EU-Beschwerde

GBH-Muchitsch legt mit konkretem Sozialdumping-Beispiel nach

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) lässt bei ihrer Beschwerde gegenüber Slowenien an die Europäische Kommission nicht locker und legt mit einem konkreten Beispiel nach. Des Weiteren wird GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch am 6. Juni der Kommission in Brüssel persönlich konkrete Beispiele übergeben und erläutern.

Wie berichtet hat die GBH bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Slowenien eingebracht. Grund ist ein „Entsende-Bonus" in Form eines Nachlasses bei der Sozialversicherung für slowenische Firmen, wenn diese ihre Mitarbeiter auf Baustellen nach Österreich schicken. Muchitsch: „Dieser fragwürdige 'Bonus‘ macht den Wettbewerb noch unfairer und widerspricht klar der EU-Wettbewerbsrichtlinie. Österreich ist Zielland Nummer 1 bei Entsendungen aus Slowenien. Slowenien ist bei entsandten Arbeitnehmern zum Transitland Nummer 1 geworden. Nicht EU-Bürger aus Drittstaaten, wie zum Beispiel aus Serbien, Bosnien oder Russland, werden bei slowenischen Unternehmen angemeldet und sofort von Slowenien aus nach Europa vermittelt. Abgesehen davon, dass jeder zweite slowenische Arbeiter in Österreich zu wenig Lohn bekommt, werden diese nun auch noch zu niedrig sozialversichert. Weniger Sozialversicherungsbeiträge bedeuten auch weniger Pension. Diese Arbeiter sind nicht nur doppelte Verlierer sondern schaffen auch einen noch unfaireren Wettbewerb für österreichische Firmen und deren Beschäftigte.“

Erste slowenische Bauarbeiter melden sich bereits bei der Baugewerkschaft. Sie wollen weder weniger Lohn bekommen, noch schlechter versichert sein. In einem vorliegendem Fall erhalten slowenische Bauarbeiter lediglich 2,41 Euro Stundenlohn, das sind um unfassbare 80 Prozent weniger, als ihnen zustehen würde. Für diese Arbeiter werden nun auch noch geringe Sozialversicherungsbeiträge durch den slowenischen „Entsendebonus" abgeliefert. Auch dazu hat die GBH ein konkretes Beispiel. Ein Bauarbeiter, egal ob entsandt oder nicht, verdient auf einer Baustellen in Österreich durchschnittlich 2.400 Euro Brutto im Monat. Das ist die Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge sowohl in Österreich als auch in Slowenien. Tatsächlich wird in Slowenien der Sozialversicherungsbeitrag vom slowenischen Mindestlohn mit 884 Euro berechnet und beträgt dadurch nur 142 Euro im Monat. In Österreich beträgt der Beitrag 515 Euro. Das ist nicht EU-konform und Inhalt der Klage.

Muchitsch abschließend: „Lohndumping aufzeigen ist wie ein Stich in ein Wespennest – ein Fall löst viele weitere aus.“