Finanzen

Kultur, Klimaschutz und Pflege – dahin fließt das Budget 2022

Land startet "Fair Pay" in der Kunst, verankert "Männerwelten" und investiert in Arbeitszeitverkürzung der Pflege.

SALZBURG. Die Landesregierung stellt das Landesbudget für 2022 vor und eine Neuverschuldung in Aussicht. 3,5 Milliarden Euro umfasst das Budget. Eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 367 Millionen Euro werde notwendig sein. Den größten Brocken im Budget wird der Gesundheits- und Spitalsbereich ausmachen – knapp eine Milliarde Euro. Im Sozialbudget sind es 488 Millionen Euro. In Sachen Klimaschutz sind 21 Millionen Euro budgetiert, weniger als im Kulturbudget, das 29 Millionen Euro schwer ist.

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Die Bezirksblätter haben mit Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) zu den Ausgaben in seinen Ressorts Soziales, Klima und Kultur gesprochen:

Herr Schellhorn, für den Klimaschutz sind 21 Millionen Euro budgetiert. Das scheint wenig zu sein bei einem 3,5-Milliarden-Euro-Budget?
HEINRICH SCHELLHORN: Wir haben das Budget für Klima, Energie und Umwelt um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der größte Bringer ist aber der Verkehrsbereich, der mit 95 Millionen Euro budgetiert ist. 

Welche Klimaschutzmaßnahmen werden konkret vom Verkehrsbudget getragen?
HEINRICH SCHELLHORN: Das sind alle Investitionen durch den zuständigen Landesrat Stefan Schnöll im Bereich öffentlicher Verkehr. Maßnahmen sind etwa: Taktverdichtung und -ausbau, Radwege, Rad-Förderungen, Lokalbahn-Taktverdichtung, park&ride-Plätze und der Ausbau der Pinzgau-Bahn um 17 Millionen Euro.

Und wohin fließt das eigentliche Klimaschutzbudget?
HEINRICH SCHELLHORN: Die Kernausgaben sind die Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Energie und die Unterstützung von Personen, Institutionen, Gemeinden und Firmen bei klimafreundlichen Maßnahmen. Es werden etwa die Förderungen für Photovoltaik-Anlagen und Ölkessel-Raus-Förderungen (beides 750.000 Euro), der Reparaturbonus und die Energieberatung (zusätzliche Erhöhung von Euro 200.000) aus diesen Mitteln bezahlt.

Über den EU-Hilfsfonds sollen für Salzburg im ersten Quartal rund 31 Millionen Euro für Projekte auch im Klimaschutz reserviert sein. Wofür wird man dieses Geld ausgeben?
HEINRICH SCHELLHORN: Wofür genau Geld im ersten Quartal kommen wird, ist noch nicht festgelegt. Angemeldet wurden für Salzburg etwa die Stadtregionalbahn und der Reparaturbonus. 

Das Kulturbudget wird 29 Millionen Euro schwer sein. Das sind um zwei Millionen Euro mehr als 2021. Die Summe wirkt sehr hoch – auch im Vergleich zum Klimabudget.
HEINRICH SCHELLHORN: Wir reagieren damit auf die schwierige Situation der Kunst- und Kulturbranche in der Krise. Als Schwerpunkt wollen wir die Löhne, Gehälter und Honorare für Angestellte wie Freischaffende im Kulturbereich anheben. Für den ersten Teil dieser "Fair Pay"-Umsetzung im Angestelltenbereich ist eine Million Euro vorgesehen. Das Budget für "Fair Pay" soll dann jährlich in Höhe von 250.000 Euro ansteigen. Salzburg ist das erste Bundesland, in dem für "Fair Pay" tatsächlich Geld fließt. Große Projekte im Bereich Kulturelles Erbe sind auch dabei – z.B. die Renovierung der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Bad Hofgastein oder die Generalrestaurierung der Kajetanerkirche der Barmherzigen Brüder.

Das Sozialbudget wird 488 Millionen Euro umfassen, acht Millionen Euro mehr als 2020. In der Pflege ist die Steigerung des Budgets am höchsten. Wohin wird dieses Geld genau fließen?
HEINRICH SCHELLHORN: In der Pflege wird es eine außerordentliche Erhöhung geben, um den Trägern Spielraum zu geben, Verbesserungen für das Personal durchzuführen. Größtenteils wird es in die Arbeitszeitverkürzung fließen, die alle Organisationen mit dem SWÖ-KV (Sozialwirtschaft-Österreich-Kollektivvertrag) mit Jänner 2022 umsetzen müssen. Damit sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. 

"2022 wird es auch mehr Geld vom Bund für Initiativen in der Pflegeausbildung und den Community Nurses geben." 
_{LH-Stv. Heinrich Schellhorn}

Was gibt es für die Familien?
HEINRICH SCHELLHORN: Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sollen mit budgetären Mehrausgaben von 1,6 Millionen Euro die ambulante Unterstützung für Familien sowie von aufsuchenden Hilfen in der Erziehung ausgebaut werden. Auch die Errichtung einer Regionalstelle des Kinderschutzzentrums im Pongau ist 2022 geplant und das Gewaltpräventions-Projekt "Männerwelten" soll mit 215.000 Euro dauerhaft abgesichert werden.

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