Mürztal - Politik

Seit Sonntag ist Schladming offiziell WM-Stadt, und als solche Gegenstand eher aufgeregter politischer Rechenübungen. Der Leobener KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg, Vorsitzender des Landtags-Kontrollausschusses, warnte vor einer Kostenexplosion und prophezeite eine Verdreifachung der ursprünglich veranschlagten Ausgaben auf bis zu 150 Millionen Euro. Der Konter aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves folgte prompt. „Wirr-Warr“ sei das, was Murgg da verbreite, alle Projekte seien im Plan. Na,...

Freundlicher Hinweis aus der Rubrik Leserservice zum Verhalten in steirischen Ortschaften: Immer richtig parken und nicht betteln! Bei Missachtung Strafzettel. Schmäh ohne! Am Dienstag hat der Landtag mit rot-schwarz-blauer Mehrheit beschlossen, dass Betteln auf öffentlichem Grund künftig eine Verwaltungsübertretung ist. Nach stundenlanger Debatte kam am Ende doch genau das heraus, was sich die drei Fraktionen vorher schon ausgeschnapst hatten. Allein der junge SPÖ-ler Max Lercher wurde erlöst,...

Der Rechnungshofbericht zum Landespflegeheim in Kindberg bemängelt ein fehlendes Konzept im Pflegebereich. Kritik kommt auch von der KPÖ. Das Land Steiermark besitzt nach wie vor keinen aussagekräftigen Bedarfsplan bezüglich der notwendigen Bettenanzahl in den steirischen Pflegeheimen; ein sogenannter „Steirischer Bedarfs- und Entwicklungsplan“ (STBEP) wurde zwar im Jahr 1997 mit dem Zeithorizont 2010 erstellt, aber von der Landesregierung nie beschlossen und nie evaluiert. Das ergibt sich aus...

Die SPÖ Kapfenberg lässt ein dreiviertel Jahr nach der für sie enttäuschenden Gemeinderatswahl mit einer Rochade aufhorchen. Die amtierende Bürgermeisterin Brigitte Schwarz ist seit Ende vergangener Woche nicht mehr Parteichefin. Die Delegiertenversammlung der Stadtpartei wählte Hannes Weißenbacher zum neuen Vorsitzenden. Schwarz ist nunmehr Stellvertreterin, als geschäftsführender Vorsitzender fungiert Sportstadtrat Helmut Pekler. „Es ist ein historischer Schritt“, sagte Landtagspräsident und...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...

Finanzieller Spielraum muss her, sonst sieht’s in den Gemeinden stockfinster aus, sagt der wiedergewählte Städtebund-Chef Bernd Rosenberger. Beim steirischen Städtetag in Bad Aussee ist Bernd Rosenberger als Vorsitzender des Städtebundes wiedergewählt worden. Seine Rolle als Sprachrohr der 62 Mitgliedsgemeinden mit rund 600.000 Einwohnern nutzt der SPÖ-Bürgermeister von Bruck an der Mur für einen Alarmruf hinsichtlich der Gemeindefinanzen. „Den Städten und Gemeinden geht es schlecht. So...

Helmut Kratzmann, Hartberg: Seit ca. 25 Jahren weiß die Politik, dass unser Pensionssystem in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten ist. Trotz dieser gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage durch Hacklerregelung, Frühpensionen etc. bleibt die Politik untätig und wiederholt, dass die Renten gesichert seien. Aus meiner Sicht ist falsch, auf Kosten der nächsten Generationen Leistungen auf Pump zu erbringen und ich frage Sie, was man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit dagegen tun kann?...

Strenge Lebensmittel-kontrollen oder mehr Vertrauen in heimische Veranstalter? Zwei Ansichten prallen in der Steiermark aufeinander. "Man traut Feuerwehr- und Rettungsleuten zu, unser aller Leben zu schützen, schreibt fleißigen Hausfrauen die Fähigkeit zu, Kinder bestens versorgt großzuziehen, misstraut ihnen aber, dass sie bei ihrem Fest einwandfreie Speisen auftischen.“ Für Landtagsabgeordneten Josef Ober, Obmann des Steirischen Vulkanlandes, gehen die Kontrollen der Steiermärkischen...

Markus Sattler, Judenburg: "Was werden Sie unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Steiermark für Klein- und Mittelbetriebe attraktiver zu machen?" Lieber Markus Sattler! 1.) Ein Konjunkturprogramm von Bund und der Steiermark zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft unter der Bedingung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen. 2.) Eine Arbeitsplatzprämie über zwei Jahre für jene tausende Ein-Mann-Betriebe in der Steiermark, die neue Mitarbeiter anstellen. Damit können binnen...

