Nach Aus für VP-FP-Bundesregierung

Landeshauptmann Stelzer stellt auch in Oberösterreich Zusammenarbeit mit FPÖ auf den Prüfstand

Aktuelle Entwicklungen in Oberösterreich:
Koalition auf Bewährung

WIEN, LINZ. "Natürlich werden wir auch in den nächsten Tagen besprechen, was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf", kommentiert Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt und dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen hat. Hintergrund für das Aus der VP-FP-Bundesregierung: Kurz hatte von der FPÖ deutliche personelle Veränderungen für ein Fortführen der Zusammenarbeit gefordert, nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des "Ibiza-Videos" zurückgetreten war.

Haimbuchner: "Strache gebührt der ewige Dank des gesamten patriotischen Lagers"

Oberösterreichs FP-Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, bezeichnet Straches Rücktritt in einem Facebook-Posting als "einzig richtige Konsequenz aus den mittlerweile allseits bekannten Videoaufnahmen. Dafür gebührt ihm Anerkennung und Respekt. Obwohl diese Aufnahmen illegal und im Zuge einer heimtückisch vorbereiteten Falle angefertigt wurden, zeichnen sie doch ein Sittenbild, das nicht im Einklang mit den hohen Maßstäben steht, die wir Freiheitliche an uns selbst anlegen."
Trotzdem streut Haimbuchner dem abgetretenen Vizekanzler Rosen: "Heinz-Christian Strache gebührt der ewige Dank des gesamten patriotischen Lagers. Er allein war es, der in fast 15 Jahren mühevoller Arbeit und aus der Asche von Knittelfeld eine neue FPÖ erschuf, die wieder ihren rechtmäßigen Platz unter den Großparteien Österreichs einnehmen und ihren alleinigen Führungsanspruch im konservativ-patriotischen Lager durchsetzen konnte. Lieber Heinz-Christian, wir werden Dir das niemals vergessen!"

Scheiterte Fortführen der Regierungs-Zusammenarbeit an Kickl?

Auf dem Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 hatte Strache gegenüber einer vermeintlichen Nichte eines Oligarchen unter anderem in den Raum gestellt, als künftiger Regierungsvertreter große Infrastrukturaufträge an ihre Firma zu vergeben, wenn sie durch eine Übernahme der Kronen Zeitung und entsprechend gesteuerte Berichterstattung dazu beitrage, dass die FPÖ einen Wahlerfolg feiere. Das Video war Freitagabend veröffentlicht worden. Am Samstag trat Strache zurück, aber erst am späten Abend gab Kurz das Ende der Regierungszusammenarbeit bekannt.
Laut unbestätigten Informationen hatte er zuvor mit der FPÖ über ein Fortführen der Zusammenarbeit verhandelt, allerdings mit der Bedingung eines Ausscheidens des umstrittenen Innenministers Herbert Kickl. Weil die FPÖ diese Forderung nicht erfüllt haben soll, hieß es von Kurz: "Genug ist genug."

Reaktion in Oberösterreich

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer gab in einer Aussendung kurz nach der Neuwahl-Ankündigung durch Kurz bekannt: „Dieses Video und die Aussagen sind absolut nicht mit einer wichtigen Staatsfunktion vereinbar, schon gar nicht für den höchsten Vertreter des Koalitionspartners. Deshalb unterstütze ich die Entscheidung des Bundeskanzlers. Nach diesem Video gebietet es der Anstand, Neuwahlen in Österreich auszurufen. Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden.“

SP Oberösterreich: Neuwahlen auch in Oberösterreich

Oberösterreichs SP-Chefin, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, fordert: „Es ist längst an der Zeit, auch in Oberösterreich einen Schlussstrich zu ziehen“, kommentiert SP-Chefin Gerstorfer das Aus der Bundesregierung. „Landeshauptmann Stelzer muss nun handeln und die Zusammenarbeit mit der FPÖ rund um LH-Stv. Haimbuchner aufkündigen“, so die SPÖ Vorsitzende weiter. Dabei erinnert die SP-Landesvorsitzende beispielsweise an das unsägliche „Rattengedicht“ aus Braunau oder die jüngsten Aussagen des umstrittenen Malers Odin Wiesinger zu seinen Kritikern, die er laut der Tageszeitung derStandard.at mit der Aussage „Euch merke ich mir und irgendwann seid ihr dran“ bedachte.
„Die OberösterreicherInnen sollen über den künftigen Weg im Bundesland bestimmen können. Ich fordere daher vorgezogene Landtagswahlen im Umfeld der Nationalratswahlen“, so Gerstorfer.

Grüne erinnern an Skandal um Podgorscheks Auftritt bei AfD

Der grüne Landtagsabgeordnete Stefan Kaineder fordert ebenfalls Konsequenzen in Oberösterreich von Landeshauptmann Stelzer: "Er muss erkennen, dass diese FPÖ nicht regierungsfähig ist, andere Koalitionsformen prüfen und wenn dies nicht zum Erfolg führt, ebenfalls Neuwahlen in Erwägung ziehen. Auch das Ansehen Oberösterreichs darf nicht länger Schaden nehmen."
In einer Aussendung Kaineders heißt es: "Denn neben etlichen Entgleisungen und Provokationen auf verschiedenen FPÖ Ebenen hat mit LR Podgorschek auch ein FP Regierungsmitglied bereits vor einem Jahr ein massives Argument für ein Koalitionsende geliefert. Vor einem Jahr hat FP Landesrat Podgorschek vor der AfD in Deutschland den Kurs der FPÖ aufgezeigt. Er hat klar gesagt, wie sich die FPÖ das Land vorstellt, hat Medien und Parteien verunglimpft und Institutionen der liberalen Demokratie in Frage gestellt. FPÖ OÖ Chef Haimbuchner meint, dass in der FPÖ OÖ alles hundertprozentig korrekt ist. Meint er damit auch das - die Aussagen und Ansichten seines Parteifreundes Podgorschek?“

Haimbuchner: Schwerer und schmerzlicher Tag für die Freiheitliche Partei Österreichs

Oberösterreichs FP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat sich in einem Facebook-Posting an die Parteimitglieder gewandt:
"Heute war ein schwerer und schmerzlicher Tag für die Freiheitliche Partei Österreichs und es war ein grober Rückschlag für die konservative und patriotische Kraft zum Wohle unseres Landes, die von dieser freiheitlich geprägten Bundesregierung ausging."
Haimbuchner spricht "von einer "großen Reifeprüfung für die FPÖ", "wie schon so oft in ihrer Geschichte. Die vergangenen Tage und Wochen haben schonungslos offengelegt, dass es auch innerhalb unserer Partei Entwicklungen und Zustände gibt, die wir kritisch hinterfragen und abstellen müssen." Man habe es "gewiss nicht nötig, sich in undurchsichtige Kooperationen mit ausländischen Kräften zu begeben."
Haimbuchner sichert dem designierten Bundesparteiobmann, Norbert Hofer, zu, ihm "jede erdenkliche Unterstützung bei dem nun fälligen Reformprozess zukommen lassen."