Budget

Das alles teurer wird, spürt man auch auf Städte- und Gemeindeebene. Die Stadt rechnet mit einem negativen Nettoergebnis in der Höhe von rund 26,8 Millionen Euro für das Jahr 2024. "Investitionen sollen trotz der angespannten Lage aber getätigt werden", versichert Bürgermeister Stadler beim Pressegespräch. ST. PÖLTEN. Geheimnis sei es keines, denn die Bundes-, Gemeinde- und Städtebugets seien bereits alle veröffentlicht worden. So steht's um St. Pölten "Ich bin schon eine Zeit lang im Geschäft...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Landesrätin Teschl-Hofmeister: „Das Land Niederösterreich investiert in flexible Möglichkeiten der Kinderbetreuung und in die Familien in diesem Land“ ST.PÖLTEN (pa).  Bei der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde eine Förderung in Summe von 13,86 Millionen Euro für Trägerorganisationen von Tageseltern, Betreiber von Tagesbetreuungseinrichtungen und berufstätige Eltern im Bereich der Kinderbetreuung beschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 1,16 Millionen...

2023 wird mehr Geld als je zuvor in Projekte investiert, viele davon zu Bildung, Umweltschutz und Mobilitätswende. Gleichzeitig leiden alle Kommunen unter den steigenden Kosten und der fehlenden Unterstützung von Bundesseite. ST. PÖLTEN. Der Stadtsenate wird den mehr als 500 Seiten umfassenden Budgetentwurf für 2023 schon am kommenden Montag diskutieren, zur Beschlussfassung soll dieser dann im Dezember-Gemeinderat eingebracht werden. Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liegt im kommenden...

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

In seiner Sitzung vom 14. Dezember fasste der Gemeinderat Wilhelmsburg den folgenden Entschluss. WILHELMSBURG. Aufgrund des unerwartet guten Wirtschaftswachstums im Jahr 2021 konnten für die Gemeinde Rücklagen von 650 000 Euro zugewiesen werden. Die Verwendung der allgemeinen Haushaltsrücklage ist ab 2023 vorgesehen.  Im Bürgermeister-Voranschlag sind 150 000 Euro für den Ankauf eines Feuerwehrautos und 200 000 für den Schulcampus vorgesehen. Der Entwurf wurde einstimmig angenommen.

Die Wünsche aus Niederösterreich, viel Geld zu lukrieren, wurden offenbar schon jetzt vom Christkind erhört. Wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Finanzdirektor Georg Bartmann soeben mitgeteilt haben, wurde die erste Tranche der Wohnbaudarlehen verkauft. 405,6 Millionen Euro spült's dadurch in die Landeskassa. NÖ. Corona hat die finanzielle Lages des Landes belastet, 1,5 Milliarden mussten zusätzlich "geschultert werden", führt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko aus. Um dieses Loch zu...

Die geplanten Aufwendungen sollen vor allem in Investitionen für die Zukunft gesteckt werden. Die Volkspartei hat Bedenken. ST. PÖLTEN. In einer digitalen Pressekonferenz präsentierten Bgm. Matthias Stadler und Leiter der städtischen Finanzabteilung Thomas Wolfsberger den Budgetentwurf für das kommende Jahr. Der Stadtsenat wird diesen in der kommenden Sitzung diskutieren. Die Gesamtsumme der geplanten Aufwendungen liegt dabei bei 209.270.600 Euro, die Erträge bei 214.757.700 Euro. Nach...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen. NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr im Zeichen des Geldes. Money, Money, Money – unter diesem Motto steht seit vielen Jahren die Juni-Sitzung des Landtags – wie Landtagspräsident Karl Wilfing informiert: "Auch wenn das Budget für die beiden kommenden Jahre erst im November beschlossen wird, im Mittelpunkt steht einerseits der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020, andererseits wurde von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und den Experten der Finanzabteilung die sogenannte...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

Lehrlingsförderung, Betriebsansiedlungsförderung/Betriebsentwicklungsförderung werden aufgrund von Einsparungsmaßnahmen in der Stadtgemeinde Wilhelmsburg aufgehoben. WILHELMSBURG. Sparen, sparen und nochmals sparen: Das heißt es auch in Wilhelmsburg. Und aus diesem Grund wurde Montag Abend (25. Jänner) von den Kommunalpolitikern der einstimmige Beschluss gefällt, dass sowohl die Lehrlingsförderung als auch die Betriebsansiedlungsförderung / Betriebsentwicklungsförderung aufgehoben wird....

Zum Beginn des neuen Jahres hat das Niederösterreichische Bundesheer seine Bilanz des Jahres 2020 veröffentlicht. Was neben der Bewältigung der Corona-Pandemie noch auf der Agenda stand und alle Einsatzzahlen haben wir im Überblick. NÖ (red.) Die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres wurden im vergangen Jahr vor allem für die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt. Tagtäglich waren in Niederösterreich bis zu 1.000 Soldaten und zivile Bedienstete des Bundesheeres im Einsatz.  Aufgaben in...

Personen in Ausbildung und innovative Unternehmen dürfen sich freuen. In der EU wurden bis zum Jahr 2027 den beiden Programmen "Erasmus+" und "Horizon Europe" weitere Förderungen zugesagt.  NIEDERÖSTERREICH (red.) Auch in den kommenden Jahren dürfen sich Niederösterreichische Studenten und Personen in Erstausbildung über Auslandserfahrungen freuen. Vor kurzem wurde erneut die Förderung der Programme "Erasmus+" und "Horizon Europe" beschlossen.  „Die Einigung zum EU-Haushalt 2021-2027 ist...

Großer Wurf in Böheimkirchen: 440.000 Euro für Ordinationen, 260.000 Euro für Kleinkindbetreuung im Rahmen des Budgets 2021 beschlosssen. BÖHEIMKIRCHEN. Das Konvolut, in welchem das Budget für die Marktgemeinde niedergeschrieben ist, ist dick. Konkret 257 Seiten dick. Um selbiges darzustellen, wurde es kurzerhand via Beamer an die Leinwand geworfen. Beim Blick auf das Haushaltspotenzial meinte SP-Bürgermeister Johann Hell: "Dieses Bild sollte uns nachdenklich stimmen. Hier ist die...