Budgetlandtag

An zwei Tagen wird steirischer Landeshaushalt beschlossen

Präsentiert wurde der Entwurf für das Landesbudget für das kommende Jahr bereits Mitte Oktober, nun geht es am Dienstag und Mittwoch darum den Landeshaushalt auch im steirischen Parlament "absegnen" zu lassen. Zwei Tage sind dafür im Rahmen eines Budgetlandtags anberaumt. MeinBezirk.at hat sich die Finanzpläne des Landes im Detail angeschaut.

STEIERMARK. Beim Budgetlandtag, der am Dienstag und Mittwoch im Grazer Landhaus auf der Agenda von Regierung und Steirer-Parlament steht, werden über acht Milliarden Euro an Ausgaben verteilt.
Die Eckpfeiler dazu: Der Schuldenstand des Landes Steiermark wächst bis Ende 2024 auf 6,15 Milliarden Euro. Daneben investiert das Land jedoch bei wichtigen Bereichen wie dem KAGes-Personal, in der Elementarpädagogik und im Wohnbau. Rund 356 Millionen Euro an neuen Schulden werden dafür in Kauf genommen. 

"Für uns ist klar: Die Entwicklung der Steiermark darf nicht stagnieren. Daher werden wir auch in Zukunft kräftig in alle relevanten Bereiche investieren und die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und vieles mehr deutlich erhöhen. Zusätzlich stehen wir weiterhin an der Seite unsere Städte und Gemeinden, denn sie sind für die Zukunft der Steiermark ein wesentlicher Partner", erklärte Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang im Vorfeld bei der Präsentation zum Budget im Herbst.

Schwerpunkte der Ausgaben

Neben den bereits genannten drei großen Ausgaben-Schwerpunkten, sind es außerdem die Bereiche Mobilität, kommunale Infrastruktur, Kultur, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz sowie Soziales, auf die sich die Investitionen verteilen sollen. Für Landeshauptmann Christopher Drexler ein Indiz dafür, dass dort investiert wird, wo das Geld gerade am dringendsten benötigt werde. "Wir erhöhen die Budgets in den Bereichen, die für die Steirerinnen und Steirer ganz besonders wichtig sind. Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Energiesicherheit und die Unterstützung gegen die Teuerungen", so Drexler.

Zu einseitig sieht die steirische KPÖ das geschnürte Paket. Sie lud am Montag zu einer Pressekonferenz, in der sie ihre Ideen präsentierte, wie das Budget einnahmenseitig entlastet werden könnte. "Wir werden dem Landesbudget 2024 keine Zustimmung geben. In einigen Bereichen gibt es zwar erfreuliche Verbesserungen – das ist im Wahljahr keine Überraschung. Im Sozialbereich, beim Wohnen und im Gesundheitswesen schreibt die Landesregierung aber eine Politik fort, die den Krisen der letzten Jahre nicht gerecht wird“, lieferte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler einen Vorgeschmack auf ihre Budgetrede für die KPÖ.

Von Lkw-Maut bis Schotterabgabe

Die Vorschläge der KPÖ reichen von einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach Wiener Vorbild (U-Bahn-Steuer) bis hin zu einer Naturnutzungsabgabe oder auch Schottersteuer genannt. Diese sei 2013 gefallen, was die KPÖ bedauert. Sie rechnet vor, dass für "1 Euro pro Tonne Schotter/Kies rund 8 Mio. Euro/Jahr" zu lukrieren wären. Auch die Verlagerung von Handelsbetrieben von den Innenstädten in Einkaufszentren am Stadtrand ist der KPÖ ein Dorn im Auge, sie fordert daher eine Stellplatzabgabe. Ebenso auf der KPÖ-Liste mit Einnahmenpotenziale: Eine Lkw-Maut, die in die Sanierung der durch den Schwerverkehr verursachten Schäden im Straßennetz fließen könnte. 

Die Pläne der Regierung

Das fließt in die einzelnen Ressorts:

• Bedarfszuweisungen

Für Bedarfszuweisungen sind 207 Mio. Euro budgetiert. 

• Kultur

Das Kulturbudget beläuft sich auf insgesamt rund 85,2 Mio. Euro. Das ist ein Plus von etwa 8,2 Mio. Euro im Vergleich zu 2023. Rund 13,8 Millionen Euro stehen für die freie Szene zur Verfügung.

