Mehr Geld für die Regionen
- <f>Bernadette Kerschler</f> setzt sich für die Region ein.
- Foto: Karin Bergmann
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Die FPÖ fordert
im Landtag die Auslagerung öffentlicher Abteilungen in die Regionen.
Die Stärkung des ländlichen Raumes ist in der Landespolitik ein wichtiges Thema. Nach der Schließung von Polizeidienststellen, Kleinschulen und Postfilialen ist ein Umdenken dringend nötig. Die FPÖ hat aus diesem Anlass einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem es um die Stärkung des ländlichen Raumes durch die Ansiedelung von Einrichtungen des Landes in strukturschwache Regionen geht.
Zentrale Graz
Die FPÖ bemängelt vor allem, dass sämtliche Abteilungen des Landes ihren Sitz in der Landeshauptstadt Graz haben. „Die Auslagerung öffentlicher Stellen in peripher gelegene Gebiete würde zur infrastrukturellen Stärkung der Regionen beitragen. Es ist nicht genug, die Bedeutung des ländlichen Raumes in wortreichen Sonntagsreden zu betonen, sondern man muss auch auf politischer Ebene eine klare Haltung vertreten. Vor diesem Hintergrund werden wir vor allem die schwarz-rote Landesregierung in die Verantwortung nehmen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Einzelfall prüfen
Prinzipiell gut findet LAbg. Bernadette Kerschler (SPÖ) aus Leibnitz den Vorschlag. "Es muss natürlich im Einzelfall darauf geschaut werden, ob es Sinn macht. Es geht hier um Erreichbarkeit und Arbeitsplätze." Weiters betont sie das regionale Entwicklungsgesetz, welches unlängst im Landtag beschlossen wurde, und in dem es um die Stärkung des ländlichen Raumes geht. "1,5 Millionen Euro werden hier im nächsten Jahr in die Südweststeiermark fließen", freut sich Kerschler. Dabei werden vor allem gemeindeübergreifende Projekte gefördert, wie "MOBIL Südwest". "Somit braucht es nicht mehr 44 Gemeinderatsbeschlüsse, sondern nur mehr einen gemeinsamen", betont sie hier die Vorteile.
Richtiger Schritt
Auch LAbg. Peter Tschernko (ÖVP) unterstützt die Idee. "Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat damit schon angefangen und das Umweltbundesamt nach Klosterneuburg verlegt."
Auch das Regionalentwicklungsgesetz sieht Tschernko positiv: "Im Landtag wurde mit großer Mehrheit das neue Regionalentwicklungsgesetz beschlossen. Es bringt ein eigenes Budget für unsere Region und größere Gestaltungsmöglichkeiten. Mit den finanziellen Mitteln, die uns in Zukunft zur Verfügung stehen, werden wir Projekte zur Stärkung der Südweststeiermark entwickeln und umsetzen. Wir erhoffen uns zudem, dass wir durch Investitionen in regionale Projekte auch EU-Förderungen lukrieren können."
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