Auch jedes Baby hat ca. € 1.380,00 Schulden!

Budget 2024 der Stadtgemeinde Leibnitz: Schulden und vermehrt Finanzierungen über "innere Darlehen"

Kittler Manuela: 
"Auf meine Frage kurz vor der Abstimmung zum Budget 2024, ob vergleichsweise jeder einzelne Gemeinderat der SPÖ der Stadtgemeinde Leibnitz heute und jetzt sofort einen Privatkredit von € 500.000,00 unterzeichnen würde, war es plötzlich ganz still in der Sitzung!"

Aber es ist ja nur Steuergeld, der Parteizwang ist groß und der Bürgermeister muss ja wissen, was er tut!
 
Warum sich das BÜRGERFORUM Leibnitz vom Budget 2024 distanziert und sich dagegen ausgesprochen hat: (Unsere Budgetrede, Lesezeit ca. 1,5 Minuten)

Mittlerweile sehr auffällig ist die häufig vorgenommene Vergabe von „inneren Darlehen“.
Wie z. B. die „inneren Darlehen“ vom Konto „Müllbeseitigung“, wobei hier die Gelder vom Konto Müllbeseitigung für 12 verschiedene Projekte verwendet werden. Dies ist nur ein Beispiel von unzähligen anderen Vergaben von „inneren Darlehen“ im ganzen Jahr.
Durch diese Umbuchungsmethoden und dem Abzug der zweckgebundenen Gelder, ist die Planung eines Jahresbudgets verschwommen und verzweigt und es fehlt die nötige Transparenz. Es ist keine saubere Lösung bzw. Nachvollziehbarkeit von tatsächlich eingesetzter Mittel für Projekte.

Hinzu kommt noch, dass die Rückführungen dieser „inneren Darlehen“ auf 10 Jahre von der SPÖ angesetzt werden, d. h. eine Rückführung dieser zweckgebundenen Gelder erfolgt nicht umgehend.

Weiters stellt sich auch die Frage: Wenn z. B. auf dem Konto „Müllbeseitigung“ derart hohe Guthaben verbucht sind, sodass mit der zweckentfremdeten Entnahme dieser Gelder 12 anderweitige Projekte, die nichts mit dem Thema Müllbeseitigung zu tun haben, bedient werden können, müsstest Du, Herr Bürgermeister, als Budgetleger, umgehend die Müllgebühren senken. Sogar der Gedanke einer Rückzahlung an die Müllgebühren-Zahler steht zur Debatte. Du finanzierst somit fremde Projekte mit Müllgebühren-Gelder. Das stellt eine Prüfung für sich dar! 

Wenn Du persönlich Projekte realisieren möchtest und die nötigen Finanzen jedoch nicht verfügbar sind, müsste die Finanzierung eben über saubere Bankkredite abgewickelt werden. Zweckgebundene Gelder werden somit nicht entzogen, es wäre bei den Projekten eine absolute Planungs- und Umsetzungstransparenz, als auch eine transparente Darstellung von Gebühren, Einnahmen, Aufwand und Kreditkosten.

Wir bemängeln auch Deine nicht komplette Budgetierung aller notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufwände für Maßnahmen, wie z. B. die jährlich anfallenden feuerpolizeilichen und brandschutztechnischen Maßnahmen für unsere Schulen, die wir schon über mehrere Jahre urgieren und sogar mit Dringlichkeitsantrag einforderten. Ich erinnere daran, diese Kosten werden dann jährlich in den Nachtragsvoranschlag aufgenommen. Auch eine Art, das Budget schlanker darstellen zu lassen.

Weiters wird ein SPÖ-geführter Verein, namens „Leibnitz Kult“ (eine Aufnahme von Mitgliedern ist ausgeschlossen) extra hoch mit € 150.000,00 gefördert, wobei alle anderen Vereine benachteiligt werden und mit € 500,00, € 800,00 oder € 3.000,00 auskommen müssen. Für uns ist das eine klare Begünstigung für Deine Partei.

Auch budgetierst Du Projekte nicht mit realen Kosten, sondern verschonst die Ausgabenposition, indem die Kosten reduziert angeführt sind (eben mal über den Daumen gepeilt). Das Ergebnis daraus ist dann seit Jahren bereits bekannt: Die Planungs- und Umsetzungskosten stellen sich dann im Nachtragsvoranschlag ein, wobei wir hier nicht von den „Sowieso-Kosten“ und der „10 % Abweichung “ sprechen. Auch eine Art das Budget sanfter wirken zu lassen, vorwiegend was die Ausgabenseite betrifft und in die Verschuldung einfließt (Beispiel: Wie bekannt bei der VS Kaindorf, wo wir mit Mio € 7,6 zugestimmt haben und tatsächlich waren es dann Mio € 12,00.).

Allgemein zum Budget ist auch zu sagen, dass Investitionen, wie z. B. der dringende Ausbau der Kindergärten, die generelle Vereinsförderung und die Einrichtung einer Stadtpolizei im Budget fehlen.

Auch die Förderung für Kinder und Jugendliche für Bewegung und Sport, die wir beantragt haben, fehlt. Eine Vereinsförderung mit jährlich € 100,00 für jedes Kind und jeden Jugendlichen, die in Leibnitz wohnen und Mitglied in einem Leibnitzer Verein sind. Den Förderbetrag würden die Eltern erhalten. Auch hier wurde unser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Wir haben bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.380,00, d. h. vom Baby bis zum Pensionist/zur Pensionistin! Die Frage, die sich jetzt stellt: Was haben die Leibnitzer und Leibnitzerinnen davon?
Außer der neuen VS Kaindorf und dem alten Kino, welches übrigens auch mittlerweile Mio € 1,2 gekostet hat (Kauf, sanierungsbedürftiges Dach, aber das Portal bzw. der Eingangsbereich ist pompös) wurde nichts erneuert. Die Musikschule wird erst gebaut.

Kurz und gut, unseres Erachtens gehören ALLE Kosten für die Verwaltung von ganz Leibnitz und deren Betrieben real nach den tatsächlichen Aufwänden und Gegebenheiten budgetiert.
Wir tragen diese Budgetplanung des Bürgermeisters und der SPÖ nicht mit und wir haben jeden SPÖ-Gemeinderat nochmals gebeten, das eigene Abstimmungsverhalten zu hinterfragen, ob sie diese Verantwortung und Haftung mittragen können.

Manuela Kittler und Team