SPÖ, ÖVP und FPÖ segneten Voranschlag ab

In der Dezember-Sitzung wurde in der Stadtgemeinde Leibnitz der Budgetvoranschlag 2017 für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt mehrheitlich beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten für den Voranschlag, die Grünen stimmten nicht mit und das Bürgerforum mit GR Manuela Kittler war bei der Sitzung nicht anwesend.
"Trotz der immer größer werdenden Aufgaben schaffte es die Stadtgemeinde Leibnitz, einen ausgeglichenen Budgetvoranschlag 2017 zu erstellen", zeigen sich Bgm. Helmut Leitenberger und Finanzstadtrat Alfred Pauli zufrieden.

Ausgeglichener Haushalt

Das Budget 2017 beträgt im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 25.979.800,00 Euro und ist somit ausgeglichen.
Im außerordentlichen Haushalt werden die Einnahmen und Ausgaben mit 4.812.000,00 Euro beziffert und sind somit ebenso ausgeglichen.
"Bei der Erstellung des Budgetvoranschlages 2017 war die große Herausforderung und erste Priorität, trotz immer größer werdender Aufgaben, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Das heißt , es mussten die Ausgaben den Einnahmen ausgewogen durch alle Sparten des Voranschlages angepasst werden", betont Finanzstadtrat Alfred Pauli.

Darstellung der Einnahmen und Ausgaben Entwicklung

Die Ertragsanteile in der Höhe von 9.883.200 Euro sind um 322.300 Euro höher als 2016.
Weiters kann die Stadtgemeinde Leibnitz 80.000 Euro Fusionsprämie nach dem FAG verbuchen.
Die Gemeindeabgaben von 5.927.300 Euro sind um 211.400 Euro höher als 2016.
"Bei den Ausgaben im ordentlichen Haushalt muss ich auf die Erhöhung im Bereich der Sozialen Wohlfahrt hinweisen, die aufgrund der gestiegenen Beiträge an den Sozialhilfeverband in der Höhe von 274.800 Euro nun 2.893.300 Euro betragen", betont Finanzstadtrat Pauli und fügt hinzu: "Wir können aber die gewohnten sozialen Leistungen aufrechterhalten, wie z.B. Mittel für unvorhergesehene soziale Notfälle, Kinderferienaktionen, soziale Staffelung der Gebühren und vieles mehr – diese Ausgaben betragen 137.900 Euro. Die Landesumlage, die sich nach den gestiegenen Ertragsanteilen richtet, ist um 108.600 auf 1.076.300 Euro gestiegen.

Auch für die Wirtschaft und für den Tourismus werden im ordentlichen Haushalt Mittel zur Verfügung gestellt, wie z.B. für Anmietung von Parkplätzen, Mietzins für das Büro „ Leibnitz lädt ein", Lehrplatzförderungen, Transferzahlung Naturpark und neu hinzugekommen das Projekt „Ist mobil Südweststeiermark".
Auch die Kultur, Sport, und alle übrigen Vereine werden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten bedient. Aber auch die Transferzahlung an die Kaindorf KG schlägt sich mit 561.200 Euro zu Buche.
Weiters werden 339.300 Euro dem außerordentlichen Haushalt zur Bedeckung von Vorhaben zugeführt.
Im außerordentlichen Haushalt sind Vorhaben in der Höhe von 4.812.000 Euro vorgesehen. Die Bedeckung erfolgt größtenteils mittels Bedarfszuweisungen, Darlehen und Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt.
Im außerordentlichen Haushalt wurden nur Vorhaben aufgenommen, die auch Aussicht auf Umsetzung im Jahr 2017 haben.
"Hier möchte ich zu allererst die Verfahrenskosten (177.000 Euro) für die Projekte neue Musikschule und neue Volkschule Kaindorf hervorheben. Diese Projekte umzusetzen, ist unsere große Vision, denn es handelt sich hier wohl um das bisher größte Vorhaben von immenser Nachhaltigkeit in unserer Stadt mit einem Kostenrahmen von ca. 12 bis 14 Mio. Euro, welches wir für unsere Kinder und Jugend auf die Beine stellen wollen", erläutert Bgm. Helmut Leitenberger.
Aber auch die Adaptierung der übrigen Schulen und Kindergärten, wie auch der Sporthalle muss in Angriff genommen werden.

Anschaffung für Feuerwehren

Die drei Feuerwehren werden mit je einem, ihrem Bedarf entsprechendem Kraftfahrzeug ausgestattet.
Weiters wird großes Augenmerk auf den weiteren Ausbau und die Sanierung unseres Straßennetzes gelegt und die öffentliche Beleuchtung muss weiter ausgebaut und erneuert werden mit einem Betrag von 740.000 Euro.
Für die Belebung der Leibnitzer Wirtschaft sind 255.000 Euro vorgesehen .
Es sind ebenfalls Mittel für Leader Projekte bereitgestellt.
Finanzstadtrat Pauli: "Das alles mit dem Zweck , Mehrwert für unsere Stadt zu schaffen und unseren Anteil an der Arbeitsplatz- Erhaltung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in unserer Stadt, bzw. in unserer Region, beizutragen."

Der Verschuldungsprozentsatz beträgt 4,97% (5,1% 2016).
Rücklagen in der Höhe von 420.222,00 Euro wurden gebildet.