• Straßenerhaltung und Straßenbau

Der Straßenerhaltungsdienst STED wird mit 44,1 Mio. Euro budgetiert (+3,5 Mio.). 
Der Straßenneubau inklusive Straßeninstandhaltung wird mit 82,8 Mio. Euro budgetiert. 

• Öffentlicher Verkehr

Die Investitionen im Öffentlichen Verkehr (Betrieb und Infrastruktur) werden auf 173,3 Mio. Euro erhöht. Das ist ein Plus von 15,1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr.

• Radverkehr

Die Ausgaben für den Radverkehr bleiben mit 15,0 Mio. Euro konstant. 

• Tierschutz

Dem Tierschutz stehen insgesamt 4,8 Mio. Euro zur Verfügung. In der Tierverwahrung kommt es zu einer Erhöhung von 1,2 Mio. Euro.

• Kinderbetreuung Personalkostenförderung

Die Budgetmittel für die Gewährung der Personalförderung des Landes werden von aktuell 90,7 Mio. Euro im kommenden Jahr auf 109 Mio. Euro, also um 18,3 Mio. Euro erhöht.

• Personal (Verwaltung, aktiver Dienst)

In Summe beträgt der Personalaufwand des Landes Steiermark für 2024 538,48 Mio. Euro. Gegenüber dem Budget 2023 mit 487,39 Mio. Euro entspricht dies einer Steigerung von 51,09 Mio. Euro 

• Europa und Internationales

Das Budget für den Bereich Europa und Internationales ist um Euro 0,33 Mio. Euro gestiegen und beträgt nun 1.2 Mio. Euro.

• Beitrag Kages/Non-KAGes

Der Gesellschafterzuschuss für die KAGes wird von 633,3 Mio. Euro auf 746,6 Mio. Euro erhöht.
Die Betriebsabgangsdeckung für die Fondsfinanzierten Krankenhäuser wird von 61,4 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 128,7 Mio. Euro erhöht.
Damit wird auf die Entwicklungen des medizinischen Fortschritts, der medizinischen und pflegerischen Entwicklungen, den Kostensteigerungen z.B. bei Medikamenten und im Personalbereich reagiert. Die Erhöhung im Non-KAGes Bereich resultiert aus einer internen Umschichtung.
Die Beiträge des Landes für Investitionen in LKH erfahren eine Reduzierung von 133,8 Mio. auf 114,8 Mio. Euro.

• Stationäre Pflege

Aufgrund der Auflösung der Sozialhilfeverbände und Gründung eines Verrechnungszentrums gibt es künftig ein Detailbudget, eine 2. Ebene im Globalbudget Gesundheits- und Pflegemanagement.
Die Stationäre Pflege wurde im Jahr 2023 mit 402,7 Mio. Euro budgetiert. Aufgrund der nunmehr 100%-igen Budgetierung (außer Magistrat Graz) sind für das Jahr 2024 672,4 Mio. Euro eingestellt. Damit werden die jährlichen Indexierungen (Personalkostenanhebungen, Sachkostensteigerungen) und der zu erwartende Mehrbedarf auf Grund der demographischen Entwicklung abgedeckt. 

• Mobile Pflege

Bei der Mobilen Hauskrankenpflege (HKP) wird der Budgetansatz 2023 in Höhe von 68 Mio. Euro für 2024 auf 73,3 Mio. Euro angehoben. Dies resultiert dem verstärkten Aus- und Aufbau der mobilen Pflege, insbesondere der Alltagsbetreuung. 

• Sport

Für den Sport sind 12, 4 Mio. Euro, das sind um 1,4 Mio. mehr als 2023, budgetiert. Damit sind Förderungen im Spitzensport sowie der Förderungsmaßnahmen des Ehrenamtes verbunden. 

• Jugend, Frauen und Familie

Für Jugend, Frauen und Familien ist eine Erhöhung im Budget 2024 um 0, 51 Mio. Euro auf rund 13. Mio. Euro vorgesehen. Hintergrund ist die Umsetzung der „Steirischen Gleichstellungsstrategie“ sowie der „Steirischen Jugendstrategie“.

