Grüne befürchten Interessenskonflikte
Die nun nach und nach bekannt werdenden Regierungskommissäre in den Fusionsgemeinden, die von 1. Jänner 2015 bis zur Gemeinderatswahl die neuen Gemeinden leiten werden, bestätigen die Grüne Kritik an diesem Modell: „Diese Bürgermeister als Regierungskommissäre befinden sich größtenteils im Wahlkampf in diesem Zeitraum“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner: „Und das kann naturgemäß zu Interessenskonflikten führen!“
"Dazu kommt, dass zeitgleich mit der Einsetzung der Regierungskommissäre ja die Gemeinderäte aufgelöst werden – und es somit keine demokratische Kontrolle mehr gibt“, betont Schönleitner. Er hat daher im Rahmen eines Grünen „Demokratisierungs-Pakets“ (Details dazu siehe hier: http://stmk.gruene.at/demokratie-und-verfassung/gruene-starten-demokratisierungs-offensive-fuer-land-und-gemeinden) im Landtag einen Antrag eingebracht, wonach den Fusions-Kommissären ein Beirat zur Seite gestellt wird, der ein Recht auf Information und Kontrolle hat und aus je einem Mitglied jeder Fraktion jeder betroffenen Gemeinde zusammengesetzt sein soll.
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