Voranschlag 2023

SPÖ Leibnitz beschließt Budget ohne Opposition

Mit den Stimmen der SPÖ-Bürgermeisterpartei wurde in der Stadtgemeinde Leibnitz der Voranschlag 2023 beschlossen. Die explodierenden Energiekosten, Zinsenentwicklung und die Erhöhung der Sozialverbandsumlage lassen deutlich weniger Spielraum als in den Jahren zuvor.

LEIBNITZ. Mit den Stimmen der absoluten SPÖ-Mehrheitspartei wurde der Voranschlag 2023 im Leibnitzer Gemeinderat abgesegnet. Bürgermeister Michael Schumacher, Finanzreferent Alfred Pauli sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung der Gemeinde stellte dieser Voranschlag 2023 heuer vor große Herausforderungen.

Voranschlag 2023

Der Ergebnishaushalt weist ein Budgetvolumen von rund 37 Millionen Euro und vor Entnahme und Zuführung der Haushaltsrücklagen ein Nettoergebnis von minus 778.700 Euro auf.

Im Finanzierungshaushalt mit einem Budgetvolumen von rund 35 Millionen Euro ergibt sich in der operativen Gebarung ein Plus von 3.122.500 Euro und einer freien Finanzspitze von 1.232.100 Euro - d.h. die operative Gebarung, die investive Gebarung und Finanzierungstätigkeit zusammen ergeben im Finanzierungshaushalt ein Minus von  883.900 Euro.

Die größten Ausgaben

"Hervorzuheben sind vor allem die enormen Steigerungen bei den Energiekosten. Dagegen wirken wir mit rigorosen Einsparungen beim Stromverbrauch und mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen", betont Finanzreferent Alfred Pauli.

Auch die Zinsentwicklung belastet den Haushalt der Stadtgemeinde Leibnitz immer stärker.
"Die Erhöhung der Sozialhilfeverbandsumlage um 477.600 Euro auf insgesamt 4.598.800 Euro muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden", so Pauli.

Die Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit haben sich um rund 2,5 Millionen erhöht.

Die Einnahmen

Einnahmenseitig ist folgendes zu bemerken: Die Ertragsanteile des Bundes erhöhen sich auf  13.990.200 Euro was auch eine Erhöhung der Landesumlage auswirkt.

Weiters wurde bei der Berechnung der Kommunalsteuer eine Erhöhung von 6 Prozent angenommen.

Geplante Investitionen und Projekte

"Trotz der natürlich weiterhin angespannten finanziellen Lage plant die Stadtgemeinde Leibnitz im Haushaltsjahr 2023 Investitionen in Höhe von 5.031.700 Euro", informiert Bürgermeister Michael Schumacher.

Das herausragendste Vorhaben ist der Neubau der Musikschule Leibnitz. "Die Bedeckung von 1.923.900, Euro für das Jahr 2023 kann ohne Aufnahme von Darlehen, durch Bedarfszuweisungsmittel des Landes Steiermark und Förderungen aus Mitteln des kommunalen Investitionspaketes, erfolgen", betonen Pauli und Schumacher.

Weitere Vorhaben, die 2023 anstehen, sind unter anderem die Erneuerung der elektronischen Datenverarbeitung, das Radverkehrskonzept Zentralraum Leibnitz, die Sanierung von Straßen und Plätzen, die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung, die Errichtung einer Photovoltaikanlage, Dachsanierung in der Mittelschule I, Anschaffung Fuhrpark, die Sanierung der Gemeindewohnhäuser sowie eine Energieoptimierung im Städtischen Bad.

"Durch diese Investitionen erzeugt die Stadtgemeinde Leibnitz einen Mehrwert. Weiters werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. bestehende Arbeitsplätze erhalten", führt Bürgermeister Michael Schumacher, der unterstreicht: "Für unsere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger ebenso wichtig ist, dass die bisherigen sozialen Leistungen der Stadtgemeinde Leibnitz auch 2023 abgesichert sind."

Schuldenentwicklung

Im Jahr 2023 konnte der Darlehensstand gegenüber 2022 um 254.900 Euro verringert werden.

Der Rücklagenstand erhöht sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2022 um 767.700 Euro.

"Der sorgsame und gewissenhafte Plan für die Zukunft unserer Stadt darf nicht verloren gehen. Aus heutiger Sicht wird die Stadtgemeinde Leibnitz im Ergebnishaushalt ab 2025 wieder schwarze Zahlen schreiben."
Alfred Pauli, Finanzreferent

• Im Ergebnishaushalt werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt und dieser weist im Sinne einer Gewinn- und Verlustrechnung den Ressourcenverbrauch bzw. das Ressourcenaufkommen in einer Periode aus (wogegen der Finanzierungshaushalt im Sinne einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Zahlungsströme abbildet).

• Der Vermögenshaushalt ist als Vermögensrechnung zu führen und verzeichnet Bestände und laufende Änderungen des Vermögens, der Fremdmittel und des Nettovermögens.

Stimmen der Opposition

Walter Lesky (Grüne): 
"Die Fraktion der Leibnitzer Grünen hat dem Voranschlag 2023 die Zustimmung versagt, da im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie in der Mobilitätspolitik keine oder weit zu geringe Geldmittel vorgesehen sind. Beispielsweise genannt seien:
ein Naherholungsgebiet nördlich des Wasserwerks, eine Parkanlage östlich vom Wirtschaftshof, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, ein Stadtbussystem und eine Fußgängerzone am westlichen Hauptplatz."

Daniel Kos (FPÖ):
Die FPÖ Leibnitz hat dem Budget 2023 nicht zugestimmt, da dieses eine unfaire Verteilung der Gelder beinhaltet. Viele Straßen in Leibnitz gleichen einer Buckelpiste oder einem Fleckerlteppich, das Sanierungsbudget bleibt aber niedriger als vor zwei Jahren. So fallen heuer wieder viele Straßensanierungen flach.

Stark gespart wird zudem in sozialen Bereichen, so wird der Budgetposten des Heizkostenzuschusses um die Hälfte reduziert. Gerade in der jetzigen schwierigen Zeit wäre es sehr wichtig, sozialschwachen Leibnitzerinnen und Leibnitzern zu unterstützen. Auch die Leibnitzer Wirtschaft erhält im heurigen Jahr weniger Bugdet zur Verüfung.

Auf der anderen Seite scheint Geld keine Rolle zu spielen. Die Verfügungsmitteln des Bürgermeisters wurden um 50% erhöht. Somit sind die Ausgaben für seine persönlichen Repräsentationszwecken jetzt höher als alle Vereinssubventionen. Ausgenommen natürlich SPÖ nahe Vereine, diese erhalten eine kräftige Finanzspritze.

Das könnte dich auch interessieren: