Umfrage

Das sagen Bürger und Politiker zu Salzburgs Top-Themen

Klima, Pflege, Wohnen, Verkehr und Fachkräfte sind die heißen fünf Themen in Salzburg. Die RegionalMedien Salzburg haben "Zukunftsvisionen" fürs Bundesland entwickelt und sie unter Politikern und den Salzburgern selbst abgefragt. 

SALZBURG. Klima, Pflege, Wohnen, Verkehr und Fachkräfte – das sind die fünf zentralen Themen, die Salzburg abseits der Pandemie beschäftigen. Die RegionalMedien Salzburg haben aus diesen Themen "Zukunftsvisionen" für Salzburg entwickelt und die Meinung der Salzburger dazu erfragt. Im Rahmen einer groß angelegten Telefonumfrage hat das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK Interviews unter den Salzburgern durchgeführt (*Datenquelle am Ende des Beitrags). In den Gesprächen zum Jahreswechsel wurden die Parteichefinnen und Parteichefs mit diesen Ergebnissen konfrontiert. 

Windenergie

400 Salzburger wurden telefonisch befragt: In einem Salzburg der Zukunft, wird die Gewinnung von Windenergie eine große Rolle spielen. Auch in Ihrem Wohnumfeld werden sich 30 Windräder drehen. Würden Sie das sehr, ziemlich, weniger oder gar nicht befürworten? 
Das haben die Salzburger gesagt:

• 63 Prozent befürworten das „sehr“ oder "ziemlich“
• 37 Prozent befürworten das das "weniger" (21 Prozent) oder "gar nicht" (16 Prozent).  
• unter 35-Jährige: 68 Prozent „sehr“ oder "ziemlich“ 
• über 60-Jährige: 58 Prozent „sehr“ oder "ziemlich“ 
• Nach Parteien: Jene Befragte, die bei der letzten Landtagswahl die ÖVP gewählt haben: 53 Prozent würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten; SPÖ: 64 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“; Grüne: 88 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“. 

Das sagen die Grünen:
Diese relativ hohe Befürwortung wundert den ressortzuständigen Chef der Salzburger Grünen, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, nicht. "Der Wind hat sich gedreht, und zwar pro Windenergie. Die Menschen erkennen, dass es wichtig ist, Strom nicht aus Atomkraft zu beziehen, sondern aus erneuerbaren Energien", sagt Schellhorn im Gespräch zum Jahreswechsel. Die Bereitschaft, Windkraftanlagen zu akzeptieren, sei auch in den Gemeinden massiv gestiegen, nicht zuletzt dank der Fridays for Future-Bewegung, sagt der Grünen-Chef.

Das sagt die ÖVP:
Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer erkennt diese Entwicklung in der Bevölkerung: "Windenergie wird positiv, als umweltfreundliche Energiegewinnung gesehen", sagt der ÖVP-Chef, dessen Partei sich immer mehr als Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpartei zu positionieren versucht: "Die Notwendigkeit, Beiträge gegen den Klimawandel zu leisten, ist auch politisch unbestritten. Natürlich setzen sich neue gesellschaftliche oder fachliche Strömungen bei Parteien wie der ÖVP durch. Die Gesellschaft ändert sich und auch die politischen Sichtweisen. Man muss dabei aber nicht seine Gesinnung bei der Garderobe abgeben", so der Landeshauptmann im Gespräch zum Jahreswechsel. 

Das sagt die SPÖ:
Vorsichtiger zeigte sich SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger beim Thema Windkraft: "Salzburg muss schauen, wo solche Anlagen verträglich sind. Wenn aber eine Skilift-Station auf den Berg passt, dann kann man auch überlegen, ob dort eine Windkraftanlage Platz finden könnte", so Egger im Gespräch zum Jahreswechsel.  

Mobilität in Stadtzentren:

Zum Thema Klimaschutz passend, wurde auch eine "Zukunftsfrage" zur Mobilität in Stadtzentren unter den Salzburgern abgefragt:
In einem Salzburg der Zukunft sind Stadtzentren nur noch abgasfrei erreichbar, nur für Anrainer gibt es Ausnahmen. Würden Sie das sehr, ziemlich, weniger oder gar nicht befürworten?
Das haben die Salzburger gesagt: 

• 54 Prozent würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten. 
• 21 Prozent würden das „gar nicht“ befürworten.
• Vor allem die Jungen – unter 35-Jährigen – erteilen dem eher eine Absage. 51 Prozent befürworten eine solche Entwicklung „weniger“ oder „gar nicht“.
• Mehr Befürwortung gibt es bei den über 60-Jährigen: 59 Prozent würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten. 
• Nach Parteien: Jene Befragte, die bei der letzten Landtagswahl die ÖVP gewählt haben: 53 Prozent würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten; SPÖ: 60 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“; Grüne: 88 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“. 

