Neustart in Blau-Schwarz

Landtag konstituiert sich für 19. Legislaturperiode

Was für ein Finale des bewegenden Polit-Jahres 2024 in der Steiermark: Nach der Präsentation des Regierungsteams am Dienstag, konstituiert sich am heutigen Mittwoch der Landtag in seiner neuen Zusammensetzung und am Donnerstag wird die Landesregierung von Landeshauptmann Mario Kunasek angelobt – eine rasante Woche.

STEIERMARK. Gleich mehrere Rollenwechsel vollziehen sich am Mittwoch im Landtag: Zum Einen wird mehr als ein Drittel der 48 zu vergebenen Sitze neu besetzt: Auf gleich 17 Sitzen nehmen ab sofort FPÖ-Abgeordnete Platz, nur mehr 13 sind von ÖVP-Abgeordneten besetzt und zehn von SPÖ-Abgeordneten. Die restlichen acht Sitze teilen sich die Grünen (3), die Neos (3) und die KPÖ.

Besonders spannend wird diese erste Sitzung der neuen Legislaturperiode, die 19. übrigens, für Manuela Khom. Sie startet als erste Landtagspräsidentin in die Sitzung, um dann am Ende als Landeshauptmann-Stellvertreterin der ÖVP auf die Regierungsbank zu wechseln. Den Sitz des ersten Landtagspräsidenten wird Gerald Deutschmann (FPÖ) übernehmen, den zweiten Präsidenten macht künftig Christopher Drexler von der ÖVP und Helga Ahrer (SPÖ) wird dritte Landtagspräsidentin.

Den ÖVP-Klub übernimmt mit Lukas Schnitzer der bisher langjährige Bezirksparteiobmann von Hartberg-Fürstenfeld. Er bringt bereits jahrelange Erfahrung als Landtagsabgeordneter und Vizebürgermeister von Hartberg mit und war zuletzt Klubobfrau-Stellvertreter. Den FPÖ-Klub leitet künftig der obersteirische Abgeordnete Marco Triller. Bei den anderen Landtagsklubs gibt es keine Änderungen an der Spitze.

"K & K" an der Spitze

Der neu gewählte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), er ist der zehnte Landeshauptmann der Steiermark in der Zweiten Republik, betonte in seiner Antrittsrede: "Der heutige Tag ist der besonderste in meiner bisherigen politischen Laufbahn und ich übernehme diese Verantwortung, mit Erfurcht, Demut und großem Respekt vor dem Amt. Den steirischen Weg des Miteinanders und des Dialogs hebt die Steiermark ab und diesen Weg möchte ich auch in Zukunft weiterführen." 

Kunasek sei sich im Klaren, dass ganz Österreich "auf uns blickt und vielleicht auch sogar über die Grenzen Österreichs hinaus unsere politische Arbeit im Fokus liegt." Das sei eine riesengroße Verantwortung und er werde alles tun, was in seiner Kraft stehe, ein bürgernaher Landeshauptmann zu sein und alles daran setzen, gemeinsam mit einer starken Landesregierung, die Steiermark noch besser zu machen, um sie für unsere Kinder und Enkelkinder als wunderbare Heimat zu erhalten.

Zur neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin wurde auf Vorschlag der Regierungskoalition Manuela Khom (ÖVP) gewählt. "Es ist schön, Verantwortung tragen zu dürfen. Wir haben ein Team mit viel Erfahrung und Kompetenz, wo alle ihre Stärken einbringen werden. Unser Programm besteht aus jenen Themen, die auch die Themen der Menschen sind: Arbeitsplätze, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung sowie Infrastruktur und Sicherheit. Die Steiermark ist als Innovationsland in Europa ganz vorne mit dabei. Damit das so bleibt, müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen. Unser Regierungsprogramm ist eine Wegbeschreibung zu einem Ziel."

Formalitäten statt Inhalt

Inhaltlich setzte diese erste Sitzung naturgemäß noch wenig Akzente, vielmehr ging es um Formalitäten. Gespannt durfte man jedoch auf mögliche Aktionen der Opposition sein, deren Vertreter am Dienstag bereits Kritik gegenüber der neuen Regierung und ihres Programms geübt hatten.
Proteste gegen die neue steirische Regierung gab es bereits im Vorfeld:
So haben die "Omas gegen Rechts" Mittwochfrüh vor dem Landtag demonstriert.

Der gewählte Landeshauptmann Mario Kunasek wird am Donnerstag vom Bundespräsidenten angelobt. Der Landeshauptmann gelobt danach im Zuge der ersten Sitzung der neuen Steiermärkischen Landesregierung die weiteren Regierungsmitglieder an, zudem wird die Geschäftsverteilung beschlossen. Ab dann ist die Landesregierung in der neuen Zusammensetzung mit den jeweiligen Zuständigkeiten offiziell im Amt.

Mehr dazu:

Weitere Nachrichten aus der Steiermark: