Kein Geld mehr für Infrastruktur & Co?
Stadtgemeinde Leibnitz: Alle LeibnitzerInnen werden Schulden spüren!
- Foto: Foto: Karin Bergmann
- hochgeladen von Manuela Kittler
Hoch bedenklich ist die finanzielle Situation in Leibnitz. Das BÜRGERFORUM Leibnitz warnt sogar davor, 2022/2023 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr zustande zu bringen, d. h. die Ausgaben der Stadtgemeinde Leibnitz für Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Systems mit den Einnahmen nicht mehr decken zu können. Von der Realisierung von notwendigen Projekten ganz zu schweigen. Das ist so, wie wenn man seine Lebenskosten, wie Miete, Strom, etc. nicht mehr zahlen kann, da man zu wenig Einkommen hat und deshalb einen Kredit für die Bezahlung der Miete bei der Bank aufnehmen muss.
Was passiert dann?
Wenn in einer Gemeinde ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr sichergestellt werden kann, dann prüft das Land bzw. der Rechnungshof die finanzielle Gebarung der Stadt. Spätestens dann wird der Rotstift angesetzt. Ausgaben und Bauprojekte werden auf deren Zustandekommen und Wirtschaftlichkeit geprüft (wie z. B. die neue Volksschule in Kaindorf oder die nun geplante neue Musikschule). Leider erst dann werden Bürgermeister und SPÖ bestrebt sein, die Finanzschuldenneuaufnahmen auf das nötige Maß zu reduzieren, erhöhte Kassengebarungen einzudämmen, denn der Rechnungshof schaut auf die Finger.
Und wo ist dann zukünftig noch einzusparen?
Zuwendungen oder Geld für unsere unzähligen Vereine, die doch im erhöhten Maß das gesellschaftliche Leben in Leibnitz prägen, werden die Kürzungen am eigenen Leib erfahren. Weitere Folgen: Gebührenerhöhungen oder noch längere Wartezeiten bei Kindergartenplätzen, da es kein Geld für den Ausbau gibt. Gebäude- oder Straßensanierungen u. v. m. Spätestens dann erfahren auch die Leibnitzer und Leibnitzerinnen am eigenen Leib die Einschnitte und dessen Folgen.
Seit 2015 warnt das BÜRGERFORUM Leibnitz und sind scharfe Kritiker der jährlichen SPÖ-Budgetplanung.
"Jetzt haben wir die Spitze erreicht. Der Höhepunkt: Eine neue Musikschule in Höhe von 15 Mio (9 Mio Sanierung und Aufbau Mio 4,5). Der Bürgermeister winkt die Projekte noch durch und verlässt dann das sinkende Schiff?"
Um frisches Geld für den ordentlichen Haushalt herbei zu schaffen, werden wir sicherlich einem raschen Verkauf unseres Kasernengeländes nicht zustimmen. Es bedarf einer kompletten Optimierung des Budgets!"
Manuela Kittler samt Team
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