Für Asylsuchende

Steiermark führt Bezahlkarten statt Bargeld ein

In der Steiermark startet in den kommenden Wochen die Einführung der sogenannten Bezahlkarten für Asylwerberinnen und Asylwerber. Auch auf subsidiäre Schutzsuchende sowie Personen mit Vertriebenenstatus wird das System ausgerollt. Der Zugang zu gewissen Händlern und Branchen wird damit beschränkt, so wird bei Zigarettenautomaten beispielsweise keine Zahlung mehr möglich sein. Laut Landesregierung soll die Steiermark so für Asylsuchende unattraktiv werden. 

STEIERMARK. In der Steiermark beginnt in den kommenden Wochen die schrittweise Einführung einer sogenannten Sachleistungskarte für rund 7.500 Personen in der Grundversorgung. Diese Maßnahme ersetzt Bargeldauszahlungen durch digitale Sachleistungen. Nach Abschluss einer behördlichen Prüfphase wird das neue System schrittweise umgesetzt. Erste Testläufe starten voraussichtlich binnen 30 Tagen, das flächendeckende Ausrollen der Karten soll innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Zunächst werden Asylwerberinnen und Asylwerber mit der Karte ausgestattet, gefolgt von Personen mit Vertriebenenstatus und weiteren Zielgruppen wie subsidiär Schutzberechtigten. Ein Novum stellt die Einbindung der rund 6.000 Vertriebenen, der Großteil davon kommt aus der Ukraine, in der Steiermark dar. 

Kein Tabakkauf möglich

Die Karte ist personalisiert, mit PIN gesichert und für bestimmte Nutzungen eingeschränkt. Bargeldbehebungen sind mit maximal 40 Euro pro Monat limitiert, das sogenannte "Taschengeld". Mit der Karte wird der Zugang zu einigen Branchen eingeschränkt beziehungsweise verhindert. Etwa Glücksspiel oder auch Zigarettenautomaten werden ausgeschlossen. Geldüberweisungen ins Ausland oder durch Dritte sind ebenfalls nicht möglich.

Die Karten können zudem regional begrenzt werden, etwa auf bestimmte Bezirke oder gar Supermärkte. Für Kinder unter 14 Jahren erfolgt die Leistungsauszahlung über die Karten der Erziehungsberechtigten. Seitens der steirischen Landesregierung aus FPÖ und ÖVP betont man, damit eine Vereinheitlichung sowie Digitalisierung der Unterstützungsleistungen zu ermöglichen. Außerdem schränke man Bargeldtransfers ein. 

Kostenpunkt 450.000 Euro

Die Umsetzung ist Teil einer umfassenderen Reform der Grundversorgung. Die geschätzten Gesamtkosten des Systems belaufen sich auf rund 450.000 Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Weitere technische Anpassungen und Optimierungen sind seitens des Landes geplant. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) betont, dass man die Steiermark damit als Anlaufland für Asylsuchende unattraktiv machen möchte: "Das Kappen von Bargeldleistungen bis auf das leider von uns nicht beeinflussbare Minimum von 40 Euro pro Monat ist dabei, neben zahlreichen anderen, eine zentrale Maßnahme." 

Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) ergänzt: "Die Sachleistungskarte schont unsere Sozialkassen und sorgt gleichzeitig dafür, dass jene Asylwerber, die es tatsächlich brauchen, die entsprechende Unterstützung erhalten." Dessen Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) schlägt in eine ähnliche Kerbe: "Wir werden mit der Sachleistungskarte dafür sorgen, dass Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gekauft werden und unsere Unterstützungsleistungen nicht zweckentfremdet oder gar in andere Länder transferiert werden." 

KPÖ übt Kritik

Die KPÖ kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Bezahlkarten einzuführen. Diese würde für die betroffenen Menschen eine massive Einschränkung an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. "Die Einführung einer Bezahlkarte senkt keine Mieten, erhöht keinen Lohn, macht Strom und Heizen nicht billiger. Die wahren Schieflagen im Land bleiben bestehen", kommentiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. 

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