Mit 97 Prozent gewählt
Alexander Melinz ist neuer KPÖ-Landesvorsitzender
- Alexander Melinz wurde mit 97 Prozent zum Landesvorsitzenden der KPÖ Steiermark gewählt, Miriam Herlicska ist die neue Stellvertreterin und Frauenvorsitzende der Partei.
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Unter dem Motto „Weil es uns braucht – für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ wurden beim 29. Landesparteitag der KPÖ Steiermark zentrale politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre diskutiert und festgelegt. Darüber hinaus stellte die Partei im Volkshaus in Graz die personellen Weichen für die kommenden drei Jahre: Alexander Melinz wurde mit 97 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
STEIERMARK/GRAZ. Die Mitglieder der KPÖ Steiermark wählten am Samstag im Rahmen des 29. Landesparteitages Alexander Melinz zum neuen Landesvorsitzenden. Der steirische Landtagsabgeordnete und Bezirksrat in Graz-Lend übernimmt diese Funktion von Stadtrat Robert Krotzer, der den Vorsitz vor zwei Jahren interimistisch von Claudia Klimt-Weithaler übernommen hatte.
Miriam Herlicska, Energie- und Umweltsprecherin der KPÖ im Grazer Gemeinderat und Referentin im steirischen Landtagsklub, wurde mit 95 Prozent zur neuen Frauenvorsitzenden der KPÖ Steiermark gewählt. Gleichzeitig übernimmt sie die Funktion der stellvertretenden Landesvorsitzenden. Als Nachfolge von Andreas Fuchs als Landesgeschäftsführer wurde mit 92 Prozent der Leobener Gemeinderat und bisherige Kommunalreferent Jakob Matscheko gewählt. Die Verantwortung für Arbeiten in den Gemeinden übernimmt künftig der Knittelfelder Gemeinderat Josef Meszlenyi, der am Samstag 93 Prozent der Stimmen erhalten hat.
- Die KPÖ-Mitglieder wählten im Rahmen des 29. Landesparteitages die Gremien für die kommenden drei Jahre.
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KPÖ als Gegenpol zu FPÖ-ÖVP-Regierung
Nicht nur die personellen Weichen wurden beim Landesparteitag gesetzt, sondern auch die thematischen Schwerpunkte für die kommenden drei Jahre festgelegt. Angesichts geplanter Kürzungen von Bundes- und Landesregierung betonte man dabei seitens der Partei, einen klaren Gegenpol darstellen, und sich noch stärker in der Bevölkerung verankern zu wollen.
Dass die KPÖ seit dem letzten Parteitag einen Mitgliederzuwachs von 15 Prozent verzeichnen konnte, sieht der neue Landesvorsitzende als klares Zeichen dafür, dass es die steirischen Kommunistinnen und Kommunisten brauche. „Die Krise des Kapitalismus belastet die Menschen tagtäglich und wirkt sich in unsicherer Arbeit, wachsender Ungleichverteilung von Vermögen, stagnierenden Löhnen und hohen Wohnkosten aus“, so der 36-Jährige. FPÖ und ÖVP würden in der Steiermark trotz dieser „offensichtlichen Missstände“ auf eine weitere Verschlechterung für die Bevölkerung drängen. Die KPÖ hingegen setze sich sowohl in der Kommunalpolitik als auch auf Landesebene für den Erhalt sozialstaatlicher Errungenschaften und mehr Handlungsspielräume für die arbeitende Bevölkerung ein, betonte der neue Landesvorsitzende in seiner Rede.
- Alexander Melinz übernahm mit 36 Jahren den Landesvorsitz der KPÖ Steiermark.
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Resolution für Anerkennung Palästinas
Ein weiteres zentrales Thema des KPÖ-Landesparteitags war die Friedenspolitik. Angesichts wachsender Militarisierung bekräftigte die KPÖ dabei einmal mehr ihr Bekenntnis zur österreichischen Neutralität. Zudem beschloss der Parteitag eine Resolution für einen gerechten Frieden im Nahen Osten und die Anerkennung des Staates Palästina.
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