Fall WIKI: Manuela Kittler ortete grobe Auffälligkeiten
Nachmittagsbetreuung für schulpflichtige Kinder: BÜRGERFORUM beantragte Neuausschreibung - Mehrheitsmacht SPÖ blockte ab!
- hochgeladen von Manuela Kittler
Auffälligkeiten bei ungleich hohen Kosten für die Nachmittagsbetreuung für schulpflichtige Kinder, die durch keine Zusatzleistung begründbar waren, riefen Manuela Kittler schon im März 2021 zum Handeln auf. Das BÜRGERFORUM Leibnitz forderte daher schon damals eine Neuausschreibung der Nachmittagsbetreuung im Gemeinderat.
Kittler war auffällig, dass Eltern an Leibnitzer Schulen für eine 5-Tage-Woche 100 Euro bezahlen mussten, wobei vergleichsweise die absolut selbe Leistung in den Gemeinden Straß und Großklein nur 55 Euro kostete! Trotz dieser groben Auffälligkeiten hielt es die Leibnitzer SPÖ nicht für notwendig, den Ungereimtheiten nachzugehen und lehnte den Antrag vom BÜRGERFORUM ab.
Laut Berichterstattung der Kleinen Zeitung vom 20. u. 21. Juli 2021 ist bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts auf Fördermissbrauch, Betrug und Untreue eingegangen, wobei laut Zeitungsbericht die WKStA bestätigt, dass der Anfangsverdacht und die Zuständigkeit geprüft wird. Aus Politikerkreisen ist zu hören, dass auch die Frage aufgeworfen werde, ob hier auch Elternbeiträge zweckwidrig verwendet worden seien?
Kittler stellt die Frage: „Haben Eltern in Leibnitz für die WIKI-Nachmittagsbetreuung ihrer schulpflichtigen Kinder zu viel bezahlen müssen bzw. welche Förderbeiträge wurden den Elternbeiträgen angerechnet? Wir beantragen daher wiederholt eine sofortige Neuausschreibung im Gemeinderat.“
Wieder zeigt sich, dass eine über mehrere Perioden ausgeübte Machtstellung leider zur Alleinherrschaft ausartet, wie am Beispiel der SPÖ im Leibnitzer Gemeinderat, die mit ihren 18 Mandaten (von gesamt 31 Mandaten) dringliche Kontrollen bei Anlassfällen ausspart bzw. hemmt und sogar Maßnahmen als auch Neuregelungen, die der Bevölkerung zu Gute kommen, blockiert.
Kittler abschließend: „Ich hätte mir schon im März erwartet, dass die Machtpolitik der SPÖ im Leibnitzer Gemeinderat außen vor bleibt und nicht auf den Schultern der Eltern und Steuerzahler ausgetragen wird. Unsere Neuausschreibung wird erfolgen müssen, ein Einlenken und Mitziehen des Leibnitzer SPÖ-Bürgermeisters ebenso.“
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