Salzburg - Politik

Die Schulen in der Ostregion, also Wien, Niederösterreich, Burgenland, bleiben nach Ostern im Distance Learning, vorerst nur für wenige Tage. Wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer aktuellen Pressekonferenz bekannt gibt, wird es aber Neuerungen geben: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 400 in einer Region gehen alle Schüler wieder ins Distance-Learning. Auch die K1-Regelung wird geändert. Und es sollen höherwertige Antigen-Tests angewendet und ein PCR-Pilotprojekt gestartet werden....

Nachdem vorige Woche das Nein der Glaubenskongregation zur Segnung homosexueller Partnerschaften verkündet wurde, kommt am Mittwoch nun auch Kritik von Kardinal Christoph Schönborn.  ÖSTERREICH. Er sei "nicht glücklich" darüber, sagte Schönborn im Interview mit Kathpress und den Medien der Erzdiözese Wien. Schönborn verstehe, dass sich viele Menschen von der Erklärung verletzt fühlen würden.  Der Kardinal verteidigte trotzdem das seiner Meinung nach eigentliche vatikanische Anliegen. In der...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

In der Gemeinde Straßwalchen gab es kürzlich den ersten  digitalen Bürgerdialog ab.  Bürgermeisterin Tanja Kreer (SPÖ) berichtete über Live-Stream, über 140 Straßwalchener nutzten das Angebot. STRASSWALCHEN. Die COVID-19-Pandemie macht erfinderisch. Nicht nur die heimischen Unternehmen und die Gastronomie versuchen mit innovativen Konzepten das Beste aus der Situation zu machen, sondern auch die Politik. In der Markgemeinde Straßwalchen fand deshalb gestern der erste digitale Bürgerdialog von...

Die Salzburger Landagsabgeordnete Karin Berger aus Lofer gewährt Einblicke in ihre Arbeit als Politikerin und darüber hinaus. LOFER. In der Serie „Aus dem Landtag“ holt das Landesmedienzentrum Salzburger Landtagsabgeordnete vor die Kamera. Im Interview erzählt die Pinzgauer FPÖ-Abgeordnete Karin Berger von ihrer Arbeit im Landesparlament und gibt einen Einblick in ihr Privatleben: Politikerin seit 12 Jahren "Die Initialzündung für mein Engagement in der Politik liegt mittlerweile gut zwölf...

Die katholische Kirche lockert ihre Corona-Regeln ein wenig. Ab sofort dürfen Trauungen wieder im "kleinsten Kreis" durchgeführt werden. ÖSTERREICH. Wie die "Kathpress" am Montag mitteilte, dürfen Taufen und Trauungen wieder "im kleinsten Kreis" stattfinden. Mit der erneuten Änderung der Rahmenordnung sind Bischöfe zudem verpflichtet, von der staatlichen Rechtslage vorgegebene regionale Verschärfungen in ihren Diözesen entsprechend umzusetzen. Gottesdienste zu Ostern erlaubtDie aktualisierte...

Die Bundesregierung hat am Montag mit Experten, der Opposition und den Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Die bisherigen Öffnungsschritte in Vorarlberg bleiben aufrecht. In Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten ändert sich nichts. In der Ostregion sollen weitere Maßnahmen erarbeitet werden.  ÖSTERREICH. Zu Beginn der Pressekonferenz gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Überblick über den Impf-Fortschritt bis zum Sommer. Die...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450.  Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 511.662 Laborbestätigte Fälle; 45.410 aktive Fälle; Genesene Fälle 457.416; Testungen 20.123.592 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 21.03.2021 0.00 Uhr). Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: In Österreich sind 976.948 Menschen zumindest einmal gegen Covid-19 geimpft worden. Geht es...

Von Samstag auf Sonntag wurden in Österreich 2.713 Neuinfektionen gemeldet. Regional ist die Infektionslage sehr unterschiedlich. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte vor dem morgigen Corona-Gipfel im Kanzleramt, dass es "sehr unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Regionen" brauche.  ÖSTERREICH. Derzeit befinden sich 1.885 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung. Davon werden 410 auf Intensivstationen betreut. Das sind 16 mehr als am...

