Gemeinderat Leoben

Opposition thematisiert Preingründe und Kinderbetreuung

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben lassen die Oppositionsparteien mit Dringlichkeitsanträgen rund um die Themen Kinderbetreuung, Fernwärmepreise und Kleingärten aufhorchen. Darüber hinaus sehen die Grünen bei der geplanten Bebauungsplan-Änderung der Preingründe Diskussionsbedarf. 

LEOBEN. Am Donnerstag um 14 Uhr startet die Märzsitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Abschluss eines Rahmenvertrages rund um die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Leoben sowie Bedeckungsbeschlüsse für die Generalsanierung der Volksschule Leoben-Leitendorf, die Erneuerung der Beleuchtung in der Eishalle Leoben sowie weiterführende Planungsarbeiten rund um den ehemaligen Bahnhof Hinterberg. Bei den Oppositionsparteien sind es jedoch andere Themen, die im Vorfeld der Sitzung für Diskussion sorgen.

Grünes "Nein" zur Bebauung der Preingründe

So werden am Donnerstagnachmittag die während der Anhörungsfrist schriftlich eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen zur geplanten Bebauungsplan-Änderung "Preingründe" behandelt, um dann zur Beschlussfassung überzugehen. Dieser Tagesordnungspunkt rief bereits im Vorfeld die Leobener Grünen auf den Plan. "Die Preingründe eignen sich nicht als Stadtentwicklungsgebiet. Daher unser klares Nein zur neuerlichen Änderung im Flächenwidmungsplan", betont Gemeinderätin Susanne Sinz. Das große Grundstück am Rand der Stadt habe keine Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten oder Kindergarten und eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr, so die Ansicht der Grünen.

"Wir opfern eine große Grünfläche und werden viel Verkehr bekommen. Und die Preingründe sind wegen der darauf befindlichen Deponie-Altlasten, der Hochwasserzone und des Lärms von der Eisenbahn ohnehin ein schlechter Bauplatz."
Susanne Sinz, Gemeinderätin der Grünen Leoben

Die geplante Stadtentwicklung am Stadtrand stehe in klarem Widerspruch zu den ebenfalls am Donnerstag zu beschließenden Zielsetzungen der Energieraumplanung. "Mit dem Beschluss des Sachbereichskonzepts Energie bekennt sich die Stadt heute eindeutig zu Nachverdichtung des Wohnraums, kurzen Wegen und weniger Versiegelung. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Schutz von Natur und Klima und zum Erhalt der Lebensqualität in Leoben. Auf der anderen Seite wurde dem Verbau der Preingründe heute die letzte Hürde genommen. Wie geht das zusammen?", fragt Sinz. 

In ihren Dringlichkeitsanträgen setzen sich die Grünen für eine automatische Wertsicherung des Heizkostenzuschusses ein und für einen Ersatz der vielen verschwundenen Kleingärten. "Hochbeete auf den Grünflächen der Gemeindebauten schaffen Möglichkeit zum Gärtnern für Leobnerinnen und Leobener, die in Wohnungen wohnen und keinen Garten haben", erklärt Birgit Scharf ihre Initiative. 

ÖVP bringt Dringlichkeitsantrag ein

Im Fokus der Leobener Volkspartei (ÖVP) steht nach wie das Thema Kinderbetreuung. Wie der zweite Vizebürgermeister der Stadt Leoben Reinhard Lerchbammer mitteilt, wird dazu am Donnerstag ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder während der Sommerferien zum Ziel hat. "Die Sommermonate bringen für Eltern, die Beruf und Familie vereinen müssen, große Herausforderungen mit sich", schildert Lerchbammer. Nicht jede Familie habe das Privileg, auf Großeltern zurückgreifen zu können, die ihre Enkelkinder vor Ort betreuen. Zudem seien viele Großeltern heutzutage selbst noch berufstätig und daher nicht in der Lage, einen Großteil der Sommermonate auf ihre Enkelkinder aufzupassen.

"Unser Ziel ist es, eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Betreuung für die Kinder anzubieten, die den Familien die Unterstützung gibt, die sie dringend benötigen. Kinder sind unsere Zukunft."
Reinhard Lerchbammer, ÖVP

Die ÖVP Leoben habe bereits im vergangenen Frühjahr auf die Dringlichkeit dieser Thematik hingewiesen, sei damals jedoch auf Widerstand der SPÖ-geführten Stadtregierung gestoßen. "Ziel muss es als familienfreundliche Stadtgemeinde sein, Nachfragespitzen bedienen zu können, dafür treten wir ein", so Lerchbammer, der das Thema einmal mehr in den Fokus rücken will. 

KPÖ will Fernwärmepreise neu verhandeln

Auch die KPÖ Leoben kündigte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung an, einen Dringlichkeitsantrag einbringen zu wollen, der die "teuren Fernwärmepreise" thematisiert. Diese hätten sich 2022 extrem verteuert. Im Herbst 2023 sei eine minimale Absenkung erfolgt, seither würden die Preise jedoch auf teurem Niveau verharren und "immer mehr Haushalte in finanzielle Nöte" bringen. Grundlage für die Preise sei ein Liefervertrag mit der Voesalpine, welche 2022 auf mehrere Jahre hin abgeschlossen wurde. "Das bedeutet, der Bezugspreis verharrt auf hohem Niveau", so die KPÖ Leoben. 

„Wir fordern ein Neuverhandeln des Liefervertrages zwischen Stadtwerke und Voest sowie einen Härtefallfonds für Betroffene, wie ihn die KELAG bereits hat.“
Werner Murgg, KPÖ-Stadtrat

 
Weitere Informationen zu den Sitzungsterminen und Tagesordnungen findest du auf der Website der Stadt Leoben.

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