Gemeinderat Langenwang

Umverteilung vom Impfkampagnengeld gefordert

Der Langenwanger Gemeinderat ist sich einig: Das nicht benötigte Impfkampagnengeld des Bundes soll für Antiteuerungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene eingesetzt werden.

LANGENWANG. Bei der Gemeinderatssitzung am 28. September wurde der freiheitliche Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Resolution an das Bundesministerium für Finanzen bezüglich ‚Kommunale Impfkampagne‘“ einstimmig mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen. Die Forderung der FPÖ lautet konkret, dass die Marktgemeinde Langenwang den Bundesminister für Finanzen Magnus Brunner in einem offiziellen Schreiben auffordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die für die „Kommunale Impfkampagne“ vorgesehenen Mittel umzuwidmen. Die Gelder sollen künftig für Antiteuerungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene eingesetzt und nicht an den Bund Abstand zurückgezahlt werden. 

Impfkampagne: Über 30.000 für Langenwang

Zum Hintergrund der Initiative: Im Februar 2022 beschloss die schwarz-grüne Bundesregierung den Kommunen insgesamt 75 Millionen Euro für die Durchführung von lokalen Impfkampagnen zukommen zu lassen. Für die Kommunen handelt es sich dabei um teils enorme Summen. Einer Aufschlüsselung des Bundesministeriums für Finanzen ist zu entnehmen, dass Langenwang 30.263 Euro erhalten hat. Aus freiheitlicher Sicht wären die vom Bund freigemachten Mittel derzeit andernorts mit Sicherheit besser eingesetzt. So sieht sich Österreich der höchsten Inflation seit Jahrzehnten gegenüber, die Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und Wohnen explodieren und Hilfe für die Betroffenen ist bisher nur partiell erfolgt. Der Städtebund hat sich diesbezüglich auch bereits klar positioniert und fordert die Umwidmung der Gelder. Vorgesehen ist nämlich, dass nicht für eine Impfkampagne eingesetzte Gelder von den Gemeinden wieder an das Finanzministerium zurückbezahlt werden.

Starkes Signal: Resolutionsbeschluss 

Der Resolutionsbeschluss von Langenwang ist für FPÖ-Vizebürgermeister Philipp Könighofer ein starkes Signal über die Ortsgrenzen hinaus Richtung Wien. 

 „Es wäre gut und wichtig, wenn den von Langenwang getroffenen Resolutionsbeschluss auch andere Gemeinden fassen würden."

So könnten die rund 30.000 Euro für die sogenannte ‚Kommunale Impfkampagne in anderen Bereichen besser eingesetzt werden. So brauchen die Kommunen gerade im Kampf gegen die Teuerung jeden Cent, betont Königshofer und hofft auf ein Einlenken von Finanzminister Brunner.

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