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Ungleichbehandlung von Bürgern
Auszahlungsschwierigkeiten durch verfehlte Budgetplanung der SPÖ Leibnitz

11. März 2024, 09:44 Uhr

Foto: Michael Baumann
hochgeladen von Manuela Kittler

Ungerechtigkeiten für diejenigen Bürger, die nur eine Förderung von € 250,00 erhielten (statt den ursprünglich angekündigten € 1.500,00) dürfen nicht passieren!
Den Antrag auf Gleichstellung und Nachbudgetierung für Leibnitzer Bürger für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen im Privatbereich, haben wir bereits am 10.02.2024 bei der regierenden SPÖ-Fraktion gestellt.

Warum: Trotz gleichzustellender Förderanträge, gibt es jedoch unterschiedliche Förderauszahlungsbeträge. Wir beantragten daher auch, den Gemeinderatsbeschluss vom 16.11.2023 abzuändern, sodass alle Förderwerber, die den Antrag im Jahr 2023 richtlinienkonform gestellt haben, die ursprünglich volle Förderhöhe ausbezahlt bekommen.

Hintergrund: Hat sich doch der Gemeinderat am 06.02.2024 einstimmig für das Bekenntnis zum Klimanotstand, also zum „Klima-Emergency“, ausgesprochen. Dann müssen auch Taten gesetzt und Gelder in die Hand genommen werden. Das reine mediale Bekenntnis und Fotos in den Medien sind zu wenig!

Wir forderten daher die Offenlegung auf Basis von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Förderwerber-Gleichbehandlung, wobei unsere Forderung auch durch das beschlossene Informationsfreiheitsgesetz für Gemeinden untermauert wird.

Übrigens: Die Offenlegung von Förderungen ist bereits auf diversen Plattformen österreichweit einsehbar. Auch die regierende SPÖ-Fraktion in Leibnitz wird sich zukünftig dieser Transparenz unterziehen müssen. Wir erinnern auch an die von uns bereits langjährig geforderte Live-Übertragung der Gemeinderatsitzungen, die auch von der regierenden SPÖ-Fraktion nicht gewünscht wurde.

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