Wichtige Entscheidungen stehen an
Öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz

Foto: Waltraud Fischer

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz findet am 7. Februar mit Beginn um 18 Uhr statt. Insgesamt stehen 27 Tagesordnungspunkte auf dem Programm.

1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der „öffentlichen“ Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018 – 8/2018
2.) Bericht Bürgermeister
3.) Jahressitzungsplan des Gemeinderates 2019 – Änderung – Genehmigung
4.) Richtlinien der Lehrlingsförderung der Stadtgemeinde Leibnitz – Erhöhung Förderungsbeträge ab 01.01.2019 – Genehmigung
5.) Parteienförderung für 2019 laut Parteienförderungs-Verfassungsgesetz – Nachträgliche Genehmigung
6.) Projekt „WISTA – SÜD, Interkommunale Entwicklung der hochrangigen I+G Standorte im Kernraum Leibnitz“ (Wirtschaftsstandort Süd) – Genehmigungen
a) Änderung des EFRE Förderansuchens und Genehmigung durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
b) Förderung für Projekt „WISTA Süd“ aus dem Steiermärkische Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2018 (StLREG 2018) und Kofinanzierungs-vereinbarung mit Land Steiermark
7.) Subvention 2019 – SPIGL – Verein Sportunion Leibnitz – Genehmigung
8.) Subvention 2019 und Subventionsvertrag 2019 – Aktionsgemeinschaft „Leibnitz lädt ein!“ – Finanzplan 2019 – Genehmigung
9.) Projekt „Kinderkrippe Kaspar-Harb-Gasse 15“ – Betriebsführung durch den Verein GIP Gemeinnützige Kinderbildungs GmbH – Auftragsvergabe – Grundsatzbeschluss – Aufhebung Gemeinderatsbeschluss vom 17.05.201810.) Projekt „Kinderkrippe Wagnastraße 13-15“ – Betriebsführung durch den Verein GIP Gemeinnützige Kinderbildungs GmbH – Auftragsvergabe
11.) Gemeindegrundstück 253/3 KG Untergralla – Kaufvertrag – Firma Gottfried Temmel GmbH (inklusive Auflösung des vormaligen Pachtvertrages) – Genehmigung
12.) Arnfelser Straße – Öffentliches Gut 565/2 und Teilfläche von 565/1 je KG Kaindorf an der Sulm – Übereignung an Herrn Franz Schallhammer – Beratung und Beschlussfassung
13.) B74 Sulmtalstraße – Bereich Obst- und Weinbauschule Silberberg – Errichtung einer Querungshilfe der B74 Sulmtalstraße und Verlängerung des bestehenden Gehweges – Beratung und Beschlussfassung
14.) Ing.-Rauter-Weg – Vermessung nach ÖBB Bahnausbau – Vermessungsurkunde ZT Dipl.-Ing. Irgang GZ: 130/17 vom 26.01.2017 – KG Leibnitz – Genehmigungena) Umwidmung in freies Gemeindeeigentum
b) Entziehung vom öffentlichen Verkehr – Verordnung
15.) Karolingerweg – Vermessungsurkunde ZT Dipl.-Ing. Irgang GZ: 343/18 vom 17.05.2018 – KG Altenmarkt – Genehmigungena) Übernahme ins öffentliche Gut
b) Widmung als Gemeindestraße – Verordnung
16.) Kogelbergstraße – Öffentliches Gut Grundstück 685 KG Grottenhofen – Beratung und Beschlussfassung
a) Ansuchen Herr Manfred Pollanz um Grundtausch – Teilfläche Öffentliches Gut Grundstück 685 mit Teilfläche Herr Manfred Pollanz Grundstück 646/3 je KG Grottenhofen
17.) Marburgerstraße – Unterführung – Verordnung eines Geh- und Radweges – Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde – Beratung und Beschlussfassung
18.) Steinschadenstraße/Paul-Anton-Keller-Straße – Kreuzungsbereich – Verkehrs-sicherheitsmaßnahmen – Beratung und Beschlussfassung
19.) Weinbachstraße – Maßnahmen nach Regenwetterschäden vom April 2018 – Angebot Studie Hochwasserschutz – Einzugsgebiet 2 – KG Seggauberg – Auftragsvergabe
20.) Naturparkzentrum Grottenhof – Verkehrskonzept bei Großveranstaltungen für den fließenden Verkehr und Parkplatzordnung – Beratung und Beschlussfassung
21.) Straßenbenennungen – Ortsteil Seggauberg – Beratung und Beschlussfassung
a) Gestaltung der Hausnummerntafeln und Straßenbezeichnungstafeln
b) Abwicklung der Hausnummerntafelübermittlung und Kostentragung
22.) Fernwärme – Firma Nahwärme Tillmitsch GmbH & Co KG (Firma Haselbacher) – Aufgrabebewilligung und Einräumung Leitungsrecht (Dienstbarkeit) für die Verlegung einer Fernwärmeleitung auf Gemeindegrundstücken 162/5, .51/1 je KG Kaindorf an der Sulm und Öffentliches Gut Grundstück 552 KG Kaindorf an der Sulm – Genehmigung
23.) Volksschule Leibnitz-Linden – Errichtung einer Kiss & Go oder Elternhaltestelle – Beratung und Beschlussfassung
24.) Kulturzentrum Leibnitz – Saalwartdienste – 01.01.2019 bis 31.08.2019 – Firma 4Drifter Production – Auftragsvergabe
25.) Hermann-Kaserne Leibnitz – Geh- und Radweg – Abtretung von Grundstücksteilen in das Öffentliche Gut – Vermessungsarbeiten – Auftragsvergabe
26.) Bericht aus den Gemeindeverbänden
27.) Allfälliges

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