Steiermark
Nach Auflösung des Landtags sind die Neuwahlen im November fix
- Noch heuer werden die Weichen für die künftige Zusammensetzung des steirischen Landtags neu gesetzt. Voraussichtlicher Wahltermin ist 24. November.
- Foto: Direktion Landtag Steiermark
- hochgeladen von Andrea Sittinger
Was am 26. August im Zuge eines von der FPÖ initiierten Neuwahlantrags seinen Ausgang genommen hat, wurde in der heutigen Sonderlandtagssitzung zumindest formell unter Dach und Fach gebracht: Der Landtag hat sich aufgelöst und damit steht fest, dass die Steirer noch heuer zu den Wahlurnen gerufen werden, und zwar am 24. November.
Darüberhinaus wurde auch der Termin für die Gemeinderatswahlen fixiert. Diesen finden am 22. März 2020 statt.
Startschuss für den – offiziellen – Wahlkampf
Damit ist nun auch der Wahlkampf – der von ÖVP und FPÖ bekanntlich kurz gehalten werden möchte – offiziell eröffnet, was auch in der heutigen Sitzung deutlich spürbar war. So kritisierte Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer einmal mehr die mangelnde Handschlagqualität von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Schickhofer werde bis zum 24. November arbeiten, und es gehe darum, dass der Handschlag wieder zähle. „Die Steiermark braucht einen frischen Wind und einen Generationswechsel an der Spitze. Ich trete an, um die Nummer eins zu werden", so der Landes-Vize.
Hermann Schützenhöfer betonte ebenso seinen Willen die Arbeit der Regierung bis zum Wahltermin weiterzuführen. „Für mich ist die Koalition nicht beendet", so Schützenhöfer. Er sei bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, und zwar mit allen Fraktionen.
Wahlkampfobergrenze beschlossen
Überraschende Einstimmigkeit gab es schließlich beim Beschluss für eine Wahlkampfobergrenze, die von SPÖ, FPÖ, KPÖ und Grünen eingebracht worden war. Bei der Abstimmung gab es dann auch ein "Ja" der Volkspartei. Nicht mehr als eine Million Euro soll jede Partei für den Wahlkampf ausgeben. Die genauen Details sollen im Laufe der kommenden Woche geklärt werden.
Ebenso Inhalt eines Dringlichen Antrags war der "Neustart für die Gesundheitspolitik im Bezirk Liezen", dem der zuständige Landesrat Christopher Drexler entgegensetzte: "Dieses Projekt ist auf Schiene, alle Entscheidungen sind getroffen und ich möchte die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer vor dem Wahlkampf schützen."
MeinBezirk auf
MeinBezirk als 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.