EU-Lagecheck in Brüssel

„Kompromissfähigkeit ist einer der höchsten Werte“

Im Vorfeld der für Juni angesetzten Europawahl besuchte Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) die belgische Hauptstadt Brüssel. Auf dem Programm standen Gespräche mit NGOs und Vertretern der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union – und etwas nass geworden ist der Landesrat auch.

BRÜSSEL. Wahlkampf in (fast) ganz Europa, geschäftiges Treiben in den EU-Institutionen in Brüssel – auch wenn Zweiteres dort ohne Zweifel ganz normal sein dürfte, so liegt doch ein besonderes Knistern in der Luft, wenige Wochen vor der großen Entscheidung. Von 6. bis 9. Juni können rund 400 Millionen Menschen ihre Vertreter im EU-Parlament wählen.

Parlament und „Berlaymont“

Vor Ort besuchte Landesrat Stefan Kaineder unter anderem Österreichs „EU-Veteran“ Othmar Karas, zurzeit Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er gab Einblicke in die laufende Arbeit und ging auf aktuelle und künftige Herausforderungen wie die Arbeit gegen politische Falschinformationen ein. Der grüne Parlamentarier Thomas Waitz bemühte sich, aufzuzeigen, dass EU-Umweltpolitik eben nicht an den Lebensrealitäten der Bürger vorbeigeht und dass das Wohl der Menschen unmittelbar mit großen Legislativprojekten wie dem Renaturierungsgesetz verstrickt ist. Im „Berlaymont“, dem Sitz der Europäischen Komission sprach Kaineder mit David Müller, dem Kabinettschef des österreichischen EU-Komissars Johannes Hahn, über die dortigen Arbeit.

„Man kann sich abschauen, dass Kompromissfähigkeit in der Politik einer der höchsten Werte ist. Das sollten wir auch in Anspruch nehmen, wenn wir in Oberösterreich Politik machen.“

Stefan Kaineder, Landesrat (Grüne)

Im Haus der NGOs

Ein Besuch im NGO-Haus „Mundo B“ eröffnete die Perspektive in Richtung der demokratischen Prozesse am unteren Ende der Machtstrukturen – dort, wo, O-Ton Kaineder „viele junge Menschen mit hohem Sachverstand, sich in den Gesetzwerdungsprozess einbringen“. NGO steht im Übrigen für „Non Governmental Organisations, also Nicht-Regierungs-Organisationen, was den freieren Zugang zur Politik ganz gut erahnen lässt. 160 solcher Gruppen sind im Mundo B vertreten, zwei davon lernte die Delegation rund um Stefan Kaineder genauer kennen. Dabei ging es einerseits um Umwelt-Aufklärung in Schulen (GoodPlanet) und andererseits um harte Fakten zur Energiewende, ihren Folgen und den Stolpersteinen (Climate Action Network Europe).

Mit dem Kajak in den Kanal

Feucht wurde es dann bei „Canal It Up“: Mit Kescher und Paddel ausgestattet ging es im Kajak direkt in den Kanal von Brüssel, um Plastikmüll aus dem Wasser zu fischen. Hauptagenda dieser NGO ist es nicht, den Fluss zu reinigen, sondern vielmehr, Bewusstsein für ein weltweites Problem zu schaffen. Geblieben ist aber auch die Erkenntnis, dass wir Österreicher uns wohl glücklich schätzen können, angesichts der hohen Qualität unserer Gewässer und einer vergleichsweise fortschrittlichen Abwasserwirtschaft.

„Wir brauchen ,Statesmanship‘“

„Ich habe den Eindruck gewonnnen, dass die europäischen Institutionen und diese Demokratie schon sehr robust sind“, so Kaineder, der vor allem die Diskussionskultur und die Kompromissfähigkeit in den Entscheidungsfindungsprozessen als beeindruckend und auch allem nachahmenswert empfindet. Auch deshalb sieht er die kommende Wahl relativ gelassen: So verschieben sich zwar vielleicht die Gewichte, meint Kaineder, aber die Hoffnung sei groß, dass in der Arbeitsweise, die dieses Parlament hat, auch danach der Verhandlungsprozess in der Mitte stattfinden werde.

„Entscheidend wird sein, wie sehr sich die Parteien der Mitte einigen können, dass sie miteinander die Gesetzwerdungsprozesse tragen müssen und sich nicht ständig mit einem Auge in die ganz Rechten und die ganz Linken verlieben. Wir brauchen ,Statesmanship‘. Wir sehen überall in den Demokratien der Welt, dass durch Populismen und emotionsgeladene verkürzte Debatten, genau das bedroht ist. Das ist der Kampf, den wir führen – bei der EU-Wahl und auch danach“,

so Kaineders Fazit.