Diskussion um Schülerfreifahrt

"Der Vertröstungsversuch hat nicht gegriffen"

Schon 2019 wurde in Passail im Bezirk Weiz eine Petition ins Leben gerufen, in der eine Überarbeitung der Regelungen für die Schülerfreifahrt gefordert wird. Der Grund: In ländlichen Gemeinden rentiert sie sich für viele Transportunternehmen nicht mehr und gesetzlich gesehen "zumutbare" Schulwege werden häufig eher als unzumutbar empfunden. Mit den Ergebnissen der Petition bleibt die Seite der Befürworter bisher unzufrieden.

STEIERMARK. Im ländlichen Raum wird der Schülertransport zu großen Teilen im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs, also nicht per geregeltem Linienverkehr abgewickelt. Die notwendige Rechtsgrundlage für die Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr bildet das "Familienlastenausgleichsgesetz 1967", ist also Kernkompetenz des Bundes. Dennoch wird "durch den Bund auf die Gemeinden Druck ausgeübt, die Schülerfreifahrten finanziell zu unterstützen", erläutert die Bundesrätin Elisabeth Grossmann. 

Der Grund dahinter? Wenn sich die Schülerfreifahrt für die Transportunternehmen nicht rentiert, können diese sie einfach nicht mehr anbieten. Das Resultat wäre also gar keine Schülerfreifahrt. Da die Förderungen seitens des Bundes oft zu niedrig seien, müssen also einzelne Gemeinden finanziell herhalten, um die Unternehmen bei der Stange zu halten. "Eigentlich durften sie das ja garnicht, weil es nicht ihre Kompetenz ist, sondern Bundeskompetenz. Das Ganze war also eine rechtliche Grauzone, in die die Bürgermeister und Gemeinden gedrängt wurden", erklärt Bundesrätin Elisabeth Grossmann. 

Petition zur Gesetzesanpassung

Deshalb startete die Marktgemeine Passail im Bezirk Weiz mit Bürgermeisterin Eva Karrer bereits 2019 eine Petition zur Gesetzesanpassung an die heutigen Rahmenbedingungen, die gemeinsam mit BR Elisabeth Grossmann an den Nationalrat übergeben wurde. Als Antwort darauf wurde im letzten Jahr zwar eine siebenprozentige Anhebung der Vergütung für die Transportunternehmen erreicht, zufriedenstellend war das aber nicht. "Dieser Vertröstungsversuch hat nicht gegriffen", so die Bundesrätin.

Einer weitere Änderung – ob aufgrund der Petition oder nicht ist ihr bisher unklar – erklärt Bürgermeisterin Eva Karrer. So gäbe es seit heuer keine Verträge mehr zwischen den Transportunternehmen und der Finanzlandesdirektion. Stattdessen zählen die Zuzahlungen mittlerweile ganz einfach als Förderung. Die erwähnte "rechtliche Grauzone" bei finanzieller Unterstützung seitens der Gemeinden, in der sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden, ist also mittlerweile ausgehebelt. Reichen wird das allerdings nicht: „Wir bräuchten nicht nur sieben, sondern mindestens 25 Prozent höhere Vergütung für die Transportunternehmen um alles abzudecken“, bemängelt Eva Karrer. "Diese Berechnung von 25 Prozent ist allerdings vom letzten Jahr, mittlerweile ist ja alles noch teurer geworden."

Ein wachsendes Problem

Das grundsätzliche Problem bleibt also ungelöst,wird aber immer größer: "In ganz Österreich häufen sich die Problemfälle", erklärt Elisabeth Grossman. Aufgeben will sie keineswegs. "Wir bleiben weiter dran. Wir werden weitere Anträge stellen, das Thema bearbeiten und intensiv Lösungen einfordern."

Und auch Eva Karrer bleibt hartnäckig: „Aufgeben werden wir sicher nicht. Besonders jetzt wo ich merke, dass sich in ganz Österreich etwas tut. Ich glaube schon, dass da in nächster Zeit noch etwas kommen wird – Wir kämpfen weiter“.

Weiteres Problem bei der Schülerfreifahrt

Ein weiteres Problem bei der Schülerfreifahrt, das für Unmut sorgt: Pflichtschülern ist laut österreichischer Gesetzgebung ein Fußmarsch von bis zu zwei Kilometern zur nächsten Bushaltestelle oder zur Schule zumutbar. Diese Kilometerregelung sorgt vor allem in ländlichen Gemeinden für Aufregung. Teils müssen kleine Kinder im Winter bei Regen und Schnee an gefährlichen Stellen vorbei und Gehsteige sind dort auch nicht immer vorhanden. 
Das wiederum sehen zahlreiche Eltern nicht ein und bringen ihre Sprösslinge mit dem Privat-Pkw zur Schule, was weder ökologisch sinnvoll noch kostensparend ist. Besonders das steigende Verkehrsaufkommen wird in diesem Zusammenhang als Problem angeführt. Beispiele für gefährliche Stellen, mit denen Volksschulkinder teils konfrontiert sind, findest du in diesem Beitrag, in dem wir das Thema bereits aufgegriffen haben.

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