Bei den Parteichefinnen und -chefs in Salzburg reichen die Meinungen dazu von "Ja, das ist machbar und wir streben das an" (Grüne) bis zu "das muss Angelegenheit der Städte selbst sein" (ÖVP).

"Nur mit Alternativen"

FPÖ und SPÖ sehen diese Frage abhängig vom alternativen Angebot: "Es kommt immer darauf an, wie diese Stadtkerne gelegen sind und wie die Umgebung beschaffen ist. In Salzburg stelle ich mir das sehr schwierig vor. Ich glaube, es gibt andere Themen, denen man sich widmen sollte – beispielsweise dem Ausbau der Lokalbahn, der besseren Taktung und Ausgestaltung im öffentlichen Verkehr sowie günstigen Angeboten", sagt Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, im Gespräch zum Jahreswechsel. "Wenn man die Autofahrer aussperrt, braucht es alternative Lösungen", sagt auch David Egger (SPÖ).

"Innenstädte wären geeignete Räume" 

Die Grünen können der Idee als einzige Partei viel abgewinnen: "Das ist unser Ziel und durchaus realistisch und machbar. Wir wollen CO₂-Neutralität erreichen in Salzburg. Die Ballungsräume sind dafür ganz wesentlich und gerade Innenstädte wären geeignete Räume, um sie für Diesel- oder Benzin-betriebenen Individualverkehr zu sperren", sagt Schellhorn. 

Wohnen:

Wir haben gefragt: In einem Salzburg der Zukunft werden Eigenheim und Wohnungseigentum nicht mehr angestrebt. Weil die Menschen ihren Wohnort flexibel je nach Anforderungen der aktuellen Lebenslage wählen, gibt es einen landesweiten Pool an Mietwohnungen, die man leicht zu vergleichbaren Preisen wechseln kann. Würden Sie das sehr, ziemlich, weniger oder gar nicht befürworten?
Das haben die Salzburger gesagt: 

• 62 Prozent aller Befragten würden das „weniger“ oder „nicht“ befürworten.
• 35 Prozent aller Befragten würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten. 
• Am meisten Zustimmung gibt es von den unter-35 Jährigen. Hier würden immerhin 40 Prozent das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten. 
• Nach Parteien: Jene Befragte, die bei der letzten Landtagswahl die ÖVP gewählt haben: 73 Prozent würden das „weniger“ oder „gar nicht“ befürworten; SPÖ: 65 Prozent „weniger“ oder „gar nicht“; Grüne: 53 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“. 

Das sagen Neos:
Die zuständige Landesrätin und Neos-Landessprecherin, Andrea Klambauer, kann dieser Vorstellung einiges abgewinnen. Der Grundstein dafür sei mit den vorhandenen 35.000 geförderten Mietwohnungen bereits gelegt. Problem sei aber, dass man diese nicht einfach über die Gemeindegrenzen hinweg "tauschen" können, denn: "Wenn junge Menschen in die Stadt ziehen, müssen sie fünf Jahre dort leben, damit sie sich für eine geförderte Mietwohnung anmelden können. Und dann müssen sie weitere sechs Jahre auf eine solche Wohnung warten", erklärt Klambauer im Gespräch zum Jahreswechsel. Sie tritt dafür ein, das möglich zu machen. 

"Mehr Dynamik in den Wohnungsmarkt bringen"

Das sagt die Opposition:
Der Grundidee, so "Dynamik in den Wohnungsmarkt zu bringen", kann auch FPÖ-Chefin Svazek etwas abgewinnen: "Mit 20, 30 Jahren ziehen wir in eine große Wohnung, die man mit Familie braucht. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, braucht man diese Größe nicht mehr." In leerstehenden Gebäuden Wohnen mit Arbeitsplätzen zu verbinden, dafür treten David Egger und seine SPÖ ein. 

Fachkräfte:

Wir haben gefragt: In einem Salzburg der Zukunft werden Lehrabschluss und akademischer Abschluss als völlig gleichwertig angesehen. Würden Sie das sehr, ziemlich weniger oder nicht befürworten?
Das haben die Salzburger gesagt:

• 66 Prozent der Befragten sind „sehr“ oder „ziemlich“ für eine völlige Gleichwertung.
• 30 Prozent der Befragten befürworten das "weniger" oder "gar nicht" 
• Mit 39 Prozent „weniger“ und „gar nicht“ für eine Gleichwertung sprechen sich Befragte mit Maturanten oder Abschluss eines Studiums aus. 
• Nach Parteien: Jene Befragte, die bei der letzten Landtagswahl die ÖVP gewählt haben: 71 Prozent würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten; SPÖ: 54 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“; Grüne: 60 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“. 

