Stellungnahme von Bgm. Helmut Leitenberger zum Pressegespräch der ÖVP am 19.9.2013 und zu den Anschuldigungen von Herrn Vzbgm. Hödl

Bgm. Helmjut Leitenberger nimmt Stellung:
Herr Hödl hat anscheinend nicht den Mut, diese Dinge mit mir zu besprechen. Anscheinend führt Frau Mag. Koller Regie in der ÖVP und er darf nur das tun, was Sie vorgibt. Anders ist es nicht zu verstehen, dass er zu mir bei der Eröffnung der Ordination von Frau Dr. Ravanelli gesagt hat, als ich Ihn auf die Pressekonferenz angesprochen habe „das ist ja alles nicht so gemeint, ich darf das nicht so persönlich nehmen“
Stellungnahme zu den Vorwürfen:
1.) Die Hundesteuer ist von der Landesregierung festgesetzt worden. Die Bürgermeister im Kernraum haben sich damals geeinigt, dass die Einhebung der Hundesteuer wie vom Land vorgeschlagen durchgeführt wird. Die Stadt gibt auch sehr viel von dieser Steuer wieder aus (Hundespielwiese, Gassisackerl, Reinigung der öffentlichen Flächen usw.) Wir unterstützen auch das Tierheim Adamhof mit einem jährlichen Betrag von ca. € 2300,--. Hunde, die von Personen mit einer Beeinträchtigung (Blindenhunde) benötigt werden, sowie Jagd- und Wachhunde sind von der Steuer teilweise befreit oder ermäßigt.
2.) Das Modell „City-Taxi“ wurde ja nicht von der SPÖ eingestellt, sondern musste durch Einführung der Taxameter durch die Taxiunternehmer abgeändert werden. Ab 1. Juni 2013 hat der Gemeinderat eine Anpassung durchgeführt. Durch diese Anpassung kommen noch mehr Personen in den Genuss der Taxigutscheine.
Für Pensionisten mit einem bestimmten Mindest-Einkommen und Wohnsitz in Leibnitz gibt es von der Stadtgemeinde einen Zuschuss für Fahrten mit Leibnitzer Taxiunter- nehmen.
In unserer Verantwortung für das Budget ist es nicht möglich, allen LeibnitzernInnen einen Zuschuss zu den Taxifahrten zu gewähren.“ Anspruchsberechtigte Pensionisten können monatlich zehn Gutscheine im Gesamtwert von 30 Euro erwerben, die sie einzeln oder gleich mehrfach für Fahrten – egal wohin – bei Leibnitzer Taxiunternehmen einlösen können.
Auf Grund von Anpassungen wurde die dafür notwendige Einkommensgrenze auch ab
1. Juni 2013 erhöht.
1. Einkommen Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften von bisher € 1255,89 auf € 1632,66 2. Einkommen für Alleinstehende von € 837,63 auf € 1088,92
Alle bisherigen Bestimmungen bleiben unverändert.
Nicht zu verstehen ist deswegen die ÖVP. Dieser von uns eingebrachte Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig in der GR-Sitzung vom 25.04.2013 beschlossen. Im Budget sind dafür € 20.000.- vorgesehen.
3.) Die Grünschnittabfuhr hat in den letzten Jahren zu massiven Problemen bei der Abfuhr geführt. Es wurde der Grünschnitt auf Flächen von Privaten Eigentümern abgelegt ohne dass die Verursacher vorher gefragt haben. Weiters wurde der Grünschnitt auch auf öffentlichen Flächen in den Gassen abgelegt, wodurch es bei einigen Gassen aufgrund der Menge zu massiven Problemen für den Verkehr kam. Auch wurde nicht nur Grünschnitt entsorgt, sondern von Autoreifen über Fernseher hat man alles entsorgt. Für mich war die Lösung auch nicht verursachergerecht. Die Kosten der Abfuhr wurden natürlich in die Müllgebühr eingerechnet. Also müssten auch jene Personen bezahlen, die keinen Grünschnitt hatten. Jetzt können trotzdem alle ihren Grünschnitt gratis entsorgen und wenn jemand keine Transportmöglichkeit hat, kann der Grünschnitt gegen ein Entgelt von € 15.- auch abgeholt werden. In einigen Gassen haben sich die Bewohner
bereits organisiert. Das heißt es wird in der Gasse eine Sammelstelle auf privaten Grund vereinbart und nach telefonischer Vereinbarung abgeholt. Die Kosten für die Gasse beträgt dann pro Abfuhr € 15.-. Das würde bedeuten, dass eine Gasse mit 10 Häuser Jeder € 1,50 bezahlen müsste. Ich bin überzeugt, dass das zumutbar ist.
4.) Zur 100 Jahr Feier möchte ich Folgendes sagen. Es ist uns schon wichtig, dass wir dieses besondere Jubiläum auch gebührend feiern. Nur zum Vergleich wurden von der damaligen ÖVP für die Landesaustellungseröffnung und div. Feiern mehr ausgegeben als € 100.00.-. Aber das dürften Frau Koller und Herr Hödl nicht erwähnt haben Es wurden von uns immer alle Mandatare per E-Mail eingeladen. Auch hatten alle Mandatare die 100-Jahr-Broschüre, in der alle Veranstaltungen betreffend der 100-Jahr-Feier aufscheinen sowie sind die Termine auch auf der Homepage der Stadtgemeinde Leibnitz. Es waren auch bei fast allen Veranstaltungen ÖVP Mandatare anwesend nur Herr Hödl und Frau Koller nicht. Ich würde es als Pflicht eines Stadtrates sehen, auch ohne jedes mal eingeladen zu werden, Veranstaltungen der Gemeinde zu besuchen.
5.) Zur Lärmschutzmauer hab ich schon mehrmals Stellung genommen. Ich möchte nur nochmals festhalten, dass die Lärmschutzwände schon vor meiner Zeit (unter ÖVP Regierung) beschlossen wurden. Zu meiner Zeit als Bürgermeister wurde nur mehr die Farbe der Wände bestimmt. Mit der Begründung: Die ausgewählte Ausführung fügt sich besser ins Landschaftsbild ein und ist auch witterungsbeständiger wurde der GR- Beschluss am 25.5.2005 mit der Zustimmung der ÖVP gefasst.
Warum hat man nicht damals reagiert?