Die Klima- und Energieziele des Landes sind ambitioniert. Um sie zu erreichen, muss vor allem im Verkehr viel passieren. Ein Viertel aller Autos soll bis 2030 E-Antrieb haben und in Ortszentren sollen kaum noch Autos fahren. Außerdem sollen 26.000 Ölkessel abgebaut, dafür 25 Windräder aufgebaut werden.  SALZBURG. In 30 Jahren soll Salzburg klimaneutral, energieautonom und nachhaltig sein, das sieht der Masterplan "Klima und Energie 2050" vor. Auf dem Weg dorthin gilt es in Zehn-Jahresschritten...

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Sozialministeriums mit Klage gegen die Bewerbung von FFP2-Masken der Hygiene Austria LP GmbH (Hygiene Austria) als „Made in Austria“ vor. ÖSTERREICH. Das teilte der VKI am Freitag per Aussendung mit. Massive Kritik wird am Vorgehen von Hygiene Austria im Zusammenhang mit der teilweisen Auslagerung der Produktion auf einen chinesischen Lohnfabrikanten geübt. "Ob derartige Masken als 'Made in Austria' vertrieben werden dürfen, müssen...

Nachdem die europäische Arzneibehörde EMA Grünes Licht für die Fortsetzung der Impfkampagne mit dem Astrazeneca-Vakzin gegeben hat, begrüßten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einem ersten Statement die Empfehlung.  ÖSTERREICH. Wenige überrascht zeigte sich Kanzler Kurz über die Empfehlung der EMA, die das Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca am Donnerstag als "sicher" bewertete. "Die Entscheidung war erwartbar. Die EMA...

Innenminister Karl Nehammer präsentierte die Kriminalitätsentwicklung 2020. Gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, betätigte man, dass die Auswirkungen der verschiedenen Lockdowns enorm sind, die Kriminalität habe sich dadurch verlagert. ÖSTERREICH. Im ersten Lockdown im vergangenen April gab es fast ein Drittel weniger Kriminalität als im Vergleich zum Vorjahr, so der Minister. Dann, im September,...

Die Anti-Rassismus-Initiative ZARA hat im Jahr 2020 einen Rekord an gemeldeten rassistischen Vorfällen verzeichnet. Die Meldungen von Online Rassismus haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.  ÖSTERREICH. Das geht aus dem aktuellen Rassismus-Report 2020 hervor, der am Donnerstag präsentiert wurde. 3.039 Menschen haben sich im Vorjahr an die Beratungsstelle ZARA gewandt, die Rassismus erlebt oder wahrgenommen haben. Insgesamt 175 mal wurde ZARA von institutionellem Rassismus berichtet....

Nach Ende der Begutachtungsfrist des Entwurfs zur Novelle des Covid-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes hat das Gesundheitsministerium einige Änderungen vorgenommen. Abgeschwächt wurde der Veranstaltungsbegriff, Geimpfte können sich über neue Freiheiten freuen. ÖSTERREICH. Für heftige Kritik hat der Entwurf zu den neuen Corona-Gesetzen gesorgt. Ganze 30.930 Stellungsnahmen gingen ein, die Opposition schäumte vor Wut. Stein des Anstoßes war vor allem der Punkt, dass schon zumindest vier...

Der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von St. Michael, Manfred Sampl (ÖVP), freut sich: "Das LKW-Transitfahrverbot zeigt Wirkung". Das bestätigt auch sein Bürgermeisterkollege Günther Pagitsch (SPÖ) aus Ramingstein. LUNGAU. Ein aktuelle Auswertung ergab eine deutliche Reduktion des Schwerverkehrs im Lungau. Darauf verweist Lungaus Regionalverbandsobmann, der Landtagsabgeordnete Manfred Sampl (ÖVP), am Mittwoch. Lagen die letzten Auswertungen der Zählstellen im vergangenen Herbst noch bei...