Birgit Felber, Leibnitz: Was gedenken Sie zu tun, um Mütter - generell in Hinblick auf die Situation der Kinderbetreuung bzw. im Speziellen finanziell - besser zu unterstützen und ihnen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern? Ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung von Müttern in Hinblick auf die Kinderbetreuung war in der vergangenen Periode die Abschaffung der Kindergartengebühren. Die KPÖ möchte auch die Kinderkrippen in dieses System einbeziehen, da hat die Steiermark...

Elisabeth Pfeiler, Trautmannsdorf: Welches Ergebnis erwarten Sie sich von der Landtagswahl? Was sind die Schwerpunkte Ihrer Partei? Kurzmann: Wir erwarten uns konkret den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag, in dem wir seit 2005 nicht mehr vertreten sind. Mit der Unterstützung der Bevölkerung wollen wir auch in die Landesregierung einziehen. Unsere Schwerpunkte sind die drei Themen: mehr Heimat, mehr Freiheit, mehr Sicherheit. Die FPÖ setzt sich für mehr Heimat ein, damit unsere Kultur...

Der Mürzzuschlager Hannes Nothnagl ist für drei Jahre zum Obmann des Tourismusregionalverbandes Hochsteiermark bestellt worden. Bei der Generalversammlung des Tourismusregionalverbandes Hochsteiermark übernahm der Bezirk Mürzzuschlag die Obmannschaft vom Bezirk Leoben. Der bisherige Obmann der Hochsteiermark, der Leobener Gastwirt Michael Leypold, legt die ehrenamtliche Funktion zurück. An seine Stelle tritt Hannes Nothnagl, Geschäftsführer des Mürzzuschlager Wintersportmuseums. Herr Hannes...

Die Bewohner von Mürzhofen werden von Deponien eingekreist. Nach der Mülldeponie könnte jetzt auch eine Bodenaushubdeponie kommen. Der saftige Grünstreifen zwischen Mürzhofen und St. Lorenzen ist derweilen noch eine wahre Augenweide. Damit könnte bald Schluss sein, wenn eine geplante Bodenaushubdeponie Wirklichkeit wird. Der Transportunternehmer Hannes Holzer plant gemeinsam mit dem Landwirt Christian Zettelbauer eine Bodenaushubdeponie an der Gemeindegrenze zwischen Mürzhofen und St. Lorenzen....

Der ÖVP-Spitzenkandidat Peter Tautscher wurde in Neuberg mit Hilfe der FPí zum neuen Bürgermeister gewählt. Bei der Gemeinderatswahl im März hat in Neuberg die SPÖ mit Bürgermeister Albert Felser die absolute Mehrheit eingebüßt. Bei den nachfolgenden Verhandlungen um das Bürgermeisteramt hat sich bald eine ÖVP/FPÖ-Konstellation herauskristallisiert. Diese parteiübergreifende Zusammenarbeit machte es bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag möglich, dass Albert Felser...

Seit vielen Jahren läuft die KPÖ in der Steiermark Sturm gegen das sogenannte kleine Glücksspiel, auf Deutsch: das Automatenspiel. Aussendungen der Kommunisten zum Thema Spielsucht gehören zum journalistischen Alltag. Just an dem Tag aber, an dem der Ministerrat in Wien den Entwurf eines neuen bundesweiten Glücksspielgesetzes abgesegnet hat, ist Post von der KPÖ ausgeblieben. Wahrscheinlich hat sie das Papier in eine politische Schockstarre versetzt. Denn für alle, die sich schärfere Regeln...

Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister und nunmehrige Industrielle Hannes Androsch hat einen der höchstdotierten Wissenschaftspreise der Welt ausgeschrieben. 100.000 Euro gibt es für "eine hervorragende sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Arbeit zur Gestaltung eines zukunftsweisenden wohlfahrtsstaatlichen Systems". Klingt nach einem Batzen Geld, ist es aber bei genauerer Betrachtung gar nicht. Eine wirklich zündende Idee fürs Wieder-auf-Kurs-Bringen des zunehmend ziellos...

Das EU-Regionalmanagement Obersteiermark-West unterstützt heimische Unternehmen. Wissens- und Technologietransfer beschreibt die Volkswirtschaftslehre als externe Verwertung technologischen Wissens. Durch den Austausch wird die Nutzbarmachung dieses Wissens für Dritte ermöglicht. Nicht selten hängen Beschäftigungslage und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, ja sogar von ganzen Regionen von einem solchen Austausch ab. Einem solchen Transfer können sich weder Klein- und Mittelbetriebe noch...