Ottakring - Politik

Um 13:00 werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Das Innenministerium übernimmt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz.  Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird von Beate Hartinger-Klein das Sozialressort übernehmen. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt von Norbert Hofer das Ministerium für Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium geht an den burgenländischen Offizier Johann Luif. Die...

Mehrere Bilder der Ausstellung "Gegen das Vergessen" wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. WIEN. Seit etwa zwei Wochen gastiert die Ausstellung „Gegen das Vergessen“ auf der Wiener Ringstraße. Holocaust-Überlebende werden dabei in zwei Meter großen Fotografien porträtiert. „Niemals vergessen“ und „Nie wieder Faschismus“ lautet die Botschaft der Ausstellung des Fotografen Luigi Toscano. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Ehrenschutz für die Ausstellung übernommen. Doch nun wurden...

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Wer noch keine Wahlkarte beantragt hat, hat noch bis heute die Möglichkeit. WIEN. Am Sonntag, 26. Mai, finden die Europawahlen statt. Alle Personen, die österreichische Staatsbürger und im EU-Register eingetragen sind und spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern, können ihre Stimme für die österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament abgeben.  Wählen kann man auf verschiedene Weisen, zum Beispiel per Wahlkarte, die noch bis heute schriftlich zu...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Innenminister Herbert Kickls bestätigt hat, will Bundeskanzler Sebastian Kurz ihm noch heute Vorschläge für die Nachfolgekandidaten machen. WIEN. Dienstag, 21. Mai. Bundespräsident und Bundeskanzler treten erneut vor die Presse. "Ich appelliere an alle Fraktionen im Parlament, die Übergangsregierung ernst zu nehmen und keine Beschlüsse zu fällen, die viel Geld kosten“, sagt Van der Bellen. Trotz eines möglichen Misstrauensantrags...

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen...

Die Personalknappheit bei Pflegekräften ist hoch und das Problem droht sich künftig noch zu verschärfen. In der Branche streitet man darüber, ob eine Pflegelehre eingeführt werden soll. Rechtlich könnte dies problematisch sein. ÖSTERREICH. Rund 450.000 Personen erhalten in Österreich Pflegegeld. Eine wichtige Säule für die Pflege der Betroffenen sind neben den Angehörigen die professionellen Pflegekräfte. Prognosen legen nahe, dass der Anteil der zu Pflegenden weiter zunehmen und somit auch der...

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte FPÖ-Parteichef...

Otto Jägersberger ist mit 1. Mai aus der FPÖ ausgetreten. Sein Mandat bleibt davon unberührt. HERNALS. "Ich will den Zirkus nicht mehr mitmachen", sagt Otto Jägersberger über seinen Austritt aus der FPÖ. Seit 6. September 1994 war der Hernalser Mitglied der Freiheitlichen Partei. Mit 1. Mai ist er offiziell ausgetreten. Es war kein Schnellschuss. Die Unstimmigkeiten sollen mit der Gemeinderatswahl 2015 begonnen haben. "Einstimmige Beschlüsse, die vor der Wahl getroffen wurden, wurden nach der...

Bei der jüngsten Sitzung der Ottakringer Bezirksvertretung gab es durchaus harte Debatten. OTTAKRING. Eine große Breite an Themen wurde bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung diskutiert. Die bz hat eine Auswahl der heißesten Themen. • Rechnungsabschluss 2018 Nach dem Bericht von Bezirksrätin Jennifer Schneider (SPÖ) stehen den Einnahmen von 16,7 Millionen Euro effektive Ausgaben von 15,1 Millionen Euro gegenüber. Der Rechnungsabschluss wurde ohne die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrheitlich...

Die Griechin Katerina Anastasiou tritt für die KPÖ zur EU-Wahl an. Sie lebt seit zwölf Jahren in Rudolfsheim. Im bz-Interview spricht sie über das Ibiza-Video, die Migrationsfrage, die Macht der großen Konzerne und erklärt, warum die KPÖ die einzige linksgerichtete Partei ist. Seit wann sind Sie in Österreich, in Wien? Wie lange leben Sie schon im 15. Bezirk? KATERINA ANASTASIOU: Ich bin 2004 nach Wien gekommen und wohne seit 2007 im 15. Bezirk. Ich bin also von Griechenland nach Wien gekommen,...

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...

Bis Ende 2022 wird die Steuerreform österreichweit eine Entlastung von 8,5 Milliarden bringen. Doch wie sehr profitieren die Wiener? WIEN. Wie sich die Steuerreform auf die Wiener auswirkt, weiß eine aktuelle Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des Finanzministeriums basiert. Diese besagt, dass sich der durchschnittliche Wiener pro Jahr – vorausgesetzt er ist erwerbstätig oder...

Seit gestern sind Porträtfotografien von NS-Überlebenden auf der Ringstraße zu sehen - heute, am 8. Mai, wird die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert. WIEN. Am 8. Mai wird jedes Jahr der Tag der Befreiung gefeiert und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Aus diesem Grund wird auch heuer wieder das „Fest der Freude“ am Heldenplatz stattfinden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) veranstaltet zum siebten Mal das Fest der Freude mit...

Die Autorin Livia Klingl im bz-Interview über „ihr" Fünfhaus, Wien und die Politik in Österreich. In Ihrem neuen Buch „Biedermeiern“ sind einige Passagen mit dem Hashtag #meinFünfhaus gekennzeichnet. Was ist denn Ihr Fünfhaus? LIVIA KLINGL: Ich lebe hier seit 18 Jahren. Fünfhaus ist ein buntes und seit Jahren aufstrebendes Viertel. Es gibt viel junge Bevölkerung und eine ausgezeichneten Nahversorgung. Man ist sehr schnell mit der U-Bahn vom Westbahnhof in der Stadt. Haben Sie schon mal eine...

