Sonderlandtag

Rückkauf der Energie Steiermark-Anteile und UVP-Skandal

Gleich zwei heiße Eisen stehen am Dienstag auf der Tagesordnung eines Sonderlandtags. Angesetzt war dieser ursprünglich für den Beschluss des Nachtragsbudgets im Zuge des Rückkaufs der Energie Steiermark-Anteile durch das Land. Jüngst bekannt gewordene Missstände bei der Vergabe von UVP-Bescheiden rücken nun auch die Umweltabteilung und damit auch die Umweltlandesrätin einmal mehr ins Visier.

STEIERMARK. Das Land Steiermark steht vor einem der größten Finanzdeals und gleichzeitig einem der schwersten Einschnitte ins Budget: In einem Sonderlandtag soll am Dienstag der vollständige Rückkauf der Energie Steiermark-Anteile beschlossen werden. Damit wäre das Land wieder Alleineigentümer des Energieversorgers - MeinBezirk.at berichtete.
Mehr als 500 Millionen Euro plus Zinsen muss das Land für die 25 Prozent plus 150 Aktien in die Hand nehmen, um die Anteile, die bisher der australische Investor Macquarie hält, zurückzukaufen. Auf der Agenda steht dafür der Beschluss eines Nachtragsbudgets für 2023.
Mehrheitlich ist der Deal eine reine Formsache, neben den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben auch KPÖ und Grüne schon angekündigt, für den Rückkauf zu stimmen.

"Gegen spekulativen Energie-Deal"

Dagegen sind hingegen die FPÖ und die Neos. Für die Freiheitlichen sprechen mehrere Faktoren gegen den Ankauf der restlichen Energie-Steiermark-Anteile. Für die Blauen sei es zunächst Faktum, dass maßgebliche Entscheidungsmöglichkeiten aufgrund der derzeitigen 75-Prozent-Eigentümerschaft des Landes bereits gegeben waren, wovon die Steirerinnen und Steirer trotz Energiekrise und Preisexplosionen nichts hatten. "Es ist zudem aufgrund der jahrzehntelangen Misswirtschaft von ÖVP und SPÖ unverantwortlich, eine halbe Milliarde Euro weiterer Schulden aufzunehmen und damit die budgetären Handlungsspielräume weiter einzuschränken“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auch infrage stellt, ob sich der geplante Weiterverkauf der Anteile für das Land Steiermark rentieren wird.

Die Neos sagen ebenfalls "Nein" zum geplanten Ankauf. "Zum jetzigen Zeitpunkt ohne Not 25 Prozent eines Energieanbieters zu kaufen, ist reine Spekulation mit dem Geld der Steirerinnen und Steirer. Dafür werden 628 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Das ist einfach nur unverantwortlich und kann den Steirerinnen und Steirer noch teuer zu stehen kommen", erklärt Neos-Klubobmann Niko Swatek.

Umweltabteilung im Kreuzfeuer

Von der Energie zur Umwelt: Nach der Budgetdebatte steht am Dienstag auch wieder Umweltlandesrätin Ursula Lackner scharf in der Kritik. Nach dem Bekanntwerden neuerlicher Missstände in der Umweltabteilung des Landes - auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs wird erhoben, muss sich Lackner einer Dringlichen Anfragen der Grünen stellen.

Sie wollen Lackner mit 17 Fragen konfrontieren, um endlich "Aufklärung zu all den Vorwürfen rund um die Umweltabteilung zu erlangen, die jetzt auch eins zu eins im Rechnungshofbericht stehen", so Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl. In einem in die Debatte eingebrachten Entschließungsantrag fordern die Grünen außerdem umgehend Konsequenzen. Zum einen müsse der Bericht der internen Revision dem Landtag endlich in vollem Umfang offengelegt werden. "Die Frage muss erlaubt sein, warum die uns bekannte Zusammenfassung der internen Revision eine völlige Reinwaschung ergeben hat, während der Bundesrechnungshof auf Basis der gleichen Unterlagen schwere Verfehlungen in der Umweltabteilung feststellte", so Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.

Der Skandal um die Vergabe von UVP-Bescheiden hatte bereits im Herbst 2021 für Aufsehen gesorgt, damals hat sich die Umweltlandesrätin noch hinter die Abteilung gestellt. Ob diese Linie auch weiterhin gehalten wird, bleibt abzuwarten. 

Hier gehts zum Livestream zum Sonderlandtag.

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