• Wirtschaft

Im Globalbudget Wirtschaft stehen 57,5 Mio. Euro zur Verfügung. Darin nicht enthalten sind Mittel aus dem EU-EFRE Wirtschaftsförderungsprogramm. Mehrausgaben gibt es für die Ko-Finanzierung von EU-EFRE Mitteln, Breitbandprojekte der SBIDI sowie die Förderung von COMET-Kompetenzzentren. Das Mikroelektronik Spitzenforschungszentrum Silicon Austria Labs geht in seine zweite Finanzierungsrunde und wird weiterhin mit 8,7 Millionen Euro finanziert. 

• Wissenschaft & Forschung

Für den Bereich Wissenschaft & Forschung sind 50,5 Mio. Euro geplant. Zusätzliche Mittel gibt es für den FH-Ausbau und Joanneum Research. 

• Tourismus

Für den Tourismusbereich stehen 35 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind aber auch die Einnahmen aus den Interessentenbeiträgen, die direkt an die elf steirischen Erlebnisregionen gehen. 

• Landes- Regionalentwicklung

Für die Landes- und Regionalentwicklung stehen knapp 12,4 Mio. Euro zur Verfügung. Erstmals seit Inkrafttreten des Landes- und Regionalentwicklungsgesetzes 2018 werden die Budgets der sieben steirischen Regionen valorisiert, um die Teuerung bei Personal aber vor allem bei den Regionalentwicklungsprojekten abzufedern. Zudem werden auch zusätzliche Mittel für die Abholung von EU-LEADER Mittel bereitgestellt. Das Budget erhöht sich dadurch um etwa 2,4 Millionen Euro. 

• Sozialbereich

Hier führt die SHV-Reform dazu, dass sich die Budgetzahlen 2024 mit jenen des Vorjahres nicht direkt vergleichen lassen. Insgesamt steigt das Sozialbudget auch durch die Einrechnung der Gemeindeanteile von 537 (2023) auf 833 Millionen Euro.
Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut sind dabei die größten Budgetposten mit in Summe 708 Millionen Euro.

• Ökoförderungen 

Im Bereich der Ökoförderungen (sauber Heizen für alle) wurden 16,7 Mio. Euro budgetiert, sollten diese Mittel nicht ausreichen wird diese Position aus der Finanzabteilung verstärkt werden.

• Fernwärmeförderung (Heizwerke, Netzausbau)

2024 sind für den Ausbau der Fernwärmeförderung rund 7,3 Mio. Euro budgetiert.

• Ausbau erneuerbare Energie – Photovoltaik

Ergänzend zur Bundesförderung setzt die Steiermark den Fokus auf innovative PV. Dafür ist wie im Vorjahr ein Budget von 1 Mio. Euro (Ökofonds) reserviert.

• Naturschutzbereich

Im Naturschutzbereich wurden Auszahlungen in der Höhe von 9,9 Mio. Euro veranschlagt. Das ist ein Plus von knapp 2 Mio. Euro. Mit Erhöhungen in den Jahren 2022, 2023 und der Erhöhung 2024 wurde das Naturschutzbudget im Laufe dieser Legislaturperiode schrittweise nahezu verdoppelt.

• Wohnbau:

Für den Wohnbau sind insgesamt 298,8 Mio. Euro budgetiert, das ist gegenüber 2023 ein Plus von 25,4 Mio. Euro. Die Differenz zum Budget 2023 ergibt sich durch die Erhöhung im Bereich der Sanierungsförderung. Zusätzlich stehen 15 Mio. Euro im Jahr 2024 für den Wohn-Bonus zur Verfügung.
Für den Wohnbau sind operative Mittel in Höhe von 78,8 Mio. Euro budgetiert, davon entfällt der Großteil, nämlich 56,3 Mio. Euro auf Sanierungen. 19,5 Mio. Euro entfallen auf den Neubau.

• Wasserwirtschaft/Schutzbauten

Im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft sind 2024 insgesamt 25,1 Mio. Euro budgetiert, davon 11,8 Mio. Euro für Hochwasser-Schutzmaßnahmen. Das ist ein Plus von 1,1 Mio. Euro.

• Land- und Forstwirtschaft und land- und forstwirtschaftliches Schulwesen

2024 werden im Bereich Land- und Forstwirtschaft 98,03 Mio. Euro, um 18,71 Mio. Euro mehr als 2023, veranschlagt. Im Bereich land- und forstwirtschaftliches Schulwesen sind es 56,34 Mio. Euro (+4,46 Mio. Euro).

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