Luft-100er, Transparenz und Ehrungen

Steirischer Landtag startet ins neue Jahr

Am Dienstag startet der Landtag Steiermark ins Jahr 2024. Auf der Agenda stehen unter anderem die Forcierung von Kinder- und Jugend Primärversorgungseinheiten (kurz PVEs), die Wirksamkeit des "Luft-100ers" auf steirischen Autobahnen sowie die Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen würde, Ehrungen des Landes Steiermark posthum abzuerkennen. 

STEIERMARK/GRAZ. Am Dienstag um 10 Uhr tagt der steirische Landtag zum ersten Mal in diesem Jahr. Die Landtagsabgeordneten werden sich dabei unter anderem mit dem Thema Kinder und Jugend befassen. Zum einen geht es darum, in der steirischen Suchtstrategie einen stärkeren Fokus auf den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen zu legen, wie es von den steirischen Freiheitlichen gefordert wird, zum anderen um die Einrichtung sogenannter Primärversorgungseinheiten (kurz PVE) für Kinder und Jugendliche, wie es die steirischen Grünen fordern. Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) wird zu beiden Themen Stellung beziehen. 

"Lufthunderter" und Aberkennung von Ehrenzeichen

Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus Stellungnahmen von Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) sowie Verkehrslandesrat LH-Stv. Anton Lang (SPÖ) hinsichtlich einer von der FPÖ geforderten Prüfung der Wirksamkeit des "Luft-100ers". Es geht demnach um jene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf steirischen Autobahnen, die nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) verordnet wurden. Dort, wo sich die Schadstoffbelastung vermindert habe, müssten die Tempolimits nach Ansicht der steirischen Freiheitlichen fallen. 

In der Sitzung des Steirischen Landtag könnte am Dienstag zudem eine Gesetzesänderung fixiert werden, die es in Zukunft ermöglichen würde, einmal verliehen Ehrenzeichen sowie Ehrenringe des Landes Steiermark auch posthum abzuerkennen. Im Fokus stehen Personen, die sich an nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben. 

Befragungen von Mitgliedern der Landesregierung

Bevor diese Themen behandelt werden, stehen zuvor noch einige Befragungen einzelner Mitglieder der Landesregierung auf der Sitzungsagenda. Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck will beispielsweise von Landesrätin Ursula Lackner wissen, wo das neue Sachprogramm Windenergie bleibt und thematisiert somit das Thema Windkraft-Ausbau. Niko Swatek von den steirischen Neos fordert "gleiches Recht auf Transparenz für alle Steirerinnen und Steirer" und befragt dazu ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler.
 
Eine dringliche Anfrage wurde zudem von den KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg eingebracht, die die "Missstände beim geförderten Wohnbau" zum Thema macht. FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Kunasek will wiederum wissen, wo das "seit Jahren versprochene Objektivierungsgesetz für Spitzenfunktionen im Landesdienst" bleibt.

• Hier kannst du die Sitzung des Landtags live mitverfolgen: landtag.steiermark.at

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