Trotz Kritik über Umwege

Steirische Hymne wird doch gesetzlich verankert

Nach langen Diskussionen scheint in der steirischen Hymnen-Causa nun endgültig die letzte Note angestimmt: Das „Dachsteinlied“ wird aufgrund des klaren „Nein“ der Oppositionsparteien nicht in der Landesverfassung verankert, soll jedoch nach Plänen der FPÖ-ÖVP-Landesregierung in das Landessymbolegesetz aufgenommen werden. Die Opposition reagiert verärgert. 

STEIERMARK. Die Pläne der FPÖ-ÖVP-Landesregierung, die steirische Landeshymne als offizielles Landessymbol in die Verfassung aufzunehmen, sind gescheitert. Die Oppositionsparteien stellten sich – wie vergangene Woche angekündigt – gesammelt dagegen und verweigerten im Verfassungsausschuss am Dienstag ihre Zustimmung. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit konnte damit nicht erreicht werden. 

Aufnahme in Landessymbolegesetz geplant

Dass es Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) mit ihrem Vorhaben ernst ist, zeigt der Alternativplan, der nun verfolgt wird: Wenn die Landeshymne schon nicht in der Verfassung verankert werden kann, dann zumindest im Steiermärkischen Landessymbolegesetz, wie am Dienstagnachmittag im Büro des Landeshauptmanns bestätigt wird.

In diesem Gesetz sind bereits drei Landessymbole festgeschrieben: das Landeswappen, das Landessiegel sowie die Farben und Flagge der Steiermark. Für die Aufnahme der Landeshymne ist anders als bei einer Novellierung der Landesverfassung lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich. Das Vorhaben wandert nun in den Unterausschuss und könnte bereits im Juli-Landtag beschlossen werden. 

„Demokratische Auseinandersetzung wird umgangen“

Dies wiederum stößt den Oppositionsparteien sauer auf, würden doch die Parteien (Anm. der Redaktion: FPÖ und ÖVP) damit bewusst eine breite, demokratische Auseinandersetzung über die gesetzliche Verankerung der Landeshymne umgehen, so der Vorwurf. Eine erneute öffentliche Begutachtung ist demnach nicht mehr erforderlich. 

Ein Gesetz zur Landeshymne ohne öffentliche Begutachtung durchpeitschen zu wollen, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt. Gerade bei Symbolen, die unsere Identität betreffen, braucht es Transparenz und Beteiligung“, zeigt sich Neos-Klubobmann Niko Swatek empört. SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz: „Nachdem die Symbolpolitik der Landesregierung keine parlamentarische Mehrheit gefunden hat, pfeifen FPÖ und ÖVP nun völlig auf demokratiepolitische Gepflogenheiten." 
Grünen-Kultursprecherin Veronika Nitsche hält eine gesetzliche Verankerung ebenfalls „nicht für nötig“, während sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler solch ein Engagement in Bereichen wünschen würde, „die den Steirerinnen und Steirern wirklich Probleme bereiten, etwa beim Wohnen, wo die Kosten unaufhörlich steigen“. 

Zum Hintergrund

Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) begründete das Vorhaben, das Dachsteinlied gesetzlich verankern zu wollen, mit dem „identitätsstiftenden Charakter“ sowie dem „hohen symbolischen Stellenwert“ der Hymne. Der Vorstoß wurde nicht nur von der Opposition kritisch aufgenommen, sondern sorgte zudem für diplomatische Irritationen mit Slowenien. Zum Hintergrund: Der Text der steirischen Landeshymne ist aus dem Jahr 1844 und ist damit vor rund 180 Jahren in der damaligen Donaumonarchie entstanden. „Das Dachsteinlied besingt auch Gebiete als Landesteile der Steiermark, die zu Slowenien gehören“, erklärt Gerhard Ruiss von der „IG Autoren/Autorinnen“. Konkret geht es dabei etwa um die Zeile „bis zum Wendenland am Bett der Sav'“, die für Kritik sorgt.

Zur Vorgeschichte: