Bürgerforum Leibnitz
Landeswahlbehörde bestätigt Fehler bei Stimmenzählung in Leibnitz
- Manuela Kittler, Bürgerforum Leibnitz klärt auf.
- Foto: Karin Bergmann
- hochgeladen von Julia Weißensteiner
Macht braucht Kontrolle - wieder ein Beweis dafür!
Entgegen den bisherigen Behauptungen der Leibnitzer SPÖ, bestätigte nun auch die Landeswahlbehörde rechtswidrige Vorgänge im Leibnitzer Wahlverfahren. So konnte nicht geklärt werden, wo eine Differenz von 10 Stimmen herrührt. Die Darstellung und mögliche Erklärung des vom Bürgermeister Helmut Leitenberger einberufenen Sprengelwahlleiters, übrigens ein SPÖ-Mandatar im Leibnitzer Gemeinderat, war auch für die Landeswahlbehörde nicht nachvollziehbar.
Die Antwort der Landeswahlbehörde ist eindeutig (Auszug)
Die Darstellung des Sprengelwahlleiters ist nicht nachvollziehbar und findet auch in der Niederschrift der Sprengelwahlbehörde keine Deckung. Die Ausführungen des Sprengelwahlleiters, wonach die „logische Erklärung“ für die Sprengelwahlbehörde ein Zahlensturz (1.749 statt 1.739) gewesen sei, ist nicht stichhaltig. Die Niederschrift der Sprengelwahlbehörde erweist sich sohin für die Zwecke der Nachprüfung als untauglich.
Die Rolle vom Bürgerforum als Wahlzeuge
Das Team vom Bürgerforum Leibnitz durfte sich bei der Wahl vom 28.06.2020 ausschließlich nur als „Wahlzeuge“ deklarieren (dies, weil das Bürgerforum keinen Sitz im Landtag hat). Dieses Amt wurde von jedem Einzelnen mit größter Sorgfalt ausgeführt. Ein Wahlzeuge darf den Ablauf einer Wahl lediglich kontrollieren, aber in der Wahlhandlung selbst nicht teilnehmen und auch keine Unterschriften leisten.
Neuwahl, wer trägt die Verantwortung
Die Landeswahlbehörde stellte eindeutig rechtswidrige Vorgänge und eine Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindewahlordnung fest. Der Sprengelwahlleiter trägt die Verantwortung für die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Wahlhandlung. Der Sprengelwahlleiter ist ein Mandatar der SPÖ. Eine Neuwahl können wir also der SPÖ verdanken. Übrigens: Fehler können passieren, aber man muss diese eingestehen können. Der Bürgermeister ist Stadt-Verantwortlicher, der es als verpflichtend erachten sollte, eine restlose Aufklärung dieser Rechtswidrigkeiten zu unterstützen. Daher ist jede Stimme für das Bürgerforum Leibnitz wichtig. Gehen Sie zur Wahl, denn gerade absolute Macht braucht Kontrolle!
Ihre Manuela Kittler, Bürgerforum Leibnitz
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