NÖ Landtag

Benzinpreis, Bildung und Beihilfen dominieren Sitzung

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht.

NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere

"an eine schlechte Folge von Walking Dead".

Seiner Meinung nach solle die Mineralöl- und Mehrwertsteuer gesenkt werden und es brauche eine Spritpreisobergrenze mit maximal 1,20 Euro.

Landbauer fordert aber auch die Rückabwicklung der Energiepreiserhöhung, des landeseigenen Energieversorgers EVN, bei der Dividendenausschüttung im Feber 2022 an das Land hat es 50 Millionen Euro gegeben.

SPÖ: Entlastungspaket ist "Schlag ins Gesicht"

„In unserem Land gibt es viele Menschen, die sich aktuell überlegen müssen, ob sie heute lieber die Heizung aufdrehen sollen oder sich ein frisches, warmes Essen zubereiten. Für ein reiches Land wie Österreich und für ein reiches Bundesland wie Niederösterreich ist diese Situation eine Schande",

so der stv. Klubchef der SPÖ, Christian Samwald.

Er kritisiert die Ideenlosigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft der türkis-grünen Bundesregierung: „Das präsentierte Entlastungspaket ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die erneut nicht stark genug davon profitieren. Die alleinige Erhöhung der Pendlerpauschale ist viel zu wenig und ein Vorteil für Besserverdienende! Daher fordert die SPÖ die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas sowie auf Treibstoffe! Diese Maßnahme kann sofort umgesetzt werden und bringt eine spürbare Entlastung für die Menschen!“

NEOS: "Fast Lane-Anerkennung für Bildungspersonal"

Der Krieg in der Ukraine ist "im schlimmsten Fall ein Marathon und kein Sprint", so NEOS-Chefin Indra Collini. Daher seien aus humanitärer Sicht drei Punkte wichtig: Die Unterbringungskapazität muss ausgebaut werden, eine Fast Lane-Anerkennunng für das Bildungspersonal ins Leben gerufen werden und die Asyl-Agenden sollen Landesrat Waldhäusl entzogen werden.

Aus wirtschaftlicher Sicht brauche es eine Strategie zum Thema Raus aus Öl und Gas und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windparks und Photovoltaik-Freilandanlagen und Solaranlagen. Die thermische Sanierung müsse erleichtert, der Ausbau des Stromnetzes vorangetrieben werden. Last but not least fordert Collini die Aufnahme der Anträge aus dem Schülerinnenparlament, wie etwa die Möglichkeit, im Schulunterricht aktuelle politische Thenen zu diskutieren.

GRÜNE: "Wir haben Jahrzehnte verloren"

"Seit Jahrzehnten trommeln wir raus aus Öl und weg mit dem Gas – und jetzt haben wir den Scherm auf", sagt die GRÜNE Landeschefin Helga Krismer, die damit die Abhängigkeit von Russland auf's Tapet bringt. Die Energiepolitik werde immer wichtiger, geschehen sei viel zu wenig, daher fordert sie LH-Stv. Stephan Pernkopf auf, diese Agenden abzugeben.

"Wir haben Jahrzehnte verloren", fügt sie hinzu. Wichtig sei jetzt ein klares Eigentümerbekenntnis zur EVN und eine Strategie wie Fernsärme ausgebaut werden kann. Und es brauche im Landtag auch eine Novelle zu Raus aus Öl und Raus aus Gas.
Die Grüne Abgeordnete Silvia Moser pocht auf ein niederösterreichisches Teuerungs-Entlastungspaket, Stichwort: Notfallfonds. Sie spricht aber auch die Erhöhung der Richtsätze für den Lebensunterhalt, Kinder und den Wohnbedarf an. Die Wohnbeihilfe soll überarbeitet, die Energieberatung ausgeweitet werden.

ÖVP: Entlasung für Hotels & Gasthäuser

Gerade die Betriebe in der Tourismus-Branche waren in den vergangenen zwei Jahren von der Corona-Krise besonders betroffen.

„Daher werden wir diese Betriebe mit insgesamt 10 Millionen Euro entlasten. Ich erwarte mir eine breite Mehrheit bei der Beschlussfassung“,

so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel, welches im Nationalrat und im NÖ Landtag in den vergangenen beiden Jahren beschlossen wurde, ist der blau-gelbe Wirtschaftsmotor wieder angelaufen, wie die positiven Wachstumsprognosen und sinkenden Arbeitslosenzahlen belegen. Das Aussetzen des Interessentenbeitrags ist die nächste Maßnahme, welche die niederösterreicherischen Betriebe im Tourismussektor mit bis zu 2.300 Euro für das laufende Jahr entlasten wird.