Thomas Waitz in Graz

Steirische Grüne nehmen Kurs auf EU-Wahl

Während die bundesweite Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende EU-Wahl Lena Schilling aktuell nicht aus den Schlagzeilen kommt, rückten die steirischen Grünen im Vorfeld der Wahl mit dem steirischen Kandidaten Thomas Waitz wieder ureigene grüne Themen ins Rampenlicht. 

STEIERMARK. In den Turbulenzen auf Bundesebene rund um die anstehende EU-Wahl am 9. Juni suchte die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl am Dienstag gemeinsam mit dem steirischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Thomas Waitz, in Graz nach ruhigeren Fahrwassern und präsentierte grüne Errungenschaften aus der vergangenen EU-Legislaturperiode.

Bei einer Pressekonferenz im Steirischen Presseclub appellierte Krautwaschl zunächst, vom demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Bei der Wahl am 9. Juni entscheidet sich, ob wir den Weg Richtung Klimaschutz, Wohlstand und Demokratie weitergehen oder dem Druck von Nationalismus und Gewalt nachgeben." Eine Stimme für die Grünen setze die Weichen für ein umweltbewusstes, sozial gerechtes, friedliches und wirtschaftlich nachhaltiges Europa, so die Grüne Klubobfrau.

Nachdruck sollte diesem Anliegen der Besuch von Thomas Waitz verleihen. Er ist seit 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament, Vorsitzender der Europäischen Grünen und tritt für die Grünen bei der EU-Wahl österreichweit auf dem zweiten Listenplatz an. Der steirische Biobauer und Forstwirt kann auf eine eindrucksvolle Bilanz in der letzten Legislaturperiode verweisen.

"Wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren vor allem im Bereich Klimaschutz große Erfolge erzielt. Die Einführung eines einheitlichen Ladekabels und ein bahnbrechendes Lieferkettengesetz – also Produkte im Supermarkt ohne Kinderarbeit und Umweltverbrechen – sind ganz konkrete Beispiele für die Menschen."
Thomas Waitz, Die Grünen

Weitere maßgebliche Initiativen, die unter Waitz‘ Mitwirkung durchgesetzt wurden, umfassen den Konsumentenschutz und die Transparenz bei der neuen Gentechnik sowie die Sicherstellung des Saatguttausches für Bäuerinnen und Bauern.

Ausblick auf künftige Herausforderungen

Zu tun gibt es aus grüner Perspektive weiterhin genug: Neben dem Schutz der Demokratie will sich Thomas Waitz im nächsten EU-Parlament vor allem für eine gerechte Agrarpolitik einsetzen: "Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP, Anm.) muss entlang der Leitplanken des Klima- und Umweltschutzes reformiert werden. Gegen das Bauernsterben hilft nur eine gerechtere Verteilung der Fördergelder zugunsten kleinerer Betriebe", so der Vorsitzende der Europäischen Grünen.

Auch beim Tierschutz bestehe dringender Handlungsbedarf: „Eine Tierwohlkennzeichnung würde massive Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten im Supermarktregal bedeuten. Das Tiertransportgesetz wird endlich neu verhandelt. Auch hier fordern wir deutliche Verbesserungen wie kürzere Transportzeiten, ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer sowie ein Ende der Lebendtransporte auf Schiffen", so der EU-Abgeordnete. 

Auch Krautwaschl betonte die Notwendigkeit einer starken Grünen Stimme in der EU: „Ein starkes, ökologisches Europa ist unsere Chance für eine bessere Zukunft. In Zeiten globaler Krisen und politischer Spannungen müssen wir unsere Überzeugungen besonders laut artikulieren."

Damit sprach die Klubobfrau das Renaturierungsgesetz an, das trotz breiter wissenschaftlicher Unterstützung und vorläufiger Zustimmung im EU-Parlament durch politische Blockaden der Bundesländer gefährdet ist: "Knapp 80 Prozent der geschützten natürlichen Lebensräume in Europa sind geschädigt. Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll das ändern. Es wurde jahrelang mit allen Parteien am Tisch verhandelt. Vor allem auf Betreiben der Volkspartei wurde es massiv abgeschwächt, um eine breite Zustimmung zu erreichen. Und jetzt, nach dieser Abschwächung, erleben wir, wie ÖVP und SPÖ zu Hause in Österreich gegen das Gesetz mobil machen und die EU verteufeln“, kritisierte Krautwaschl, die hier ein dringendes Umdenken aller Bundesländer einfordert. 

Die Kostenfrage in der Mobilität

Bahn versus Flugzeug: Günstige und klimafreundliche Mobilität ist ein weiteres Kernanliegen der Grünen auf regionaler und auf europäischer Ebene. „Mit dem Klimaticket ist in Österreich der Grundstein für eine umweltfreundliche, bequeme und leistbare Mobilität gelegt“, erinnerte die Klubobfrau an diese Errungenschaft der Grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Auch innerhalb der EU müssen klimafreundliche Fortbewegungsarten forciert werden", begrüßt Krautwaschl daher den Vorschlag der Grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling für einen Europa-Tarif bei der Bahn. Zugverbindungen zwischen europäischen Hauptstädten sollten demnach maximal 10 Cent pro Kilometer kosten, für die Fahrt Wien – Berlin wären das 68 Euro.

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