Die Steuerreform soll bis 2022 für eine Entlastung von 8,3 Milliarden Euro sorgen. Profitieren sollen Arbeitnehmer, Pensionisten und die Wirtschaft. WIEN. Unter dem Motto „Einfach weniger Steuern“ präsentierten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) die lang erwartete Steuerreform. "Es ist die erste Steuerreform, bei der keine neuen Schulden gemacht werden und es ist die erste Steuerreform...

Die Rudolfsheimer Bezirksvertretung tagte. Dabei gab es eine Kontroverse um eine ANDAS-Resolution. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Verkehrssicherheit, Ikea, Polizeiwachen und Mieten – die Bezirkspolitiker beschäftigten sich mit einem bunten Themenstrauß. Hier eine Auswahl: • Neue Fahne für Europaplatz Der beim Westbahnhof gelegene Europaplatz soll den Gedanken des vereinigten Europas hochhalten. Um dem Nachdruck zu verleihen, forderte Neos die Errichtung einer Fahnenstange samt Europaflagge. Alle...

"Meidling hat mehr zu bieten als die meisten Meidlinger wissen", ist Katharina Weninger (SPÖ) überzeugt. Ein Porträt über die neue Vize-Bezirksvorsteherin. MEIDLING. Die neue Bezirksvorsteher-Stellvertreterin ist viel in Meidling unterwegs und das meistens mit dem Scooter. Dabei verzichtet sie bewusst auf den Elektro-Antrieb und setzt auf ihre Muskelkraft. "Ich bin eher der analoge Typ", schmunzelt die 33-Jährige. So setzt sie auf Notizbuch und Kugelschreiber, anstatt alles elektronisch im...

Martina Pfluger ist "Wirtschaftskammer im Bezirk"-Obfrau und kennt die Anliegen der Betriebe. HERNALS. Was braucht es, um in Hernals erfolgreich zu sein? MARTINA PFLUGER: Hernals ist ein guter Standort. Es braucht eine gute Lage wie beispielsweise in der Hernalser Hauptstraße, Jörgerstraße oder Kalvarienberggasse, dazu gute Werbung, das richtige Netzwerken und natürlich das eigene Engagement. In der Hernalser Hauptstraße oder der Jörgerstraße sind Geschäftsleerstände ein großes Thema. Wie sehr...

Die ÖVP Ottakring hat per Post und per E-Mail 7.000 Bezirksbewohner zur Befragung gebeten. OTTAKRING. Die ÖVP möchte aus der Sicht der Ottakringer wissen, was im Bezirk und in Wien gut bzw. schlecht läuft. Außerdem gefragt: Ideen, Anliegen, Kritik, Probleme und Forderungen an die Bezirkspolitik. "Als ÖVP möchten wir in Ottakring für Veränderung und für einen neuen Stil sorgen. Dazu gehört, dass Entscheidungen nicht von oben herab verordnet werden, sondern dass den Ottakringern seitens der...

Seit einem halben Jahr demonstrieren jeden Donnerstag tausende Menschen auf Wiens Straßen gegen die Politik der schwarzblauen Bundesregierung. Rund 120.000 Teilnehmer zählte die Do-Demo bisher. WIEN. Am kommenden Donnerstag, 4. April, wird auf den Straßen Wiens die 24. Donnerstagsdemo stattfinden. Nach einem halben Jahr wöchentlichem Protest - am 4. Oktober fand die erste Donnerstagsdemo statt - erwarten die Organisatoren auch dieses Mal wieder tausende Teilnehmer. Zu Beginn habe es im Team der...

Runter vom Gas im gesamten siebten und achten Bezirk: Geht es nach den Grünen, kommt das 30er-Limit für beide Bezirke. NEUBAU/JOSEFSTADT. "Geht die Geschwindigkeit runter, steigt die Lebensqualität", ist der grüne Bezirksvize Alexander Spritzendorfer aus der Josefstadt überzeugt. Gemeinsam mit den Neubauer Grünen und Neubaus Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) setzt er sich für eine flächendeckende Tempo 30-Zone für die beiden Bezirke ein. Unterstützung dafür gibt’s vom Verkehrsexperten Ulrich...

Das Ottakringer Bad wurde wegen Revisionsarbeiten für einen Monat geschlossen. Der Zeitpunkt der Maßnahme stößt bei ÖVP Ottakring-Klubobmann Stefan Trittner auf Unverständnis. OTTAKRING. Trittner sei bezüglich der einmonatigen Schließung des Ottakringer Bades von Eltern kontaktiert worden. "Die Schüler eines Ottakringer Gymnasiums wollten vergangene Woche zur Schwimmstunde gehen und standen plötzlich vor dem Ottakringer Bad vor verschlossenen Türen. Niemand hatte sie über die Schließung und...

Wo sind Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt. MARGARETEN. Einmal im Quartal tagt die Bezirksvertretung. Diese setzt sich in Margareten aus 40 Bezirksräten zusammen. Jede Sitzung ist öffentlich zugänglich. Zusätzlich nimmt der 5. Bezirk an einem Pilotprojekt der Stadt Wien teil und überträgt die Sitzungen live im Internet. Doch was passiert dort eigentlich? In der Sitzung werden Bekanntmachungen verlautbart, Anfragen an die Bezirksvorsteherin gestellt...