Nach Aus für Europark-Erweiterung
SPÖ spricht von undemokratischem Verhalten
Unverständnis herrscht bei diversen Salzburger Parteien und Interessenvertretern nach der Absage des Europark-Ausbaus durch den Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Die FPÖ wittert "interne Machtspielchen in der Landesregierung". Die Arbeiterkammer spricht von "grünem Populismus".
SALZBURG. Nach dem Aus für den Europark-Ausbau durch den Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn spricht dieser von drei "guten, sachlichen Grundlagen" für diesen Entschluss: Kaufkraftverschiebung, keine zusätzlichen Arbeitsplätze und eine Verschlechterung der Verkehrssituation sind seine Argumente.
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Unverständnis herrscht bei diversen Salzburger Parteien und Interessenvertretern:
"Größte Gefahr ist der Onlinehandel"
Die Salzburger SPÖ spricht vom Onlinehandel als wahren Feind: „Die allergrößte Gefahr für den stationären Handel ist der Onlinehandel. Corona hat unsere Wirtschaft und die ArbeitnehmherInnen schwer getroffen. Die Lockdowns haben dazu geführt, dass noch mehr Menschen bei Online-Riesen einkaufen. Jeder einzelne Arbeitsplatz ist wichtig. Die Grünen täten gut daran das einzusehen, statt die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze mit nicht nachvollziehbaren Argumenten zu blockieren", sagt SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner.
„Seit zehn Jahren wird wegen der Europark-Erweiterung diskutiert. Sind in diesen zehn Jahren mehr Arbeitsplätze in den Ortskernen entstanden oder hat sich die Situation für den stationären Handel in den Umlandgemeinden verbessert? Hat diese Erweiterungs-Verzögerung irgendeinen positiven Effekt gehabt?“
Andrea Brandner, SPÖ-Klubvorsitzende
Heinrich Schellhorn spricht seinerseits davon, dass zusätzliche Arbeitsplätze durch die Erweiterung keinesfalls belegbar seine. >>HIER<< erfährst du mehr.
SPÖ stellt Koalition in Frage
Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger bezeichnet das Verhalten der Grünen als grob fahrlässig und fordert ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf, notfalls die Koalition in Frage zu stellen: „Es gibt im Landtag eine Mehrheit für die Erweiterung des Europarks. Die Grünen handeln undemokratisch, unverantwortlich und gegen jede Evidenz.“
"Die Grünen ignorieren Fakten und nehmen positive Gutachten nicht zur Kenntnis. Ich appelliere an Heinrich Schellhorn, zur Vernunft zurückzukehren. Die Grünen haben versagt, die Ortskerne zu stärken und glänzen jetzt damit, den Europark zum Sündenbock für ihr Scheitern zu machen.“
David Egger SPÖ-Landesparteichef
"Interne Machtspielchen in der Landesregierung"
Auch die Salzburger Freiheitlichen sind für eine rasche Umsetzung des Europark-Ausbaus. „Keiner braucht interne Machtspielchen in der Landesregierung, die auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden“, sagt die Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. "Landeshauptmann Haslauer hat aufgrund seines Corona-Versagens ordentlich Federn lassen müssen und das weiß LH-Stellvertreter Schellhorn. Haslauer wäre gut beraten, sich hier und jetzt zum Wohle der Salzburger Wirtschaft durchzusetzen."
Neos für Kompromissvorschlag
Keine Zeit für weitere politische Spielchen sieht Sepp Egger, Klubobmann und Wirtschaftssprecher der Neos im Salzburger Landtag, bei der Erweiterung des Europarks. „Die Grundsatzhaltung der Grünen, der Erweiterung des Europarks partout nicht zustimmen zu wollen, schadet dem heimischen Handel und bestärkt die Online-Giganten. Wir Neos stehen daher nach wie vor zu unserem Kompromissvorschlag, 8.500 Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche zuzustimmen, und bedauern die ablehnende Haltung der Grünen."
"Im Sinne einer Stärkung der heimischen Wirtschaft und einer klaren Kante gegen Online-Riesen wäre diese Erweiterung richtig und wichtig."
Andrea Klambauer, Landesrätin Neos
"Engagierte Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus"
Von einem schweren Schlag für den Salzburger Arbeitsmarkt, aber auch für den stationären Handel spricht Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer Salzburg und ÖGB-Landesvorsitzender. "Das ist ein Armutszeugnis für die ÖVP-geführte Landesregierung, die nicht in der Lage ist, wenigstens den verwässerten Ausbauplan in der Koalition durchzubringen. Engagierte Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.“
Laut Arbeiterkammer würde der Ausbau eine Sicherung der Attraktivität des Europarks sowie Arbeitsplätze bedeuten. Das grüne Argument zur Erhaltung des kleinstrukturierten Handels bezeichnet der AK-Präsident als "kleinkariert": „Wandern Umsätze zum Online-Handel, hat das auch negative Folgen für die Beschäftigung im Salzburger Einzelhandel."
Heinrich Schellhorn spricht seinerseits davon, dass zusätzliche Arbeitsplätze durch die Erweiterung keinesfalls belegbar seine. >>HIER<< erfährst du mehr.
"Ausbleiben der Kunden liegt an fehlenden Touristen"
Auch, dass die Ortskerne unter einem Europark-Ausbau leiden würden, ist für Eder Populismus: „Die Salzburger Innenstadt und die Ortszentren Innergebirg haben zwar aktuell mit wenig Kundschaft zu kämpfen, die Gründe dafür liegen aber im Ausbleiben der Touristen aufgrund der Pandemie.“
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