Offener Brief

Lauter Aufschrei des Armutsnetzwerkes Steiermark

Die Teuerungen belasten immer mehr Menschen. Mit einem offenen Brief richtet sich das Armutsnetzwerk Steiermark an die Landesregierung sowie an die Bevölkerung. Die Lage sei prekär und es müsse langfristig gegen die Teuerungen etwas unternommen werden.

STEIERMARK. Laut dem Land Steiermark sind 13,4 Prozent der steirischen Bevölkerung, also 164.000 Steirerinnen und Steirer, armutsgefährdet. Die Armutsgefährdung ist besonders hoch bei Ausländerinnen und Ausländern, Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, Personen ohne weitere Ausbildung (max. Pflichtschulabschluss), Haushalten mit weiblicher Hauptverdienerin, Arbeitslosen, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Familien mit mindestens drei Kindern. Durch die Teuerungen in den letzten Monaten rutschen aber immer mehr in die Armut.

Bereits im letzten Jahr haben Vinzimärkte Alarm geschlagen und über den Ansturm bei den Sozialmärkten berichtet. Im Zuge dessen wurde auch die Einkommensgrenze geändert (zum Bericht). Vom Armutsnetzwerk Steiermark gibt es nun einen offenen Brief, indem die Situation klar geschildert wird:

"Tag für Tag erleben wir, wie die Teuerungen und Inflation zunehmend mehr Menschen in Bedrängnis bringen. Das führt dazu, dass Menschen in Armutslagen abwägen müssen, ob sie ihr Geld für Essen oder für Heizen ausgeben. In unserer täglichen Arbeit sind wir mit zahlreichen Menschen konfrontiert, die bislang finanziell einigermaßen abgesichert waren, jetzt aber wegen der Teuerungen auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Die zentrale Frage, die sich angesichts der aktuellen Krise verstärkt stellt ist: Wie kann die Steiermark armutsfester werden?"
Ausschnitte des offenen Briefes

Kritik gibt es beispielsweise an den kurzfristigen Hilfspaketen. Es bräuchte eine langfristige Lösung: "Das Armutsnetzwerk Steiermark verkennt nicht die Anstrengungen, die die österreichische Bundesregierung und auch die Steiermärkische Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten unternommen haben, um entsprechende Hilfspakete zu schnüren. Da aber ein Ende dieser Krisen nicht absehbar ist, wäre es umso notwendiger, das letzte soziale Auffangnetz auf stabile Beine zu stellen", heißt es in dem Brief.

Langfristige Maßnahmen gefordert

Aus der Sicht des Armutsnetzwerks Steiermark bedarf es zumindest folgender Maßnahmen, um die Situation für armutsgefährdete Menschen besser machen zu können:

• Die Höhe der Sozialleistungshilfen muss existenzsichernd sein, z.B. die Referenzbudgets der Schuldnerberatung, zumindest jedoch die Armutsgefährdungsschwelle als Mindestmaß setzen.
• Sozialleistungen müssen laufend, zumindest jährlich indexiert werden. 
• Der Zugang zu Sozialleistungen zur Existenzsicherung muss schnell erfolgen können.
• Die Wohnkostenpauschale und die Höchstsätze für minderjährige Bezugsberechtigte sollten erhöht werden.
• In der gesamten Steiermark sollte eine SozialCard nach dem Vorbild von Graz (mehr Infos) und von Kapfenberg eingeführt werden.

Zum Thema Wohnen liegen laut dem Netzwerk schon seit Längerem zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch: "Hier ist die ressort- und parteiübergreifende Zusammenarbeit notwendig." In dem Brief werden weitere Wohnunterstützungen bzw. eine Erhöhung "im Sinne der realen Wohnkosten" und eine Indexierung des Heizkostenzuschusses, gefordert. Zudem sollte man gemeinschaftliches Wohnen fördern und nicht mit einer Kürzung bestrafen. Weitere zahlreiche Maßnahmen und Ideen zur Verbesserung der Wohnungssituation werden in dem Brief noch weiter aufgezählt.

Arbeitsmarkt und Umwelt

Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass es "bessere Löhne" bräuchte. "Die Menschen, die arbeiten, wollen von ihrem Lohn leben können, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein", kritisiert das Armutsnetzwerk Steiermark die derzeitige Situation. "Der Zusammenhang zwischen Angst um den Verlust der Position innerhalb der sozialen Hierarchie und psychischen wie physischen Erkrankungen bis hin zu einer geringeren Lebenserwartung ist eine, der am besten evaluierten, sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse."

Auch das Thema Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie wurde im offenen Brief angesprochen:  "Die bereits angesprochene Krise um die Energieversorgung steht im engen Zusammenhang mit der Klimakrise. UN-Generalsekretär António Guterres hielt zum Bericht des Weltklimarates hierzu eine deutliche Rede. Klima- und Sozialpolitik sind nicht mehr getrennt voneinander zu bewerten, müssen in ihrer Wechselwirkung betrachtet werden und sind jedenfalls in das Zentrum der politischen Arbeit zu stellen." Die Idee: "Eine gesetzlich verankerte und dauerhafte Energiegrundsicherung mit sozialer Staffelung könnte hier Abhilfe schaffen."

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