UVP-Skandal und "Todesengel"-Sager

Korruptionsverdacht als Aufreger im Landtag

Schwere Brocken heute im Landtag: Der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit von Beamtinnen und Beamten in der Umweltabteilung sowie der missglückte "Todesengel-Sager" in der Impfdebatte werden diskutiert. 

STEIERMARK. Gleich am Beginn der heutigen 24. Sitzung des Landtags steht der Korruptionsverdacht im Bereich der UVP-Verfahren im Mittelpunkt, der vergangene Woche bekannt geworden war. Ebenso auf der Tagesordnung finden sich Themen rund um die Pflegeproblematik, die Diskussion um die Schließung des 24-Stunden-Diensts der Kinderambulanz Stolzalpe und der Druck auf die Elementarpädagogik.

Umweltlandesrätin im Visier

Gleich 15 Fragen sind es, die Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl heute im Landtag im Rahmen der von den Grünen eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ an Umweltlandesrätin Lackner zu den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Umweltabteilung stellen wird, darunter Fragen wie nach der Zahl der Bescheide, an denen die beschuldigten Beamtinnen und Beamten mitwirkten. Eine Frage, die auch von der KPÖ an die Landesrätin gestellt wurde. 

Diese Anfrage kontert Ursula Lackner mit einer Auflistung sämtlicher UVP-Verfahren, insgesamt 37, die in der Steiermark zuletzt von den besagten Beamtinnen und Beamten bearbeitet wurden, 18 davon wurden auch genehmigt. Einmal mehr wird auch klargestellt: "Was bis jetzt vorliegt, sind Verdächtigungen, zu denen die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen ganz am Anfang steht. In meiner politischen Verantwortung stelle ich sicher, dass das Land Steiermark die Aufklärung vollumfänglich und vorbehaltlos unterstützt", so Lackner.

Jetzt gehe es darum, ein klares Bild davon zu bekommen, ob sich die Verdächtigungen erhärten. Erst wenn darüber Klarheit herrsche, können die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Ebenfalls von den Grünen kommt in diesem Zusammenhang ein Entschließungsantrag vom Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner, in dem er unter anderem gefordert wird, dass der Rechnungshof die Umweltabteilung einer Gebarungsprüfung unterziehe.

"Impfen als ethisch-moralische Pflicht"

Ebenso heiß diskutiert werden die angeblichen unrühmlichen Sager von Gesundheits- und Pflegelandesrätin Juliane Bogner-Strauß, der sich die Freiheitlichen in einer Dringlichen Anfrage widmen. Am 4. November 2021 trafen sich Vertreter von steirischen Hospiz- und Pflegeheimen mit Pflegelandesrätin Juliane Bogner-Strauß zum einem gedanklichen Austausch in Graz.

Medienberichten zufolge habe Bogner-Strauß bei diesem Treffen ungeimpfte Pflegemitarbeiter als 'Todesengel' beschimpft und Pflegeheime als 'Sarggassen', aus denen man nicht lebend herauskommt, verunglimpft", so der Anfrage-Wortlaut. Nicht sie selbst habe von "Todesengeln" gesprochen, sondern sich im Gespräch an die Begegnung mit einer Vertreterin des Pflegepersonals im Vorjahr erinnert, bei dem diese selbst gesagt hätte, sie fühle sich "so ohne ausreichende Schutzausrüstung im Umgang mit den Patientinnen und Pflegeheimbewohnern oftmals als 'Todesengel'".

Nun gibt es mit der Impfung einen hochwirksamen Schutz., Landesrätin Juliane-Bogner-Strauß

Heute, ein Jahr später, gäbe es neben der materiellen Schutzausrüstung auch den hochwirksamen Schutz in Form der Impfung. "Damit ergibt sich eine hohe ethisch-moralische Verpflichtung von dieser Impfung Gebrauch zu machen", erklärt die Landesrätin in Richtung Pflegepersonal, eine Einschätzung, die viele Experten teilen. "Schutzbefohlene und pflegebedürftige Menschen dürfen sich den besten Schutz erwarten."

Außerdem müsse eine gewisse Solidarität mit geimpften Kolleginnen und Kollegen, die durch den Ausfall der ungeimpften Kolleginnen und Kollegen Mehrdienste zu übernehmen hätten, herrschen. "Diesen Standpunkt vertrete ich sehr deutlich im Zuge der Diskussion um eine Impflicht." Den Sager rund um die "Sarggassen" habe Bogner-Strauß bereits zurückgenommen und bedaure ihn: "Das war ein unpassendes Wortspiel, dafür habe ich mich bereits entschuldigt."

Kinderambulanz LKH Stolzalpe

Die Neos nehmen sich der Schließung des 24-Stunden-Dienstes der Kinderambulanz am LKH Stolzalpe an. Während in anderen Bundesländern wie Niederösterreich oder Oberösterreich jeweils acht Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde zur Verfügung stehen, müssen steirische Eltern mit nur zwei entsprechenden Abteilungen in Krankenhäusern auskommen.

"Murauer Eltern müssen derzeit einen Spießrutenlauf meistern, wenn ihre Kinder erkranken. Eine unzumutbare Situation, nur mit einem politischen Turbo der Regierenden kann noch eine ausreichende medizinische Versorgung für alle steirischen Kinder gewährleistet werden", appelliert LAbg. Robert Reif. Seine Neos-Kollegin auf Bundesebene NAbg. Fiona Fiedler wird das Thema auch in den Nationalrat einbringen.

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