Österreich hält entgegen dem europäischen Trend an einer Fortsetzung der Impfung mit Astra Zeneca fest. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt am Mittwoch vorerst weiter den Einsatz des Corona-Impfstoffs. ÖSTERREICH. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA will morgen, Donnerstag, eine Einschätzung zu möglichen Risiken und zur weiteren Verwendung des Vakzins abgeben. In Österreich sprechen sich die Expertinnen und Experten des Nationalen Impfgremius erneut für eine Weiterführung...

Jetzt geht es doch ganz rasch: Der "Grüne Pass" soll schon im April kommen, das Reisen damit wieder möglich sein. Das meldet Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute in einer Aussendung. Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll wieder reisen dürfen. Kritik kommt von der SPÖ: Einen EU-Impfpass soll es nur dann geben, wenn es auch genügend Impfungen gibt. ÖSTERREICH. Seit Ausbruch der COVID-Pandemie ist die Reisefreiheit stark eingeschränkt. Um eine rasche und praktikable Lösung...

Der Schwerverkehr auf B156 im nördlichen Flachgau geht deutlich zurück. Die verstärkten Kontrollen zeigen Wirkung. FLACHGAU.  Auf den bisher stark betroffenen Straßen geht der Schwerverkehr deutlich zurück. Das zeigen die Zählstellen für das gesamte zweite Halbjahr 2020. „Die Fahrverbote für Lastwagen im Flachgau und Lungau haben über den Sommer Wirkung gezeigt. Dadurch konnten zahlreiche Anrainer vom Schwerverkehr entlastet und die Lkw dort hingelenkt werden, wo sie hingehören: auf die...

Am Dienstag empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierungschefs Boyko Borissov (Bulgarien), Andrej Babiš (Tschechien) und Janez Janša (Slowenien) zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Thema war die Impfstoffverteilung in der EU. Andrej Plenkovic (Kroatien) und Krisjanis Karins (Lettland) nahmen über eine Videoschaltung teil.  ÖSTERREICH. Im Anschluss an das Treffen mit den Regierungs-Chefs wiederholte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz, dass manche...

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich am Dienstag nach ihrer Rückkehr aus der Babypause zu der von der ÖVP immer wieder unter Beschuss geratenen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Wort gemeldet.  ÖSTERREICH. Alma Zadić ist nach der Geburt ihres Sohnes zurück im Amt. Vor allem die WKStA war während ihrer Abwesenheit immer wieder von der ÖVP kritisiert worden. Zadić stellte sich am Dienstag in einem kurzen, gemeinsamen Pressetermin mit ihrer Karenzvertretung,...

Mit mehr Geld für die Schulsozialarbeit kämpft man in Salzburg gegen Auswirkungen der Schulschließungen.  SALZBURG. Daniela Gutschi ist seit 3. Februar neu in der Salzburger Landesregierung. Ihr Ressort Bildung ist in der Pandemie besonders herausfordernd. Frau Landesrätin, ohne Schonzeit sind Sie in Ihre Arbeit als Bildungs-, Naturschutz-, und Landesrätin für den Nationalpark gestartet. Wie geht es Ihnen nach eineinhalb Monaten? DANIELA GUTSCHI: Normalerweise spricht man von hundert Tagen...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) berichten bei der wöchentlichen Pressekonferenz über Aktuelles zu Standort und Beschäftigung. ÖSTERREICH. "33 Milliarden wurden rechtswirksam zugesagt oder ausbezahlt", so Blümel. Der Finanzminister: "Am meisten Geld, nämlich 6,6 Milliarden Euro, sind davon in die Kurzarbeit geflossen." Weiters sei der Ausfallsbonus für März aufgestockt worden und Unternehmen können nun bis zu...

Nach Berichten über Thrombose-Fälle stoppen immer mehr EU-Länder die Impfungen mit AstraZeneca, zuletzt entschied sich Deutschland dagegen. In Österreich tagte dazu das Nationale Impfgremium. Die Entscheidung: Österreich bleibt bei AstraZeneca als Impfstoff. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) forderte am Donnerstagabend in Sachen AstraZeneca "eine raschest mögliche, klare Stellungnahme von den Europäischen Behörden für ein gemeinsames gesamteuropäisches Vorgehen". ÖSTERREICH. Am...