Das sagt die ÖVP:
Für eine solche Entwicklung tritt der ressortverantwortliche Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein: Laut ihm werde die Lehre in der Gesellschaft immer noch als "Ausbildung zweiter Klasse" gesehen. "Gesellschaft oder Umstände zwingen junge Leute oft in Bildungskarrieren, die nicht ihre sind. Wir wollen, dass junge Leute die Ausbildung ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend absolvieren. Gesamtgesellschaftlich trägt jeder und jede zu unserer Entwicklung bei, egal, ob mit einem Universitäts-, einem Lehr- oder einem Meister-Abschluss. Hätten wir die einen oder die anderen nicht, wäre das für unsere Gesellschaft dramatisch", sagt der Landeshauptmann.

Einsamkeit und psychische Probleme 

Generell sei die Situation für junge Menschen in Salzburg sehr schwierig. "Die Jungen hatten zwei Jahre lang dauernd Einschränkungen in der Freizeit, in der Schule und in der Ausbildung. Ähnlich schwierig war es für die Studierenden. Wir haben große Probleme mit dem Thema Einsamkeit und generell mit psychischen Problemen bei Jugendlichen", sagt Landesrätin Andrea Klambauer (Neos).    

Pflege:

Wir haben gefragt: In einem Salzburg der Zukunft wird die Pflege von Angehörigen als "Job" betrachtet. Pflegende Angehörige sind sozial abgesichert und erhalten eine entsprechende Entlohnung. Würden Sie das sehr, ziemlich, weniger oder gar nicht befürworten?
Das haben die Salzburger gesagt:

• 96 Prozent der Befragten würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten.
• 3 Prozent würden das „weniger“ oder „gar nicht“ befürworten.
• 97 Prozent der über 60-Jährigen würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten.
• Nach Parteien: Jene Befragte, die bei der letzten Landtagswahl die ÖVP gewählt haben: 96 Prozent würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten; SPÖ: 100 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“; Grüne: 100 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“.

Das sagt die Opposition:
Anträge zu diesem Thema gab es Ende letzten Jahres 2021 von SPÖ und FPÖ. Beide Parteien stehen dieser Idee positiv gegenüber. "Die hohe Zustimmung bei diesem Thema wundert mich nicht. Das wäre ein wichtiges Instrument, um den Menschen unter die Arme zu greifen. Es geht um Wertschätzung der pflegenden Angehörigen, aber auch um Absicherung im Krankheitsfall, im Urlaub und in der Pension", sagt David Egger (SPÖ). Generell stehe die Salzburger FPÖ positiv dazu, Familienarbeit zu entlohnen, wie Marlene Svazek sagt: "Wir sind genauso für die soziale Absicherung von Müttern, die sich dafür entscheiden, in den ersten Jahren zu Hause zu bleiben, wie für die Absicherung pflegender Angehöriger."

Vielleicht für eine "gewisse Gruppe"

ÖVP, Grünen und Neos haben sich im Landtag gegen einen solchen Vorschlag von FPÖ und der SPÖ ausgesprochen. Keineswegs sei das aber eine kategorische Ablehnung, sagt der ressortverantwortliche LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne): "Im Rahmen der 'Plattform Pflege II.' werden wir uns das genau anschauen – auch das burgenländische Modell. Es kann für eine gewisse Gruppe von Menschen durchaus sinnvoll sein, wenn sie angestellt sind. Aber das Regel-Modell wird es nicht sein. Das ist es aber auch im Burgenland nicht."

Thema in der Plattform Pflege II.

Auf die "Plattform Pflege II." verweist auch Landeshauptmann Haslauer (ÖVP). Aber: "Angehörige pflegen aus Liebe und nicht, weil sie Geld dafür bekommen wollen. Es geht vielmehr darum, als pflegender Angehöriger Urlaub machen zu können und bei den körperlich anstrengenden Betätigungen nicht alleingelassen zu sein, als ums Geld." Auf die Frage, ob man sich auch Lösungen in anderen Bundesländern anschauen würde – denn genau das (Urlaub, Krankenstand, Ausbildung) würde das burgenländische Modell abdecken – sagt der Landeshauptmann: "Durchaus. Dafür gibt es in der Plattform Pflege II. eine Arbeitsgruppe."

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