Steinbruch Galgenberg

SPÖ-Anfragebeantwortung stößt auf harsche Kritik

Die Beantwortung einer von den Grünen eingebrachten schriftlichen Anfrage zur Causa Steinbruch Galgenberg in Leoben-Leitendorf durch Umweltlandesrätin Ursula Lackner fällt nach Ansicht des Grünen Kontrollsprechers Lambert Schönleitner wenig zufriedenstellend aus. Er kündigt weitere Schritte seiner Partei an. 

LEOBEN/GRAZ. Der Steinbruch Galgenberg im Leobener Stadtteil Leitendorf sorgt weiterhin für erhitzte Gemüter – und das nicht zuletzt aufgrund der im November des Vorjahres bekannt gewordenen Pläne der Firma Schaberreiter GmbH, unter anderem eine Betonmischanlage am Standort des Steinbruchs zu errichten und zu betreiben.

"Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte gefährden die Lebensqualität der Menschen vor Ort", attestierten auch die Grünen und brachten im Februar eine schriftliche Anfrage an Umweltlandesrätin Ursula Lackner betreffend der "unzumutbaren Belastung für die Bevölkerung am Galgenberg" ein. 

Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen, wollte unter anderem wissen, wie die Landesrätin die Umweltbelastungen für die Bevölkerung entschärfen und die nach Ansicht der Grünen offensichtlichen Widersprüche in der Raumordnung behördlich bereinigen wolle. Gemeint ist damit der Konflikt, der sich aufgrund der Bergbau- und Gewerbenutzung auf der einen und der direkt angrenzenden Wohngebietsnutzung auf der anderen Seite ergibt. 

"Die Antworten, die wir erhalten haben, machen uns fassungslos. Anstatt gemeinsam mit der Bezirkshauptmannschaft und der Stadtgemeinde Leoben konkrete Lösungsansätze zu verfolgen, scheint sich die Umweltlandesrätin für eine Politik des Nichtstuns entschieden zu haben und lässt die Betroffenen mit ihren existentiellen Sorgen im wahrsten Sinne des Wortes im Staub stehen.“
Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen

Keine Aufsichtsbeschwerden eingelangt

Starke Kritik übt der Grüne Kontrollsprecher an der Haltung Lackners. Diese sehe keinen Handlungsbedarf, weil angeblich keine formellen Beschwerden vorliegen würden. Konkret weist die Umweltlandesrätin in der Anfragenbeantwortung darauf hin, dass im Referat für Bau- und Raumordnung der Abteilung 13 bislang keine Aufsichtsbeschwerden und dergleichen von Nachbarinnen und Nachbarn eingebracht worden seien, sodass auch keine entsprechenden Schritte gesetzt werden hätten können. 

Weiters wird betont, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft Leoben in den vergangenen Jahren mehrfach Lärm- und Staubmessungen bei der Abteilung 15 in Auftrag gegeben wurden. "Auch derzeit laufen sowohl eine Staub- als auch eine Lärmmessung. Mit Ergebnissen wird im Sommer gerechnet", ist der Beantwortung zu entnehmen. Bei sämtlichen Sprengungen würden zudem Schwingungsmessungen übermittelt und dem zuständigen Amtssachverständigen zur Beurteilung vorgelegt werden. 

Bestand aus den 50er Jahren

In punkto Widmungen und Baugenehmigungen im betroffenen Ortsteil Leitendorf verweist Landesrätin Lackner auf die Tatsache, dass der bauliche Bestand beziehungsweise die bestehende Siedlung zum größten Teil aus den 50er Jahren stamme, das erste Raumordnungsgesetz in der Steiermark jedoch erst 1974 und der erste Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Leoben 1984 in Kraft getreten seien.

"Aus der Erfahrung beziehungsweise Einschätzung der zuständigen Referentinnen und Referenten im Referat kann aber mitgeteilt werden, dass zusätzliche Wohnbaulandausweisungen im Nahebereich seit Inkrafttreten des ersten Flächenwidmungsplanes wohl nicht erfolgt sein dürften."
Ursula Lackner, Landesrätin (Auszug aus der schriftlichen Anfragebeantwortung)

Was die Pläne der Firma Schaberreiter GmbH betrifft, teilt die Landesrätin mit, dass laut Auskunft der Stadtgemeinde Leoben bislang kein Ansuchen um baurechtliche Bewilligung für das Projekt eingebracht worden sei. Zugleich wird jedoch darauf verwiesen, dass es sich bei Bergbaunutzungen nach dem Mineralrohstoffgesetz um bundesrechtliche Angelegenheiten handle. "Die Behörde hat zu prüfen, ob die entsprechenden materienrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Sind diese erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf behördliche Genehmigung", so Lackner. 

Grüne kündigen weitere Initiativen an

Für Schönleitner ist die Haltung Lackners "inakzeptabel". Das SPÖ-Umweltressort und die zuständige Abteilung 13 hätten eine gesetzlich klar definierte Aufsichtspflicht in der Raumordnung und im Baurecht.

"Beim Projekt am Galgenberg hat eine über Jahre fortgeführte Sorglosigkeit sowohl bei Genehmigungen nach dem Mineralrohstoffgesetz in der Bezirkshauptmannschaft als auch im raumordnungs- und baurechtlichen Bereich der Stadtgemeinde Leoben zu einem veritablen Nutzungskonflikt geführt. Wer sonst, wenn nicht die zuständige Aufsichtsbehörde auf Landesebene, ist hier in der Pflicht, umgehend an einer Verbesserung und an einer Lösung zu arbeiten."
Lambert Schönleitner, die Grünen

Die Grünen werten die Anfragebeantwortung als unbefriedigend und kündigen weitere Initiativen an. "Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für die Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer einsetzen. Unsere Arbeit ist erst dann beendet, wenn wir eine wirkliche Verbesserung ihrer Situation erreicht haben", teilt Lambert Schönleitner mit und fordert von Landesrätin Lackner die Einleitung einer "professionellen aufsichtsbehördlichen Prüfung".

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