000 Österreichern, die in Deutschland arbeiten? Leider funktioniert Europa in dieser Frage nicht. Es ist nur die Spitze des Eisbergs, denn der ganze Kontinent kommt in Bewegung. Und es ist traurig, dass die Angst beim Asylthema stark genug ist, um andere wichtige Themen einfach vom Tisch zu wischen.

Fürchten Sie bei uns bald Zustände wie in Griechenland?
Österreich mit Griechenland zu vergleichen ist totaler Schwachsinn. Österreich hat ganz andere Ressourcen und hat seit Jahrzehnten die sozialen Hausaufgaben gemacht.

Was fällt Ihnen zu Angst ein?
Eine große Angst der Menschen ist die Sorge um ihren Arbeitsplatz. Daher versuche ich, wo ich als Politiker kann, die regionale Beschäftigung zu stärken. Für Pendler wird die Situation nicht einfacher, es gibt immer mehr Verkehr. Daher finde ich es gut, dass es in der Steiermark ein neues Regional-Ressort gibt, das als Schnittstelle fungiert. Denn ohne Koordination wird alles nur teuer. Die Landespolitik ging jahrzehntelang mit der Gießkanne – gefüllt mir Euros – umher. Das geht nicht mehr. Die Politik muss zielorientierter in der Ausgabenpolitik werden.

Wie halten Sie in Wien den Draht zu den Südsteirern?
Sprechtage sind wichtig. Außerdem besuche ich viele Betriebe.