56. Landtagssitzung

Neues Berg- und Naturwachtgesetz beschlossen

In der 56. Landtagssitzung in der aktuellen Legislaturperiode in der Steiermark wurden brisante Themen wie Kinderbetreuung, Leerstandsabgabe oder ein mögliches Verkehrschaos in Graz behandelt. Neues Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz wurde beschlossen.

STEIERMARK. Die Kinderbetreuung stand heute im Zentrum der Debatten im steirischen Landtag. So wurde etwa eine Reform des Steiermärkischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz aus dem Jahr 2019 gefordert. Die Grünen brachten einen Antrag auf Einführung eines zweiten kostenfreien Kindergartenjahres ein. Auch die parteipolitische Werbung im bevorstehenden Wahlkampf im Superwahljahr 2024 wurde Gehör geschenkt. Die Grünen fordern ein Verbot für parteipolitische Werbung im elementarpädagogischen Bereich.

Fortschrittlichere Kinderbetreuung

Dass es bei den Plätzen in der Kinderbetreuung in der Steiermark einen Mangel gibt, ist wohl nicht mehr von der Hand zu weisen. Darüber waren sich alle politischen Parteien einig. Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt aber, dass es anscheinend besser geht. Im Burgenland, in Kärnten und Wien gibt es bereits kostenfreie Angebote. "Ich erwarte nicht, dass von heute auf morgen in der Steiermark alles kostenfrei zur Verfügung steht", sagt LAbg. Sandra Krautwaschl. "Wahlfreiheit heißt beides. Frauen müssen oft zu Hause bleiben, obwohl sie nicht wollen", führt die Grüne Klubobfrau weiter aus. "Alle haben Recht, die sagen, es gibt noch viel zu tun", argumentiert Bildungslandesrat Werner Amon. "Die Schwierigkeit liegt darin, dass wir Kindergartenplätze anbieten, wo sie nicht benötigt werden", so Amon.

Plattform "Kinderportal" soll Abhilfe schaffen

285 Kinder haben für den Herbst aktuell keinen Platz. Mit dem Kinderportal werde dieses Problem aber gelöst, so Amon, denn damit können Plätze zielrichtig zugeordnet werden. "Für diese Steuerung brauchen wir das Kinderportal", sagt Amon. Das sogenannte Kinderportal wird seit mehr als zwei Jahren entwickelt und soll in den nächsten Monaten online gehen. Das Ziel der Plattform ist es, sowohl die Suche nach Betreuungsplätzen als auch das Management dieser zukünftig erleichtern.

Betreffend zweites verpflichtendes Kindergartenjahr stellt Amon die Frage: "Wer bezahlt das zusätzliche Personal?". Festgeschrieben wurde das Verbot der einseitigen politischen Werbung in Bereichen der Elementarpädagogik. Der Antrag der Grünen auf ein zweites, kostenfreies Kindergartenjahr wurde jedoch von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Online-Antrag für Heizkostenzuschuss

Beschlossen hingegen wurde, das der steirische Heizkostenzuschuss in Zukunft auch online beantragt werden kann. Debattiert wurde dann auch über die flächendeckende Kinderbetreuung in KAGes-Einrichtungen. "Man muss als attraktiver Arbeitgeber darauf schauen, dass auch das Kinderbetreuungsangebot da ist", erklärt LAbg. Robert Reif von den Neos.

Community Nursing war Thema

Die Grünen brachten danach einen Antrag auf eine dauerhafte Etablierung von Community Nursing in der Steiermark ein. Es soll laut LAbg. Sandra Krautwaschl im angekündigten Pflege- und Betreuungsgesetz verankert werden. Die ÖVP wird diesem Antrag nicht zustimmen, weil es noch Gespräche zu führen gebe, so VP-Klubobfrau Barbara Riener. "Deshalb bitte ich um diese Geduld", so Riener. "Im Großen und Ganzen sind wir uns bei diesem Thema einig", erklärt der zuständige Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl. "Was ich sagen kann ist, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten. Es gibt am 2. Mai die nächste Besprechung. Wir wollen den Ball bald versenken. Wir werden das Community Nursing in eine gute Zukunft führen", so Kornhäusl. Die erforderliche Mehrheit bei der Abstimmung für den Antrag der Grünen gab es im Landtag dann erwartungsgemäß nicht.

Neues Gesetz für die Berg- und Naturwacht

Beschlossen wurde hingegen das neue Steiermärkische Berg- und Naturwachtgesetz 2024. Die Berg- und Naturwacht ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. "Es werden jetzt zeitgemäße Strukturen geschaffen und es wird verstärkt auf die Jugend eingegangen", erklärt ÖVP-Mandatar Hubert Lang. "Es besteht jetzt die Möglichkeit für interessierte Menschen sich gut einzubringen. Das ist einfach ganz großartig", bestätigt die zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar von der SPÖ, die sich auch bei den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz bedankt. Aufklärungsarbeit bei der Freizeitgestaltung in der Natur kann nun auch von der Berg- und Naturwacht durchgeführt werden. "Wir sollten alle dankbar sein für diese Menschen", so Kolar abschließend. Das neue Gesetz wurde einstimmig angenommen. 

"Das neue Gesetz macht die Organisation auch auf rechtlicher Ebene fit für die neuen Herausforderungen unserer Zeit, gibt der Berg- und Naturwacht auch jenen Stellenwert, den sie verdient. Die zurzeit rund 2.100 ehrenamtlichen Mitglieder sind eine wichtige Unterstützung bei der Vollziehung landesgesetzlicher Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes in unserem Bundesland", betonte die zuständige Landesrätin Ursula Lackner.

Dringliche zu Verkehrschaos in Graz

Eine dringliche Anfrage durch die FPÖ, vorgetragen durch FP-Klubobmann Mario Kunasek, nahm das Verkehrschaos in der Landeshauptstadt Graz in den Fokus. Kunasek stellte SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang die Frage ob er als willfähriger Erfüllungsgehilfe des grünen Autofahrer-Bashings auftrete. Lang antwortete, er wolle die verschiedenen Verkehrsangebote nicht gegeneinander ausspielen. Die meisten Anfragen übertrug Lang ausschließlich in die Zuständigkeit der Stadt Graz.

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